Mitgliederbefragung Kampf um CDU-Parteivorsitz: Braun stichelt gegen Merz
Helge Braun, geschäftsführender Kanzleramtschef, hat sich Serap Güler (links) und Nadine Schön ins Team geholt.
Berlin Helge Braun setzte zu Beginn eine Spitze gegen seinen härtesten Konkurrenten. Der geschäftsführende Chef des Bundeskanzleramts stellte sein Programm und sein Team für den CDU-Vorsitz in der Bundespressekonferenz vor, „hier in Ostberlin“, wie er zur Begrüßung sagte. Friedrich Merz hatte zuvor Spott auf sich gezogen, weil er das Neuköllner Hotel Estrel, in dem er vor einer Woche seine Kampagne präsentierte, fälschlicherweise in Ostberlin verortete.
Braun war als Überraschungskandidat in das Rennen um den Parteivorsitz eingestiegen. Dass der Außenpolitiker Norbert Röttgen es ein zweites Mal versuchen würde, damit hatten alle gerechnet. Genauso wie mit einer dritten Kandidatur des früheren Unionsfraktionschefs. Merz und Röttgen haben ihre Vorstellungen für die Zukunft der Partei bereits dargelegt.
Nun folgte Braun als letzter Kandidat – und sorgte gleich für eine weitere Überraschung. In der Bundespressekonferenz wurde er von der früheren nordrhein-westfälischen Integrationsstaatssekretärin Serap Güler begleitet, einer Vertrauten des scheidenden CDU-Chefs Armin Laschet. Und von der CDU-Digitalpolitikerin Nadine Schön. Für beide Politikerinnen sieht Braun im Falle seiner Wahl herausgehobene Aufgaben vor: Güler soll CDU-Generalsekretärin werden, Schön Programm- und Strukturchefin der Partei.
„Frauen nur als Stellvertreter“, das passe nicht zu einer modernen Partei, sagte Braun. Auch das ein Seitenhieb auf Merz. Der will den Berliner CDU-Politiker Mario Czaja zum Generalsekretär machen und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zu dessen Stellvertreterin. Diese Position müsste bei der CDU noch geschaffen werden. Röttgen tritt im Team mit der Hamburger Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann an.
Braun sieht Merz als seinen Hauptkonkurrenten, das wird bei seinem Auftritt deutlich. Auch wenn der frühere Unionsfraktionschef nun nicht mehr als „Team Merz“, sondern als „Team CDU“ antritt, so halten ihn in der Partei doch viele für einen Einzelkämpfer, dem es vor allem um sich selbst gehe.
Der Mann im Hintergrund
Der Noch-Kanzleramtschef hat ein anderes Image. Die vergangenen acht Jahre wirkte er für Angela Merkel vor allem im Hintergrund. Seine Unterstützer beschreiben ihn als unprätentiös, ruhig und für die Sache kämpfend, seine Gegner als einschläfernd und dröge. Braun machte jedenfalls deutlich, dass er den Wiederaufbau der CDU als Teamaufgabe versteht. Und er will das Verhältnis zur Schwesterpartei CSU und ihrem Vorsitzenden Markus Söder kitten. Das dürfte ihm leichter fallen als Merz. Der frühere Unionsfraktionschef und der CSU-Vorsitzende sind sich in Abneigung verbunden. Braun und Söder haben bei der Coronabekämpfung zusammengearbeitet.
Es kann nur einen geben: Die CDU-Mitglieder müssen sich entscheiden zwischen Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen (von links).
Am Montagabend stellte sich Merz in einer virtuellen Diskussionsrunde den Fragen der CDU-Mitglieder. Auch er betonte, dass eine Aussöhnung mit der CSU wichtig sei. Voraussetzung sei aber, dass sich beide Parteiführungen „fair“ verhielten, betonte der CDU-Politiker. Eine Anspielung auf die ständigen Sticheleien von Söder gegen Laschet. Offene Machtkämpfe wie im Jahr 2021 dürften sich nicht wiederholen, sagte Merz.
Ansonsten präsentierte sich der frühere Unionsfraktionschef der Parteibasis so, wie es seine Anhänger von ihm erwarten. Er betonte seine Verbundenheit zur Bundeswehr, kündigte einen harten Kampf gegen Clan-Kriminalität an und forderte einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen. Merz warb für bessere Bedingungen für Unternehmer und Gründer.
