Mittelstand: Förderprogramm für den Mittelstand soll bald wieder starten
Vor allem mittelständige Betriebe geraten in der Coronakrise unter Druck.
Foto: Imago/Westend61Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die seit Monaten andauernde Blockade beim „Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) lösen. Sein Ministerium hat beim Finanzministerium einen Antrag auf vorzeitige Freigabe von Barmitteln gestellt.
Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Ausschuss hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Sollte Finanzminister Christian Lindner (FDP) zustimmen, könnten schon in den nächsten Wochen wieder Anträge beim ZIM gestellt werden.
Das Programm ist von tragender Bedeutung für die Entwicklung zahlreicher deutscher Mittelständler. 3500 Projekte wurden pro Jahr im Durchschnitt durch das ZIM gefördert.
Entsprechend groß war die Empörung, als die alte Bundesregierung im Oktober einen Antragsstopp verhängen musste. Aufgrund der großen Nachfrage war absehbar geworden, dass das vorhandene Geld nicht reicht.
Rund 2300 Anträge stehen aktuell noch aus, geht aus dem Ministeriumsbericht hervor. Eine zeitnahe Lösung des Problems war nicht möglich. Der Grund: Durch den Regierungswechsel wird in diesem Jahr der Haushalt später beschlossen. Und solange nicht klar ist, wie viel Geld für das ZIM bereitstehen, können keine neuen Anträge eingereicht werden. Und die Haushaltsverhandlungen dauern noch immer an.
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 der alten Regierung beinhaltete 550 Millionen Euro für das ZIM – zu wenig, um das Programm grundsätzlich wieder zu öffnen. Vom Antragsstopp im Oktober sind bestimmte Projekte ausgenommen, die nur einen Bruchteil des Programms ausmachen.
Die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat angekündigt, mehr als die alte Regierung bereitstellen zu wollen. „700 Millionen Euro im Jahr dürften eine ungefähre Größenordnung sein“, sagt FDP-Politiker Gerald Ullrich.
Derzeit wird der neue Haushaltsentwurf beraten, am 9. März soll er ins Kabinett. Der Beschluss des Haushalts ist aber erst für Mai geplant. Sollte das Finanzministerium dem Antrag seines Kabinettskollegen zustimmen, könnte das ZIM in den nächsten Wochen wieder anlaufen.
Allerdings ist unklar, ob Lindner dem angesichts der angespannten Haushaltslage zustimmen wird. Und selbst wenn er das tut, würde es noch dauern, bis über das ZIM tatsächlich wieder Geld fließt.
Union: Sofort bestehende Mittel bereitstellen
Die Opposition hält das nicht für hinnehmbar. In der Krise seien viele Unternehmen gezwungen, bei Forschung und Entwicklung zu kürzen, erklärt der forschungspolitische Sprecher der Union, Thomas Jarzombek. „Letztendlich entscheidet die aktuelle Phase darüber, ob Deutschland bei Innovationen den Anschluss behält und in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt – oder ob Tausende Mittelständler nicht werden überleben können“, sagte Jarzombek.
Er macht deshalb einen anderen Vorschlag: Anstatt auf den Beschluss des Haushalts zu warten, solle sofort Geld für das ZIM aus bestehenden Mitteln bereitgestellt werden. Ganz ähnlich war Wirtschaftsminister Habeck beim Effizienzhausprogramm der staatlichen KfW-Bank vorgegangen. Ende Januar hatte er die Förderung gestoppt, weil sie aus dem Ruder gelaufen war. Eine Woche später erklärte Habeck, die Förderung teilweise wieder aufzunehmen.
Finanziert wurde das kurzfristig aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung – ein Sondervermögen, das außerhalb des Haushalts liegt. „Die Regierung muss sofort Geld für das ZIM bereitstellen, von mir aus auch aus dem KTF“, fordert Jarzombek. Die Ampel habe mit dem KTF gezeigt, dass sie aus dem Nichts staatliches Geld besorgen könne. Warum das ZIM dabei niemanden interessiere, sei „ein absolutes Rätsel“.
Die Linke unterstützt das. „Dass das ZIM nicht weiterläuft, scheitert absolut nicht am Geld“, sagte die forschungspolitische Sprecherin Petra Sitte. Für Klimaschutz oder Gebäudeförderung könne die Ampel doch auch Mittel über Sondervermögen beschaffen. „Der innovative Mittelstand scheint wohl nicht wichtig genug.“
Ab 2023 soll die Schuldenbremse wieder gelten
Allerdings ist unklar, ob ein solches Vorgehen rechtlich zulässig wäre. Der KTF steht generell in der Kritik, weil er eine Umgehung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse darstellt. Die Rücklagen in dem Fonds konnten bloß aufgebaut werden, weil die Schuldenbremse aufgrund der Coronakrise aktuell ausgesetzt ist. Ab 2023 soll sie jedoch wieder gelten.
Die Regierung will mit den KTF-Geldern Klimaschutz-Investitionen in den nächsten Jahren finanzieren. Allerdings ist die Aussetzung der Schuldenbremse nur erlaubt, um krisenbedingte Probleme zu beheben. Die Regierung begründet ihr Vorgehen damit, dass durch die Schieflage infolge der Coronakrise viele Investitionen in Klimaschutz ausgeblieben seien, die nun mithilfe des KFT nachgeholt würden. Unter Juristen ist schon das umstritten. Dass eine Wiederaufnahme von ZIM also begründbar wäre, ist daher fraglich.
Auch im Wirtschaftsministerium scheint die Idee nicht gut anzukommen. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage: „Über eine Wiederaufnahme […] wird erst entschieden werden, wenn Klarheit über die Mittelausstattung des ZIM im Bundeshaushalt 2022 besteht.“
Auch der FDP-Abgeordnete Ullrich weist darauf hin, dass das Geld aus dem KTF dafür nicht gedacht sei: „Das Finanzministerium sollte stattdessen die Bitte aus dem Wirtschaftsministerium prüfen.“