Migrationslage: Faeser ordnet Kontrollen an allen deutschen Grenzen an
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält die Flüchtlingslage in Deutschland für kaum noch beherrschbar. In einem Brief an die EU-Kommission, der dem Handelsblatt vorliegt, zeichnet die SPD-Politikerin ein düsteres Bild der derzeitigen Situation und begründet damit, dass zusätzliche Grenzkontrollen notwendig sind.
Ihr Schreiben ist unter anderem an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, adressiert. Darin spricht Faeser von einer „unverändert besorgniserregenden Entwicklung des irregulären Migrationsgeschehens“. Dadurch werde die „äußerst angespannte Unterbringungssituation in den Ländern und Kommunen für geflüchtete Personen weiter verschärft“. Irreguläre Migration zu steuern und zu kontrollieren bleibe daher unverzichtbar, betont sie.
Anlass für das Schreiben an Brüssel, über das der „Spiegel“ zuerst berichtet hat, sind die von der Innenministerin angeordneten neuen Grenzkontrollen. Ab Montag soll es laut Faeser an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits. Sie sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.
Kritik aus den Nachbarländern
Mehrere Nachbarstaaten kritisieren die neuen Kontrollen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk etwa nannte die Pläne inakzeptabel. Die Bundesregierung rechnet indes nicht mit Problemen im Verhältnis zu den betroffenen Nachbarstaaten. Daher betonte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, „dass wir natürlich mit allen europäischen Partnern in ganz engem Kontakt stehen“. Die Nachbarstaaten seien vor der Anordnung der weiteren Binnengrenzkontrollen informiert worden.
Faeser sieht keine Alternativen dazu, die Grenzkontrollen weiter auszuweiten, da das Migrationsgeschehen zu „nicht akzeptablen Feststellungen irregulärer Einreisen an den landseitigen deutschen Binnengrenzen“ führe. Allein die Bundespolizei habe in diesem Jahr bis einschließlich Juli 2024 rund 50.000 unerlaubte Einreisen bundesweit festgestellt. Die Ministerin erwartet nicht, dass sich die Lage kurzfristig verbessert.
Faeser: „Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“
Der Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen werde vermutlich „unvermindert hoch bleiben“ und gegebenenfalls weiter zunehmen. „Im Ergebnis wird sich die irreguläre Migration in der Folge weiterhin massiv auf Deutschland auswirken“, warnt Faeser in ihrem Brief.
Die Ministerin erklärt, dass die Ressourcen in Bund und Ländern schon jetzt „nahezu erschöpft“ seien. Mit der irregulären Migration gerieten die Migrationsbehörden in Bund und Ländern nun zunehmend an „die Grenzen des Leistbaren bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung“.
Es sei auch nicht unbegrenzt möglich, neue Unterkünfte zu schaffen, gibt Faeser zu bedenken. „Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.“ Die Ministerin warnt vor diesem Hintergrund vor einer „drohenden Überforderung des solidarischen Gemeinwesens“. Die damit einhergehenden „Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gelte es zu verhindern.
Faeser zeigt sich in ihrem Brief an die EU-Kommission auch besorgt über „die zunehmende Dysfunktionalität des Dublin-Systems“. Durch dieses System sind die nationalen Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Asylanträgen innerhalb Europas geregelt. In vielen Fällen ist demnach Deutschland nicht für Asylbewerber zuständig, wenn diese über andere Staaten eingereist und dort registriert werden.
Häufig scheitern aber Rücküberstellungen der Menschen in diese Länder. Da „Dublin“ schon lange nicht funktioniert, verlangt die Union, die betreffenden Personen an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das war auch Thema beim Migrationstreffen am Dienstag. CDU und CDU konnten sich aber mit ihrer Forderung nicht durchsetzen und brachen die Gespräche ab.
Faeser sieht nun auch die EU-Kommission in der Pflicht. „Ich möchte dieses Schreiben daher auch dazu nutzen, um an Sie zu appellieren, dass wir gemeinsam weiterhin energisch und kraftvoll daran arbeiten, hier sichtbare und rasche Fortschritte zu erzielen.“
Die Zahl der Asylbewerber ist zwar zuletzt zurückgegangen. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres stellten 160.140 Menschen in Deutschland erstmalig einen Asylantrag. Das sind 21,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Dennoch fühlen sich viele Kommunen überlastet, was Wohnraum, Integration sowie Schul- und Kitaplätze für neu Zugewanderte betrifft – auch weil zusätzlich die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen, versorgt werden müssen.
Die Debatte über irreguläre Migration hat sich nach mehreren Gewalttaten, die von Zuwanderern begangen wurden, verschärft. Besonders große Empörung löste der tödliche Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen im August aus.
Erstpublikation: 11.09.2024, 17:58 Uhr.