Bundesregierung: SPD-Chef Klingbeil warnt Union vor Ende der Brandmauer zur AfD
Berlin. Der Vorstoß mehrerer Unionspolitiker für einen anderen Umgang mit der AfD droht, zu einer Belastung für die schwarz-rote Koalition zu werden.„Ich erwarte von allen in der Union, die Verantwortung tragen, dass sie sehr deutlich machen: Mit der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den Ländern“, sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Diese Festlegung sei für die SPD „eine Eintrittsbedingung in die Bundesregierung“ gewesen.
Damit machte der Vizekanzler das Festhalten der Union an ihrer „Brandmauer“ in Richtung AfD indirekt zur Bedingung für das Fortbestehen der Regierungskoalition im Bund. Entsprechend forderte der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz auf, dass er „jedwede Zusammenarbeit mit der AfD“ unterbindet.
„Es ist eine Frage von Prinzipien, dass man nicht mit einer gesichert rechtsextremen Partei kooperiert, die Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied dem Handelsblatt. „Alles andere wäre eine große Belastung für die Koalition.“
Die Diskussion fällt in eine Zeit, in der die AfD in Umfragen teilweise deutlich zugelegt hat. Am Sonntag und Montag wird sich deshalb auch die CDU-Führung auf einer Klausurtagung in Berlin mit dem Thema befassen. Der Blick richtet sich dabei vor allem auf die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr – unter anderem in den beiden ostdeutschen Flächenländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, in denen die AfD in Umfragen mit Werten von nahezu 40 Prozent inzwischen mit klarem Abstand die stärkste Partei ist.
Merz hatte Anfang Oktober eine neue Strategie im Umgang mit der AfD angekündigt. Vor der Tagung versicherte er bereits, dass eine Zusammenarbeit mit der Partei nicht infrage komme.
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Er wolle alles tun, um einen weiteren Höhenflug der AfD zu verhindern, sagte Merz am Samstag bei einem Bürgerdialog im nordrhein-westfälischen Meschede. „Das können wir nicht, indem wir uns denen anbiedern, indem wir mit denen zusammenarbeiten, sondern indem wir klipp und klar sagen, dass es fundamentale Unterschiede gibt zwischen dieser sogenannten Alternative für Deutschland und uns.“ Dennoch wächst in Teilen der CDU, vor allem im Osten, die Skepsis, ob die Brandmauer in ihrer jetzigen Form dauerhaft Bestand haben kann.
Die Verunsicherung in der Union ist auch deshalb groß, weil die AfD schleichend auch im Westen stärker wird – und der Vorwurf nicht mehr zieht, dass die frühere Ampelregierung und insbesondere die Grünen an dem Erstarken schuld seien.
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kam die AfD im Landesdurchschnitt auf 14,5 Prozent. Bei der jüngsten Umfrage für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg steht sie mit 21 Prozent an zweiter Stelle – vor den Grünen und weit vor der SPD.
Für die Sozialdemokraten ist das dennoch kein Grund für einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Zwar sei die AfD demokratisch gewählt, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem Handelsblatt. Doch sie sei keine Partei, die die Demokratie in ihrer heutigen Form erhalten wolle.
Fiedler warf der AfD vor, verfassungsfeindlich zu agieren und mit „fremden Mächten wie Russland, China oder der MAGA-Bewegung von Donald Trump gegen deutsche und europäische Interessen“ zu handeln. Die Partei sei „eine Partei der Vaterlandsverräter“.
CDU-nahe Stiftung warnt vor Ende der Abgrenzung zur AfD
Fiedler fürchtet deshalb auch, dass die Demokratie in Deutschland Schaden nehmen könne, sollte die AfD weiter erstarken. „Ich habe größte Sorge, dass unser Kartenhaus der Demokratie schon im kommenden Jahr bei der Wahl zum Landtag in Sachsen-Anhalt ein Stück weit zusammenfallen könnte“, sagte er. Alle Demokratinnen und Demokraten müssten daher zusammenstehen, um die Werte des Landes „mit jeder Pore zu verteidigen“.
Auch der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, forderte die CDU zu einer klaren Haltung auf. „Alle demokratischen Kräfte müssen sich im Kampf für die Demokratie und den Zusammenhalt verbünden“, sagte er dem Handelsblatt.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach sich für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens aus. „Wir müssen uns ehrlich fragen, wie wir mit einer Partei umgehen, die unsere Demokratie von innen heraus angreift. Ein Verbot darf nie leichtfertig ausgesprochen werden, aber es darf auch kein Tabu sein“, sagte Miersch.
Türmer verwies auf eine Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, der zufolge eine Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechtsextremen nicht zur Schwächung der Extremen führe, sondern deren Einfluss sogar vergrößere. „Diesen Fehler darf die CDU unter keinen Umständen machen“, sagte der Juso-Chef. Die Partei müsse die Erkenntnisse ihrer eigenen Stiftung „gut verinnerlichen, wenn sie über die Brandmauer diskutiert“.
