Israel-Iran-Krieg: „Sprach- und ziellos“ – das Nahost-Dilemma der AfD
Berlin. Der Krieg zwischen Israel und dem Iran bringt die AfD nach Einschätzung von Experten in ein außenpolitisches Dilemma. „Die Parteiführung hat hier große Schwierigkeiten, eine klare Position zu finden, weil der ganze Nahostkonflikt innerhalb der Partei kontrovers diskutiert wird“, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer dem Handelsblatt.
Der Kölner Rechtspopulismusforscher Marcel Lewandowsky führt dies unter anderem darauf zurück, dass die Partei unterschiedlich auf die Konfliktparteien in der Region und die Rolle der USA blicke. Einige ihrer Vertreter positionierten sich gegen das islamistische Regime in Teheran. „Andererseits gibt es innerhalb der AfD, vor allem in der extremen Rechten, antizionistische und antiamerikanische Positionen“, sagte Lewandowsky dem Handelsblatt.
Auch Arzheimer gibt zu bedenken, dass die extreme Rechte in Deutschland „traditionell USA-feindlich“ sei – auch wenn sie nun mit Präsident Donald Trump, seinem Vize J.D. Vance und dem Tech-Milliardär Elon Musk „ausgerechnet in Amerika prominente Unterstützer gewonnen“ habe. Entsprechend reagierte die AfD-Spitze auf das Eingreifen der USA in den Krieg weder zustimmend noch ablehnend, sondern eher lavierend.
In einem kurzen schriftlichen Statement äußerten die Bundesvorsitzenden der Partei, Tino Chrupalla und Alice Weidel, lediglich die Erwartung, dass die Angriffe „nicht bis zu einem bitteren Ende weitergeführt werden“ dürften. Das umstrittene Atomprogramm der iranischen Führung und die Unterdrückung der Opposition erwähnten sie mit keinem Wort.
Dabei dürfte das Atomprogramm den Ausschlag dafür gegeben haben, dass die Amerikaner an der Seite Israels in den Konflikt eingegriffen haben. Nach Informationen aus Geheimdienstkreisen soll es Hinweise gegeben haben, dass der Iran wohl näher am Bau einer Atombombe war als bislang gedacht. Chrupalla und Weidel thematisierten diesen Aspekt nicht. Mit ihrem Statement zielten sie in eine andere Richtung.
CSU-Chef Söder: „Die AfD ist der größte Verteidiger des Mullah-Regimes in Deutschland“
So machten sie sich für „Friede durch ehrliche Diplomatie auf allen Seiten“ stark und warben dafür, dass Europa dabei den Weg der Vermittlung weitergehen müsse, „um im Interesse seiner Bürger eine Eskalation in der Golfregion zu stoppen“.
Dabei stufen politische Beobachter die Rolle und die Einflussmöglichkeiten der Europäer in dem Konflikt als äußerst begrenzt ein. Am Freitag war der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) Teilnehmer der sogenannten E3-Delegation – einem Format von Großbritannien, Frankreich und Deutschland –, die in Genf mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi über eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gesprochen hatte. Kurze Zeit später flogen die USA Angriffe auf Atomanlagen des Irans.
Auch in der AfD kommen die Aussagen der Parteispitze nicht gut an. Der Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft sprach von „bekannten leeren Phrasen“ und „Sonntagsredenpolitik“. Die AfD sei einst gegründet worden, „um genau diese Lebenslügen zu beenden“, schrieb er in einem Gastbeitrag für das Portal „Apollo News“. Eine „Rückbesinnung auf diese Wurzeln“ sei deshalb dringend notwendig. Die aktuelle politische Entwicklung seiner Partei halte er jedenfalls für einen „politischen Irrweg“, der weder durch das Parteiprogramm noch durch die Mitgliedermeinung gedeckt sei.
