Nancy Faeser: Innenministerin will bundesweite Grenzkontrollen nach EM nicht verlängern
Berlin. Noch bevor am Sonntagabend Spanien und England im Finale der Fußball-Europameisterschaft im Berliner Olympiastadion aufeinandertrafen, machte Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Festlegung für die Zeit danach: keine Verlängerung der bundesweiten Grenzkontrollen nach dem Turnier.
Damit laufen die temporären Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen am kommenden Freitag aus. Lediglich für die deutsch-französische Grenze ordnete die SPD-Politikerin am Sonntag vorübergehende Grenzkontrollen mit Blick auf die Olympischen Spiele in Paris an.
Dass sich Faeser gegen einen Rundumschlag entschied, mag verwundern. Denn neben rund 100 Fußball-Hooligans, denen die Einreise verweigert wurde, fiel eine erste sicherheitspolitische Bilanz der Kontrollen bemerkenswert aus. Hunderte Schleuser konnten gestellt, Tausende illegale Einreisen verhindert, Migranten zurückgewiesen und über 600 offene Haftbefehle vollstreckt werden. Müsste das die 54-Jährige nicht beeindrucken?
Nach Angaben der Bundespolizei sind rund ein Drittel der unerlaubten Einreisen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden, Dänemark sowie im See- und Luftverkehr festgestellt worden. Hier soll zwar weiterhin eine Schleierfahndung laufen, also eine verdachtsunabhängige Personenkontrolle. Das Bundesinnenministerium wies am Sonntag aber darauf hin, dass anlassbezogene vorübergehende Binnengrenzkontrollen eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraussetzten. Solche Kontrollen seien auf EU-Ebene anzumelden, was nicht geplant sei.
Personalintensivster Einsatz seit Bestehen der Bundespolizei
Tatsächlich sieht Faeser das Potenzial der Kontrollen. Gerade erst hat die Innenministerin die seit Herbst 2023 geltenden stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um ein halbes Jahr bis Mitte Dezember verlängert. Vor allem hier geht es um den Kampf gegen Schleusungskriminalität und irreguläre Migration.
Entsprechende Kontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze gelten bereits seit Herbst 2015. In der Sache dürfte die Hessin solche Maßnahmen also durchaus billigen. Auch wenn Faeser in der Vergangenheit stets die Auswirkungen auf den Handel mit im Blick behielt und der Wirtschaft lange Lkw-Staus an den Grenzen ersparen wollte. „Wer zu Nachbarstaaten wie den Niederlanden oder Dänemark weiter Grenzkontrollen fordert, muss auch die gravierenden Folgen für Pendler, Reisende, Handel und Wirtschaft rechtfertigen – und begründen können, wie dies mit europäischem Recht im Einklang stehen soll“, erklärte sie am Sonntag.
Doch die erste Frau in diesem Amt, die mit 20 angeschlossenen Behörden und 80.000 Mitarbeitern eines der größten Ministerien leitet, spürt auch die faktischen Zwänge. Die EM bescherte ihr den personalintensivsten Einsatz seit Bestehen der Bundespolizei. Diese war täglich mit 22.000 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Auf Dauer lässt sich das mit der aktuellen Ausstattung wohl kaum machen.
Freilich sprechen sich Politiker der FDP und der Union dafür aus, die Grenzkontrollen zu verlängern, um illegale Einreisen zu verhindern. Mit ihrer Entscheidung begehe Faeser einen „schweren Fehler“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ZDF-Sommerinterview am Sonntag. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte eine Fortführung der Grenzkontrollen.
Harte Linie bei der Vorratsdatenspeicherung
An der nötigen Rigidität mangelt es der Sozialdemokratin, die dem rechten Realo-Flügel zugerechnet wird, indes nicht. Auch wenn das in der Außendarstellung zuweilen etwas untergeht.
Im vergangenen Jahr verhandelte sie die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS). Es sieht vor, dass Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort soll geprüft werden, ob der Asylantrag überhaupt zulässig ist. Anträge könnten folglich pauschal abgelehnt werden.
Auch in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung verfolgt Faeser eine harte Linie. Zur Kriminalitätsbekämpfung dringt sie auf eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation. Dass einige Provider keine Daten mehr speichern, weshalb die Ermittlungsbehörden dann auf keine Informationen mehr zugreifen können, ist ihr ein Ärgernis. Das Quick-Freeze-Verfahren, das Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) durchsetzen will, bei dem Daten erst dann gespeichert werden, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung besteht, hält sie für unzureichend.
Laut „Bild am Sonntag“ wird die Bundesinnenministerin an diesem Montag zusammen mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bilanz der Grenzkontrollen während der EM präsentieren. Bei diesem Termin dürfte unweigerlich auch die Frage aufkommen, was unter einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit genau zu verstehen ist.