Die neue Debatte über den Umgang und die Zusammenarbeit mit der AfD hatten ehemals einflussreiche Unionspolitiker, darunter der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angestoßen.
Klingbeil hat zwar, wie er in der „Bild am Sonntag“ sagte, „keine Zweifel daran, dass Kanzler Merz jede künftige Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt“. Trotzdem sieht er die Notwendigkeit des Einschreitens durch die CDU-Führung: „Aber ich nehme natürlich wahr, dass es andere in der CDU gibt, die versuchen, diese klare Abgrenzung aufzuweichen. Das muss dringend gestoppt werden“, so Klingbeil.
Im Januar war die „Brandmauer“ schon einmal Thema. Damals hatte die Union im Bundestag versucht, eine Verschärfung der Migrationspolitik durchzudrücken. Ein Antrag hatte dabei nur eine Mehrheit erlangt, weil auch die AfD zustimmte.
Merz hatte später Bedauern darüber geäußert. Wohl auch, weil die CDU nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ablehnt.
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat denn auch kein Verständnis dafür, wenn jetzt manche in der Partei den Beschluss aufweichen wollen. Die CDU müsse sich bewusst machen, „vor welchem Feuer die Brandmauer eigentlich schützen soll“.
Die AfD habe die Union zu ihrem Hauptfeind erklärt, achte nicht die Menschenwürde und stehe „an der Seite Putins gegen die Ukraine“, sagte Polenz dem Handelsblatt. Eine politische Zusammenarbeit mit dieser vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei sei ausgeschlossen.
Studie: Kooperation führt zu weiterer Normalisierung der extremen Rechte
Polenz kritisierte allerdings auch, dass die CDU die Strategie der Abgrenzung bislang nicht konsequent angewendet habe. Statt klarer Distanz habe es „kommunale Kooperationen, sprachliche Synchronisierungen und gleiche Themensetzungen“ gegeben. Polenz fragte: „Wann fängt die CDU endlich damit an, die AfD systematisch politisch zu bekämpfen?“
Tatsächlich könnte das eine eher erfolgversprechende Strategie sein. Andere Versuche jedenfalls, die AfD zu entzaubern, etwa über eine Einbindung oder Kooperation, führen laut einer aktuellen Studie der Berliner Humboldt-Universität nicht zum erwünschten Ziel. Die Untersuchung liegt dem Handelsblatt vor.
Die Politikwissenschaftlerin Heike Klüver hat dafür gemeinsam mit einer Kollegin Daten zu 647 Regierungen in 37 Demokratien von 1980 bis 2023 ausgewertet, um zu prüfen, ob Regierungsbeteiligung oder Unterstützung von Minderheitsregierungen rechtsextreme Parteien schwächt.
Das Ergebnis sei eindeutig, sagte Klüver dem Handelsblatt. „Keine Form der Zusammenarbeit führt dazu, dass rechtsextreme Parteien an Stärke verlieren.“ Vielmehr würden sie im Fall einer Zusammenarbeit bei Wahlen im Durchschnitt sogar hinzugewinnen.
Klüver kommt daher zu dem Schluss: Kooperation, ob direkt oder indirekt, zähme die extreme Rechte nicht, sondern trage zu ihrer weiteren Normalisierung und Stärkung bei. „Die Vorstellung, man könne sie durch Einbindung neutralisieren, hält der empirischen Überprüfung nicht stand – sie ist politisch riskant und strategisch kontraproduktiv“, sagte sie.
Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die Diskussion in der Union zudem als wenig durchdacht. „Die ganze Diskussion ist intellektuell schräg und defizitär“, sagte er. Der Aufstieg der AfD lasse sich nicht durch Abgrenzung, sondern nur durch eine Politik eindämmen, „welche der zunehmenden Verunsicherung in der Gesellschaft begegnet und ein positives Lebensgefühl wieder entstehen lässt“.
Mauern und rote Linien seien dort nötig, wo die Grundlagen der Demokratie infrage gestellt würden. Zugleich dürfe man der AfD keine „Vetoposition“ verschaffen, indem man sinnvolle politische Vorschläge nur deshalb verwerfe, weil sie von der falschen Seite Zustimmung erhielten.
Aufhorchen lassen auch die Einschätzungen von Daniel Ziblatt. Der Professor für Politische Wissenschaft an der Harvard University hat zusammen mit Steve Levitsky das Buch „How Democracies Die“ („Wie Demokratien sterben“) verfasst. Dem Handelsblatt sagte er: „Die Ausgrenzungsstrategie aufrechtzuerhalten könnte schwierig werden, wenn die AfD auf einen Stimmenanteil von 40 Prozent steigt.“ Bisher habe sich die Bandmauer zwar bewährt und die AfD von der Macht ferngehalten. Das könne sich aber auch ändern.
Ziblatt sieht die Vereinigten Staaten als warnendes Beispiel. „Ich wünschte, dass sich das konservative Establishment in den USA klar von den autoritären Anti-System-Kräften abgegrenzt hätte“, sagte er.