Konjunktur: Söder spricht sich gegen Kürzungen im Bundeshaushalt aus
Der CSU-Chef will ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft von der Bundesregierung.
Foto: dpaBerlin. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält angesichts von Deutschlands Wachstumsschwäche ein neues Konjunkturprogramm für wichtiger als Einsparungen. „Statt Kürzungen im Bundeshaushalt bräuchte es ein ambitioniertes Bau- und Mittelstandsprogramm“, sagte Söder dem Handelsblatt.
„Unser Vorschlag ist ein sofortiges Konjunkturprogramm, mit dem Industrie, Mittelstand und Handwerk stabilisiert werden“, so Söder weiter. Der Vorschlag beinhaltet eine Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß, den Wegfall der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel und die Abschaffung der Erbschaftsteuer auf das Elternhaus. Zudem müsste der Bund den Bau von Schulen, Straßen und Brücken vorantreiben, um die zurückgehende Nachfrage im Baugewerbe abzufedern. Details zur Finanzierung ließ Söder offen.
Ein Konjunkturprogramm, wie der CSU-Chef es fordert, hatten sowohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag abgelehnt. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt bekannt gegeben, dass Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal stagnierte.
Vor allem Söders Aussagen über die geplanten Haushaltskürzungen sind bemerkenswert. Vertreterinnen und Vertreter der Union hatten den Sparkurs von Lindner bisher unterstützt. Der Finanzminister hatte sich mit den grün geführten Ministerien über Monate über Einsparungen im Haushalt für 2024 gestritten.
Mit den grünen Regierungsmitgliedern um Wirtschaftsminister Habeck hat Lindner dann letztlich einen Kompromiss gefunden. Doch generell müsse die Regierung mit höheren Staatsausgaben auf die Wachstumsschwäche reagieren, erklärte Habeck nun am Freitag. „Was Deutschland jetzt braucht, sind zielgerichtete Impulse für Investitionen und Spielräume für unsere energieintensive Industrie“, hatte Habeck dem Handelsblatt gesagt. Neben dem Haushalt hätte die Bundesregierung noch andere Möglichkeiten wie Sondervermögen, um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren.
Kurzfristige steuerliche Entlastungen, wie Söder sie vorschlägt, hält Habeck aber nicht für sinnvoll. „Wer in Zeiten hoher Inflation Geld mit der Gießkanne verteilt, bringt nur eines zum Wachsen: die Inflation“, so der Vizekanzler.
Habeck hatte stattdessen auf vereinfachte Abschreibungsregeln, den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem auf seinen Vorschlag für einen Industriestrompreis verwiesen. Mit einem vergünstigten Stromtarif für die energieintensiven Branchen will er auf die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise reagieren.
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Tatsächlich zeigt sich in den aktuellen Konjunkturdaten, dass sich die energieintensiven Industriezweige kaum erholen, obwohl Strom und Gas inzwischen deutlich günstiger sind.
Söder entgegnete nun: „Ein gedeckelter Strompreis für die Industrie reicht nicht.“ Es brauche dringend ein Sofortprogramm für die Wirtschaft in Deutschland. „Während die Konjunktur in der Welt und der EU wächst, fällt sie bei uns zurück.“
Staatsausgaben gegen die Wachstumsschwäche
Finanzminister Lindner hingegen will weder Industriestrompreis noch Konjunkturprogramm. Die deutsche Wachstumsschwäche „lässt sich nicht mit einem Konjunkturprogramm auf Pump reparieren, sondern nur mit einer grundlegenden Trendumkehr“, sagte Lindner dem Handelsblatt.
Lindner hält anders als Söder und Habeck die Konsolidierung der Staatsfinanzen für alternativlos. Nach monatelangem Streit hatte das Bundeskabinett Anfang Juli den Haushaltsplan für 2024 beschlossen.
Die Nettokreditaufnahme wird dazu im Vergleich zum Vorjahr deutlich reduziert – von fast 140 Milliarden auf rund 17 Milliarden Euro. Der Grund: Lindner will nicht erneut von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse Gebrauch machen. Der Haushalt wird nun im Herbst im Bundestag beraten, Änderungen sind noch möglich.
Parallel dazu dürften die Diskussionen um den Industriestrompreis weitergehen. Wirtschaftsminister Habeck stellt sich eine Finanzierung durch ungenutzte Kredite aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor, was den Haushalt nicht belasten würde. Der WSF war in der Energiekrise mit 200 Milliarden Euro befüllt worden.
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Lindner lehnt aber auch das ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt sich zurückhaltend, während die Bundestagsfraktion sowie die SPD-geführten Länderregierungen einen Industriestrompreis fordern.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler bekräftigte am Sonntag gegenüber dem Handelsblatt, dass aus Sicht der Liberalen die Rahmenbedingungen für den Standort entscheidend seien. „Daher müssen wir der Wirtschaft mehr Handlungsspielraum geben, um flexibel, effizient und eigenständig auf neue Herausforderungen reagieren zu können“, so Köhler.
Das könne durch mehr Digitalisierung statt lähmender Bürokratisierung und auch durch verkürzte Verfahren bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte funktionieren und außerdem mit einem vereinfachten Zugang zu neuen Absatzmärkten über ein globales Netz an Freihandelsabkommen.