Dass er sich nun schon das dritte Mal in drei Jahren um den CDU-Vorsitz bewirbt, findet Merz selbst außergewöhnlich. „Ja, es hat schon etwas Irrationales“, sagte er. Aber er sei von vielen aus der Partei gebeten worden, noch einmal anzutreten. Und da nun die Parteibasis entscheidet und nicht Delegierte auf einem Parteitag, dürfte Merz auch bessere Chancen haben als bei den ersten beiden Versuchen.
Für Braun ist es hingegen das erste Mal, dass er sich parteipolitisch derart engagiert. Er betonte vor allem die Teamarbeit, die nun notwendig sei. Die CDU müsse ihre gesellschaftliche Breite auch in der Führung repräsentieren, sagte Braun. Dazu gehört, dass er „zwei profilierte Köpfe“ für die Führung von Partei und Fraktion will. Braun selbst würde sich mit dem CDU-Vorsitz begnügen. „Ich strebe das Amt des Fraktionsvorsitzenden nicht an“, sagte er. Mit Amtsinhaber Ralph Brinkhaus habe er in den vergangenen Jahren „sehr gut“ zusammengearbeitet.
Vielen in der Fraktion ist diese Aussage wichtig. Sie fürchten, dass es nach der Wahl des Parteichefs gleich den nächsten Machtkampf um den Fraktionsvorsitz geben könnte. Auch Röttgen hat deshalb schon klargemacht, dass er mit Brinkhaus zusammenarbeiten will. Merz hat hingegen bisher nicht ausgeschlossen, beide Posten zu übernehmen.
Während Merz vor allem den Wirtschaftsflügel und die Konservativen in der Partei anspricht, trat Röttgen schon bei der letzten Wahl als liberaler Modernisierer an, der als früherer Umweltminister auch das Megathema Klimaschutz besetzt.
Wofür Braun steht, dürfte vielen der rund 400.000 Parteimitglieder, die erstmals in der CDU-Geschichte über den Vorsitz entscheiden, bisher nicht klar gewesen sein. Braun hatte lediglich einen Mitgliederbrief auf seiner Internetseite veröffentlicht. Darin erklärt er, die Mitglieder stärker einbinden und das Profil der Partei schärfen zu wollen. Ansonsten trat er weiterhin vor allem als Merkels Coronamanager in Erscheinung.
Braun steht für Kontinuität
Klar ist, dass Braun als enger Vertrauter Merkels für Kontinuität stünde, Merz hingegen eher für einen Bruch. Der geschäftsführende Kanzleramtschef lobt die vergangenen 16 Jahre unter der Kanzlerin, bezeichnet sie als höchst erfolgreiche Zeit für das Land. Damit bedient er das Lager der Merkel-Anhänger, das in der Partei nicht so klein ist wie vielfach angenommen.
Gleichzeitig verspricht Braun eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Er betont die konservativen, liberalen und sozialen Wurzeln der Partei. Aber anders als Merz sieht er das Defizit nicht zuerst in der Pflege des konservativen Markenkerns. „Unsere sozialen Wurzeln waren im Wahlkampf nicht ausreichend sichtbar“, sagte Braun. Seine Analyse lautet: Durch die Koalition mit der SPD wurde die CDU zu oft wahrgenommen als die Partei, die soziale Vorhaben bremst.
Braun will die CDU zu einer Partei „für die hart arbeitenden Menschen“ machen. Es gehe um die Sicherheit des Arbeitsplatzes, der Renten, aber auch des Wohnumfelds, wenn sich Menschen vor steigenden Mieten fürchteten. Darauf müsse die CDU Antworten geben. Da passt es auch, dass seine Wunsch-Generalsekretärin Güler von sich sagt, sie sei „ein Arbeiterkind“.
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Braun steht für Merkel - Seilschaft. Braun bedeutet Wählerschwund.
Merz als Einzelkämpfer zu bezeichnen ist schwach, denn wird er in das Amt des CDU Parteivorsitzes gewählt, so hat er schnell ein Team hinter sich, ein motiviertes Team.
Braun hat ein unfähiges Merkel-Seilschaft "Team" von ideologischen, selbstverliebten Politikern wie Spahn hinter sich!
Braun steht für Kontinuität; genau das aber wollen hoffentlich viele Parteimitglieder nicht!
Die "gute" Zusammenarbeit mit Herrn Söder kann ich persönlich nicht erkennen. Bei Herrn Merz bin ich mir ziemlich sicher, dass er es anders macht. Ich gehe davon aus, dass Merz mit Söder auf Augenhöhe verkehrt - bei Herrn Braun kann ich mir das nicht vorstellen.