Nato: „Ungenaue Faktenlagen“ – Russlands Provokationen spalten AfD-Spitze
Berlin. In der AfD herrscht offenbar Uneinigkeit darüber, wie die Verletzungen des europäischen Nato-Luftraums durch Russland zu beurteilen sind. Alice Weidel, Partei- und Fraktionschefin der AfD, warnte am Montag in Berlin vor einer ernst zu nehmenden Provokation durch Russland. Ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla sprach dagegen von „viel Propaganda“.
Weidel sagte, es müsse davon ausgegangen werden, dass die jüngsten Vorfälle ein Test der Nato-Luftabwehr seien. Sollten sich die Verletzungen des Luftraums bestätigen, „dann kann ich nur davor warnen: Man sollte die Geduld von Donald Trump nicht auf die Probe stellen. Und man sollte ihn auch nicht in seinen Friedensbemühungen das Gesicht verlieren lassen.“
Russland sei aufgerufen, sich „deeskalierend zu verhalten“ und die Luftabwehrsysteme nicht weiter herauszufordern, mahnte Weidel. „Irgendwo muss sich Putin auch irgendwann bewegen, und davon haben wir leider bislang zu wenig gesehen“, sagte die Parteichefin.
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Nach Angaben Estlands waren am Freitag drei russische Kampfflugzeuge ohne Erlaubnis in den estnischen Luftraum eingedrungen. In der Nacht auf den 10. September waren zudem bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine Drohnen in den Luftraum Polens geflogen. Wenige Tage später meldete Rumänien eine russische Drohne in seinen Luftraum. Westliche Sicherheitsexperten werten die Vorfälle als Test für die Bereitschaft und Entschlossenheit der Nato.
Auf Antrag Estlands befasste sich der UN-Sicherheitsrat in New York mit den Verletzungen des Nato-Luftraums durch Russland. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warf Russland vor, mit gezielten Provokationen die Stabilität Europas zu gefährden. Russland handele nicht wie ein Land, das den Frieden erhalten wolle. AfD-Co-Parteichef Chrupalla stellte die Darstellung der Bundesregierung infrage.
Weidel und Chrupalla lagen in zentralen politischen Fragen schon öfter über Kreuz
An die Adresse von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte er: „Herr Pistorius hat hier im Bundestag von bewaffneten Drohnen gesprochen, die es nun nachweislich nicht gab.“ Teilweise handele es sich um Drohnen „aus Styropor und aus Sperrholz“, die angeblich 1400 Kilometer nach Polen geflogen seien.
Der AfD-Politiker mutmaßte, dass vieles auf „ungenauen Nachrichten und auch Faktenlagen“ basiere und „eine hohe Propaganda“ betrieben werde. Aus seiner Sicht sollten sich die europäischen Staaten „an den Verhandlungstisch setzen, um diese Deeskalation wirklich zu beenden und endlich mit Russland ins Gespräch zu kommen“.
Die deutlichen Unterschiede in der Bewertung der Luftraumverletzungen durch Weidel und Chrupalla sind kein Einzelfall. Bereits bei der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump traten Differenzen zutage.
Chrupalla zeigte im April Verständnis: „Manchmal muss man Freihandel einschränken, um seine Wirtschaft zu schützen. Dass Trump andere Staaten zwingen wolle zu verhandeln, sei verständlich, zitierte ihn die „Bild“-Zeitung. Weidel hingegen mahnte auf der Plattform X: „Zölle schaden unserer Wirtschaft.“ Angst, Eitelkeiten und Revanchegedanken dürften keine Rolle spielen. „Besonnenheit und Selbstbewusstsein sind gegenüber Washington gefragt.“
AfD-interne Kritik an Weidel und Chrupalla: „Leere Phrasen“ und „Sonntagsredenpolitik“
Auch außenpolitisch kam es in der jüngeren Vergangenheit mehrfach zu Konflikten in der Partei. Die Bundestagsfraktion verhängte vor Kurzem ein Ordnungsgeld gegen ihren früheren außenpolitischen Sprecher Matthias Moosdorf, nachdem dieser ohne Genehmigung nach Russland gereist war. Moosdorf, der neben seinem Bundestagsmandat eine Honorarprofessur an der Moskauer Gnessin-Akademie innehat, traf in Moskau den Putin-Berater Anton Kobyakov. Dieser Besuch stieß auch innerhalb der AfD auf Kritik.
Ebenfalls umstritten war die Reaktion der Parteiführung auf den Krieg zwischen Israel und dem Iran. Weidel und Chrupalla hatten in einer gemeinsamen Erklärung lediglich erklärt, die Angriffe dürften „nicht bis zu einem bitteren Ende weitergeführt werden“. Sie erwähnten weder das umstrittene Atomprogramm der iranischen Führung noch die Unterdrückung der Opposition.
Der Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft kritisierte die Stellungnahme als „bekannte leere Phrasen“ und „Sonntagsredenpolitik“. Die AfD sei gegründet worden, „um genau diese Lebenslügen zu beenden“, schrieb er in einem Gastbeitrag für das Portal „Apollo News“. Die aktuelle außenpolitische Linie bezeichnete er als „politischen Irrweg“.