Moderne Verwaltung: Wieso die Lösungen für digitale Identitäten nicht vorankommen
Identitätsnachweise auf Smartphone oder Computer lassen auf sich warten.
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Foto: HandelsblattBerlin. Es war ein Schock für die Krankenkassen und alle Patienten, die darauf vertrauten, dass ihre Gesundheitsdaten sicher in einer elektronischen Akte gespeichert sind. Der Chaos Computer Club (CCC) entlarvte eine Sicherheitslücke im digitalen Identifikationsverfahren per Video (Video-Ident), das den legitimen Zugriff auf die digitalen Patientenakten überprüfen soll.
Die Folge: Das Verfahren wurde für die Krankenkassen erst einmal verboten.
Die Sorge, die auch aus Kreisen der Bundesregierung zu hören ist, lautet, dass das digitale Identifikationsverfahren auch für andere Bereiche gestoppt werden muss – etwa zur Kontoeröffnung oder für Handyverträge. Das wäre für viele Wirtschaftsbereiche ein großes Problem, denn eine Alternative zu Video-Ident, das eigentlich nur als Brückentechnologie gilt, gibt es bis heute nicht.
„Digitale Identitäten“ rechtssicher auf das Handy oder den Computer zu bringen, das war einst ein ambitioniertes Projekt der Bundesregierung. Das Ziel lautete, den digitalen Personalausweis, Führerschein und andere Ausweisdokumente digital anzubieten, bevor der Markt von den amerikanischen Tech-Konzernen wie Apple und Google übernommen wird.
Doch nach einigen gescheiterten Anläufen stellt sich jetzt die Frage, wie es überhaupt weitergehen kann. Wann die bereits gestarteten Projekte Ergebnisse liefern, ist unklar. Laut Recherchen des Handelsblatts gibt es Überlegungen, das Projekt noch einmal neu aufzurollen. Der Druck, bei digitalen Identitäten endlich zu liefern, dürfte durch die Vorfälle bei Video-Ident jetzt enorm wachsen.
Zwei Ansätze, die beide noch nicht funktionieren
Bisher funktioniert der digitale Personalausweis nur über ein eigenes Kartenlesegerät oder bestimmte Smartphone-Versionen und eine persönliche Identifikationsnummer (PIN). Ein umständliches Verfahren, das zudem nur bei ausgewählten Leistungen in einigen Kommunen möglich ist und von den Bürgern kaum genutzt wird.
Schon lange ist klar, dass es einer anderen, praktikableren Lösung bedurfte – vor allem, um die rückständige deutsche Verwaltung zu modernisieren. Die bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, nennt die digitalen Identitäten einen „gordischen Knoten“, den es zu durchschlagen gelte, um die Verwaltung digital voranzubringen.
Daher bastelte die letzte Bundesregierung gleich an zwei verschiedenen Lösungsansätzen: einem Ableger des Personalausweises auf dem Smartphone (Smart eID) und einer digitalen Brieftasche auf Blockchain-Basis (ID Wallet). Doch längst ist bei beiden Projekten Ernüchterung eingekehrt.
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Der digitale Personalausweis, der allerdings nur auf den modernsten Samsung-Smartphones funktioniert hätte, war den Bürgern für Dezember vergangenen Jahres versprochen worden. Eingeführt wurde er allerdings immer noch nicht. Das Bundesinnenministerium (BMI) teilt auf Anfrage mit, die „Smart eID“ laufe bereits erfolgreich im Testbetrieb, das Datum des öffentlichen Starts stehe aber noch nicht fest.
Das zweite Projekt, die ID Wallet, startete kurz vor der Bundestagswahl im September mit zwei Pilotvorhaben zum digitalen Hotel-Check-in und einer App für den digitalen Führerschein. Die Brieftasche für digitale Identitäten wurde wegen Sicherheitsbedenken und Kapazitätsproblemen allerdings wenige Tage nach der Wahl auf unbestimmte Zeit verschoben.
Der Start weiterer geplanter Pilotprojekte, wie etwa eines digitalen Prepaid-Handyvertrages verzögerte sich immer weiter; momentan ist auf der offiziellen Webseite noch von „Oktober 2021“ bis „Anfang 2022“ die Rede – auch diese Deadline wurde also schon gerissen.
Die Wirtschaft steigt jetzt mit ein
Nach Informationen aus Regierungskreisen soll das von der Vorgängerregierung angestoßene ID-Wallet-Projekt jetzt ohne den zunächst vorgesehenen Blockchain-Ansatz auskommen – ein Verfahren, das etwa bei digitalen Währungen genutzt wird. Der digitale Prepaid-Vertrag und der digitale Führerschein sollen jetzt als Pilotprojekte für die Bewerbung um ein EU-Projekt zur Erprobung einer europäischen ID Wallet dienen.
Das Identitätsprojekt hat einem Regierungssprecher zufolge bisher rund 20 Millionen Euro gekostet. Das Innenministerium weist darauf hin, dass große Teile des Vorhabens „open source“ seien und somit auch außerhalb des Projektes genutzt werden könnten.
Jetzt könnte es nach all den bisherigen Versuchen ohne Ergebnis einen neuen Anlauf geben. Aus Finanzkreisen erfuhr das Handelsblatt, dass Banken und andere Unternehmen bereit seien, gemeinsam mit der Bundesregierung in einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) an dem Projekt digitale Identitäten zu arbeiten. „Wir wären bereit, mit dem Staat zusammen an technologischen Lösungen zu arbeiten“, sagte eine Quelle aus Finanzkreisen. Man werde in „absehbarer Zeit eine andere Technologie als Video-Ident brauchen“.
Die Furcht in der Wirtschaft: Wenn die Projekte allein dem BMI und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überlassen werden, werde das Ergebnis immer „risikoavers“ ausfallen. Wie beim derzeitigen digitalen Personalausweis also super sicher, aber kaum praktikabel.
Ein Einfallstor für die großen Tech-Firmen wie Apple und Google, die selbst mit Hochdruck an digitalen Identitätsnachweisen arbeiten. Mit den Firmen zusammenzuarbeiten würde die gewünschte Reichweite für den digitalen Personalausweis relativ schnell bringen. Allerdings würde man sich so auch in eine weitere Abhängigkeit von den Unternehmen begeben – eine leidvolle Erfahrung, die die Banken beim Projekt des Bezahlens mit dem Smartphone bereits machen mussten.