Ähnlich widersprüchlich wie die AfD-Spitze positionierten sich die Außenpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion. In einem aktuellen Positionspapier stellen sich die Abgeordneten zwar hinter das Existenzrecht Israels und bezeichnen das iranische Atomprogramm als eine Bedrohung. Gleichzeitig wird dem Iran das Recht auf die zivile Nutzung der Kernenergie zugestanden. Dass allerdings eine Anreicherung von Uran auf 60 Prozent, wie im Iran geschehen, weit über dem üblichen Niveau für konventionelle zivile Kernkraftwerke liegt, erwähnen die Außenpolitiker in ihrem Papier nicht.
Stattdessen fordern sie von Israel Beweise für eine Bedrohung. Gegen den Iran vorzugehen, sei nur dann gerechtfertigt, „wenn die Herstellung iranischer Nuklearwaffen absehbar bevorstünde“. Die israelische Regierung sei daher „im Sinne der Transparenz gefordert, alle Fakten, die belegen, dass eine Bedrohung Israels durch das iranische Atomprogramm vorliegt, der internationalen Öffentlichkeit schnellstmöglich“ zu präsentieren, heißt es in dem Papier.
CSU-Chef Markus Söder warf der AfD vor, „sprach- und ziellos“ zu agieren. „Die AfD ist der größte Verteidiger des Mullah-Regimes in Deutschland“, sagte er am Montag in München. Die AfD habe den Kompass verloren. „Dass das nichts mit deutschem Patriotismus zu hat, kann jeder sehen.“
Experte: „Für die AfD ist es vermutlich am klügsten, ein bisschen zu lavieren“
Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Arzheimer hat der bayerische Ministerpräsident damit einen wunden Punkt der AfD getroffen, was auch damit zu tun habe, dass sich die Partei seit dem Sommer 2022 gerne als „Friedenspartei“ inszeniere. „Aus dieser Position heraus kann man schlecht präventive Luftschläge gutheißen“, sagte Arzheimer.
In dieses Bild fügen sich auch die Aussagen von Chrupalla und Weidel über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sich klar hinter die israelischen Angriffe auf die iranischen Atomanlagen stellte. Merz’ Formulierung, Israel erledige die „Drecksarbeit für uns alle“, kritisierten die AfD-Chefs als „pietätlos und schädlich für Deutschlands Ansehen“. In dem Statement hieß es weiter: „Wir rufen die Kriegsparteien zur Mäßigung auf.“
Am Dienstag bekräftigte Chrupalla die Kritik an Merz. In der Aussprache zur Regierungserklärung des Kanzlers zum Nato-Gipfel sagte er: „Begriffe wie ‚Drecksarbeit‘ sind in der Situation völlig unangemessen und überflüssig.“ Den Angriff der USA auf Atomanlagen im Iran wollte der AfD-Chef hingegen nicht grundsätzlich verurteilen. Sollte der Angriff erfolgreich gewesen sein und potenzielle Gefahrenquellen ausgeschaltet haben, könne er „einen Flächenbrand verhindern helfen“.
Eine vermeintlich proisraelische Positionierung hält Politikprofessor Arzheimer aber für wenig glaubwürdig. Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren „aus sehr durchsichtigen Gründen“ als Unterstützer Israels präsentiert, sagte er. Eine solche Position sei aber bei den eigenen Wählern und Parteianhängern „nicht unbedingt beliebt“. Außerdem stünden viele in der AfD an der Seite Russlands, das mit dem Iran verbündet sei.
Dass diese diffuse Gemengelage der AfD womöglich schaden könnte, glaubt Arzheimer allerdings nicht. „Die öffentliche Meinung in Deutschland ist gespalten, und selbst die eigenen Anhänger unterstützen die AfD nicht unbedingt wegen ihres konsistenten außenpolitischen Profils“, sagte er. „Vor diesem Hintergrund ist es vermutlich am klügsten, ein bisschen zu lavieren.“
Rechtspopulismusforscher Lewandowsky wies darauf hin, dass Außenpolitik ohnehin „kein Mobilisierungsthema der AfD“ sei. Es sei daher „aus ihrer Sicht klüger, nicht vorzupreschen, sondern eine eher unauffällige, allgemein für Deeskalation plädierende Position einzunehmen, um internen Streit zu vermeiden“.