Nach Coronaurteil Union fordert neue Notbremse – Ampelpartei FDP warnt vor Beschränkungen
Bayerns Ministerpräsident fordert nach dem Urteil aus Karlsruhe eine neue Notbremse.
Berlin/Karlsruhe Der Bund durfte in der dritten Pandemiewelle im Frühjahr über die Coronanotbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstagmorgen mitgeteilt. Die Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf die Pandemiepolitik von Bund und Ländern. Bereits kurz nach der Entscheidung deutete sich ein Streit zwischen der geschäftsführenden Bundesregierung und der kommenden Ampelkoalition an.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts „die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse“. Es seien nun alle widerlegt, die versucht hätten, ein anderes Bild zu zeichnen, schreibt der CSU-Politiker auf Twitter. „Bestätigung auf ganzer Linie.“ Söder mahnt: „Wir müssen jetzt schnell handeln.“
In die gleiche Kerbe schlägt auch der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun: „Ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz und dass wir eine Notbremse vereinbaren“, sagte er.
Die Erwartungen an die Bund-Länder-Beratungen am Dienstagmittag bremste Braun allerdings. „Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen“, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und N-TV mit Blick auf die Abstimmung mit der SPD-Seite.
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hingegen warnte vor einem Automatismus für eine neue Notbremse und sieht Unterschiede in der Pandemielage von heute und zum Zeitpunkt der Einführung der „Bundesnotbremse“: „Dass der Gesetzgeber im April 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen durfte, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber im Dezember 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen muss“, schreibt der Bundestagsabgeordnete bei Twitter.
Ähnlich argumentiert auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. „Die Situation ist heute eine andere als zu Beginn des Jahres, die Impfquote ist beispielsweise deutlich höher“, erklärte Wiese. „Wir werden die Urteilsbegründung prüfen und kommende Maßnahmen, wie zum Beispiel regionale Lockdowns, daran orientieren.“
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist jedoch zuversichtlich, dass das Urteil „auch den Parteien Orientierung bietet, die wegen rechtlicher Bedenken schärfere Maßnahmen bislang ausgeschlossen haben“, sagte Spahn in Berlin. Die Entscheidung der Richter sei aber „kein Freibrief für willkürliche Eingriffe in Grundrechte“. Bundesweite Einschränkungen des öffentlichen Lebens müssten zeitlich befristet sein, regional ausdifferenziert werden und sich am Pandemiegeschehen orientieren.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlägt eine Sondersitzung des Bundestages noch in dieser Woche vor, um härtere bundeseinheitliche Maßnahmen zu ermöglichen. „Die Abschaffung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite war ein schwerer Fehler der Ampel-Koalition“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich biete (dem voraussichtlich künftigen SPD-Kanzler) Olaf Scholz an, noch in dieser Woche im Deutschen Bundestag in einer Sondersitzung diesen Fehler zu korrigieren und die epidemische Lage neu zu beschließen.“
Die Unionsfraktion stehe zu einer solchen Sondersitzung bereit, sagte Dobrindt. „Die Zeit der links-gelben Ausflüchte muss jetzt vorbei sein“, erklärte er in Richtung der Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP.
Grüne für regionale Lockdowns
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen begrüßte die Rechtssicherheit für zusätzliche Schutzmaßnahmen, um die vierte Welle nun konsequent zu bekämpfen, schrieb der Bundestagsabgeordnete bei Twitter. Nötig wäre rasch die Umsetzung weiterer Maßnahmen.
„Wir brauchen einen einheitlichen Teil-Lockdown in vielen Regionen des Landes“, sagte Dahmen zuvor der Deutschen Presse-Agentur. Dies bedeute keine allgemeinen, sondern gezielte Schließungen dort, wo die Lage außer Kontrolle sei. „Schulen und Kitas sollten mit Masken und täglichen Tests aber möglichst offen bleiben.“ Für Ungeimpfte sollte es Kontaktbeschränkungen im Privaten wie im ersten Lockdown geben.
Neben Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) und für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) in Geschäften, Beruf und Verkehr seien Schließungen von Gastronomie, Bars, Diskotheken sowie das Untersagen größerer Veranstaltungen nötig – also auch von Publikum bei Bundesligaspielen.
Mehr: Alle Entwicklungen zur Coronapandemie im Handelsblatt-Newsblog.
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Verantwortungsvolle Bürger mit einer Ausgangssperre zu belegen, insbesondere wie geschehen in den Nachtstunden, ist absolut lächerlich und sollte sich nicht wiederholen !!!
Gut, dass CSU und CDU bald nicht mehr in der Regierungsverantwortung sind.
Wichtig ist, dass das Parlament entscheidet und nicht irgendwelche automatische Notfall - Mechanismen in Gang gesetzt werden.
Da scheinen FDP und Grüne einen demokratischeren Ansatz zu wählen, der die (hoffentlich vorhandene) Schwarmintelligenz des Parlaments nutzt.
Die Union geführten Länder scheinen auf den alten Merkel Spruch der Alternativlosigkeit weiterhin zu bauen - selbst den Union Wählern wird das wohl nicht gefallen.
Eine Rückkehr zur Notbremse wäre, vermutlich, auch keine nachhaltige Lösung.
Politiker, deren Intellekt eher unterkomplex ist, müssen sich seit 2 Jahren mit hochintelligenten Wissenschaftlern herumärgern, die ihnen, auf der Basis der bisher bekannten Fakten, Ratschläge für einen zukünftigen "Modus Vivendi" geben.
Diese Ratschläge werden natürlich, aufgrund der Vielschichtigkeit dieses Modus Vivendi, zuverlässig ignoriert.
Statt dessen wird, in präpotenter Anmaßung, eine Politik zwischen Lockdown und Freedom-Day betrieben, die suggeriert, es gäbe in der nahen Zukunft, tatsächlich so etwas wie ein fest bestimmbares Ende.
Das ist aber nicht der Fall.