Opposition: Grüne arbeiten bereits an Plan für „progressive Regierung“ 2029
Berlin. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, wollen wieder regieren. Wenige Monate nach der Bundestagswahl haben sie einen Plan entworfen, der Grundlage für die Rückkehr in die Regierung bei der nächsten Wahl 2029 sein soll.
In dem siebenseitigen internen Strategiepapier, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es: „Unser Ziel ist es, dass es 2029 eine progressive Mehrheit gibt, die eine progressive Regierung trägt – mit Bündnis 90/Die Grünen.“
Das Papier haben Dröge und Haßelmann demnach für die am Montag startende Klausur des Fraktionsvorstands formuliert. In sechs Thesen wird darin aufgeführt, warum die letzte progressive Regierung gescheitert ist – die Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Die Fraktionschefinnen gehen dabei mit ihrer Partei mitunter hart ins Gericht. Was sie stattdessen vorschlagen, lässt sich als nicht weniger als ein neues Selbstverständnis der Grünen bezeichnen.
Eine so frühe Festlegung auf einen Wunsch nach einer progressiven Regierung 2029 ist bemerkenswert. Insbesondere der grüne Ex-Vizekanzler Robert Habeck hatte über Jahre auf eine schwarz-grüne Koalition mit der konservativen CDU/CSU hingearbeitet. Dröge und Haßelmann machen dieses Bündnis jetzt zumindest nicht mehr zum Hauptziel.
Konservative Politikerinnen und Politiker, auch die aktuelle Bundesregierung aus Union und SPD, würden auf Krisen mit Beschwichtigungen, Stillstand oder Rückschritt reagieren, heißt es in ihrem Papier: „Was für ein Unsinn.“ Dabei müsse es darum gehen, Frauenrechte, Selbstbestimmung, Klimaschutz und Demokratie zu stärken.
Zu leise, zu vorsichtig, zu defensiv
In Dröges und Haßelmanns Neuverortung der Grünen fällt insbesondere dieser Satz auf: „Und auch wir waren in der letzten Zeit zu leise. Zu vorsichtig und manchmal zu defensiv.“ Die Grünen sind in einer komplizierten Lage. Bei der Wahl haben sie vielfach Stimmen an die Linkspartei, aber auch an die Union verloren, Wechselwähler von der SPD konnten sie kaum gewinnen. In der Opposition sind sie nun zwischen Linken und AfD eingeklemmt.
Jede Neuausrichtung, die bloß aus einer entweder linkeren oder mittigeren Positionierung besteht, sehen die meisten in der Partei daher als zum Scheitern verurteilt. Die Grünen stehen jetzt in der Opposition vor der Herausforderung, hörbar zu sein, ohne das allein durch Lautstärke erreichen zu können. Denn AfD und Linke dürften immer lauter sein.
Dröge und Haßelmann machen nun aber klar, dass aus ihrer Sicht an dieser Stelle durchaus mehr Mut erforderlich ist. Ohne Veränderungen sei keine Politik zu machen: „Solche Debatten gewinnt man nicht mit einer defensiven Kommunikation, mit Rechtfertigungen und Entschuldigungen.“ Es könne nicht immer darum gehen, „allen gefallen“ zu wollen.
Die Fraktionschefin wollen dem Eindruck aber entgegenwirken, jetzt auf Fundamentalopposition zu machen. Die beschriebene Herangehensweise sei kein Widerspruch dazu, weiterhin Brücken bauen zu wollen.
Übergewinnsteuern und Abgaben auf fossile Börsengeschäfte
Klarer werden wollen die Grünen vor allem beim Klimaschutz. Die Bekämpfung der Klimakrise gelinge nicht ohne Veränderung. Trotzdem hätte die Partei in den vergangenen Jahren einen unentschlossenen Umgang mit der Frage gehabt, wie offensiv über diese Veränderungen gesprochen werden sollte: „Wenn man aber das Offensichtliche nicht ausspricht, schürt das Misstrauen. Wir brauchen deswegen Eindeutigkeit und Ehrlichkeit.“ Die Regierung kritisieren sie an dieser Stelle hart: „Der Union ist Klimaschutz offensichtlich völlig egal.“
Mehr über die Veränderungen beim Klimaschutz zu sprechen, wäre eine klare Strategieanpassung. Die Grünen setzten unter Habeck in den vergangenen Jahren vor allem darauf, Klimaschutz als Wirtschaftsfaktor darzustellen, der für Unternehmen genauso wie für private Haushalte eine gewinnbringende Zukunft verspricht.
Deutlich anders machen will man es auch als bei Habecks Heizungsgesetz, das den Vizekanzler und seiner Partei extrem an Beliebtheit gekostet hatte. Hatten die Grünen in der Vergangenheit oft den Leak des Gesetzes sowie mediale Kampagnen als Kern des Problems ausgemacht, halten Dröge und Haßelmann den Grünen jetzt den Spiegel vor: „Wir hätten dieses Gesetz anders vorbereiten, anders diskutieren müssen – auch öffentlich.“
Und zum ernsthaften Umgang mit Veränderungen gehöre auch zuzugeben, dass es nicht nur Gewinner gebe. Wobei die beiden Frauen dabei vor allem die fossilen Konzerne im Blick haben: „Bei der Debatte um die Wärmewende ging es doch letztlich nicht wirklich um die Rentnerin im Einfamilienhaus, sondern um die bedrohten Gewinninteressen der fossilen Gasindustrie.“
Die wollen Dröge und Haßelmann in die Verantwortung nehmen: mit einem Klimaschäden-Hilfsfonds, finanziert durch Übergewinnsteuern oder Abgaben auf fossile Börsengeschäfte: „Wer mit Umweltverschmutzung Milliarden verdient hat, muss für die Schäden aufkommen.“
„Zerrbild der alltagsfernen Elite-Partei“
Gleichzeitig wollen die Grünen sozialer werden. Zu oft verfange „das Zerrbild der alltagsfernen Elite-Partei“. Deswegen müsse man über Sozialpolitik genauso laut sprechen wie über Klimaschutz. Mit der Ampel brechen Dröge und Haßelmann an dieser Stelle vor allem mit dem Angang bei der Kindergrundsicherung.
Die grüne Familienministerin Lisa Paus hatte diese in einem Ruck einführen wollen, war angesichts hoher Kosten und Bürokratieaufwands damit aber gescheitert. Dröge und Haßelmann schreiben jetzt von einem „neuen grünen Start im Kampf gegen Kinderarmut“.
Dazu brauche es nicht nur die großen Reformen, sondern auch kurzfristig Etappenziele, etwa ein „Kinderleistungs-Check“, mit dem alle Kinder erhalten würden, was ihnen zustehe. Außerdem sollten Alleinerziehende durch Steuergutschriften unterstützt werden.
Wer nur die eigenen Ideen gut finde und nicht bereit sei, die Perspektive der anderen einzubeziehen, der werde nicht von Veränderungen überzeugen, heißt zum Schluss des Papiers: „Und das ist das Ziel Grüner Politik. In der Opposition. Und in der Regierung.“