Kommunalwahlen: AfD gewinnt bei Kommunalwahlen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
Potsdam, Schwerin. Die AfD hat die Kommunalwahlen in Brandenburg gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke kam die Partei auf 25,7 Prozent und landete erstmals auf Platz eins, wie der Landeswahlleiter am Montag mitteilte. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein
In Mecklenburg-Vorpommern verdoppelte sich ihr Stimmenanteil am Sonntag nahezu. Auch in Sachsen lag die AfD nach einem Zwischenstand in neun von zehn Landkreisen vorne. Bei den Stichwahlen in Thüringen ging der Landesverband von Björn Höcke dagegen leer aus.
In anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zieht sich die Auszählung wegen des komplizierten Kommunalwahlsystems.
Neue Mandate für AfD in Kommunalparlamenten
In Brandenburg, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird, gewann die AfD auf Landesebene 9,8 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren hinzu. Auf den weiteren Plätzen folgten bei den Kommunalwahlen CDU (19,3 Prozent) und SPD (16,6 Prozent). Ein ähnliches Bild gab Mecklenburg-Vorpommern ab. Dort gewann die AfD die Wahl zwar mit 25,6 Prozent der Stimmen, kann aber wegen Personalmangel nicht alle Mandate besetzen.
In Ludwigslust zum Beispiel gingen nach der Wahl vom Sonntag in der Stadtvertretung vier Sitze an die AfD, allerdings gab es nur einen Kandidaten. Die anderen drei Sitze bleiben unbesetzt, wie die Wahlleitung der rund 13 000 Einwohner zählenden Stadt am Montag mitteilte. In Sachsen und Sachsen-Anhalt zeichneten sich deutliche Zugewinne für die AfD ab, dort wurden am Montagmittag allerdings noch letzte Stimmen ausgezählt.
Im Saarland gewann die CDU die Kommunalwahlen dagegen auf Kreisebene. Nach Auszählung aller Stimmen kamen die Christdemokraten landesweit auf 34,4 Prozent der Stimmen und legten im Vergleich zur vorherigen Wahl um 0,4 Punkte zu. Die SPD verlor leicht (minus 0,1 Prozent) und erreichte 29,9 Prozent. Dahinter folgen die AfD (10,4 Prozent) vor den Grünen (7,3 Prozent) und der Linken (4,1 Prozent).
Kein Durchmarsch in Thüringer Landratsämter
In Thüringen, wo die Bürgerinnen und Bürger bereits vor zwei Wochen zur Kommunalwahl aufgerufen waren, gelang der AfD in der zweiten Runde kein Stich. Neun AfD-Kandidaten waren in 15 Stichwahlen vertreten. In vielen Landkreisen gewannen CDU-Kandidaten. Der Rechtsextremist Tommy Frenck verlor die Stichwahl um das Landratsamt im Südthüringer Landkreis Hildburghausen.
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Nach Auszählung aller Stimmbezirke lag Frenck bei 30,5 Prozent, der Freie-Wähler-Kandidat Sven Gregor bei 69,5 Prozent. Frenck wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen auch Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern anreisten. Seine Wählergemeinschaft „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ entwickelte sich laut Verfassungsschutzbericht 2022 zur führenden neonazistischen Gruppe in dem Landkreis.
Warten auf die Auszählungen
In mehreren anderen Bundesländern stehen die Ergebnisse der Wahlen zu Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Kreistagen noch aus. Weil die Wahlen teils sehr kompliziert sind, hatten in Baden-Württemberg die meisten Städte am Sonntag nur die Europawahl ausgezählt und beginnen erst am Montag mit der Auswertung der Kommunalwahlen.
Mit ersten Zwischenergebnissen wird im Laufe des Montags gerechnet, erste landesweite Ergebnisse will das Innenministerium am Dienstag bekanntgeben. In Rheinland-Pfalz wird erst Mitte der Woche mit einem abschließenden Ergebnis gerechnet. Bei der Bezirkswahl in Hamburg war bis zum Mittag etwa ein Viertel der Stimmbezirke ausgezählt.