Ostsee-Pipeline US-Außenminister Blinken nutzt Treffen mit Maas für harte Kritik an Nord Stream 2
Die Bundesregierung hat bislang eine politische Intervention zum Stopp des Projekts ausgeschlossen.
Brüssel, Berlin Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat sein erstes Zweiertreffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas für scharfe Kritik an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 genutzt. Blinken warf Deutschland indirekt vor, mit dem Festhalten an dem Projekt Russlands Bemühungen um eine Beeinträchtigung der kollektiven Sicherheit in die Hände zu spielen. Kurz zuvor hatte er bereits deutlich gemacht, dass die USA auch weitere Sanktionen nicht ausschließen, um eine Fertigstellung der Gasleitung von Russland nach Deutschland zu verhindern.
Sprecher Ned Price teilte nach dem Gespräch am Dienstagabend in Brüssel mit, Blinken habe die Entschlossenheit der USA unterstrichen, mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um dieser Absicht Moskaus entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang habe er den Widerstand gegen die Gaspipeline bekräftigt. Price beschrieb das Gespräch als „kurz“.
Das Auswärtige Amt machte in seiner Stellungnahme zu dem Treffen keine Angaben zum Thema Nord Stream 2 und sprach von einem „sehr guten Austausch“. Diplomaten bestätigten am Mittwoch allerdings, dass die Minister die jeweiligen Positionen zum Thema ausgetauscht hätten.
Zuvor hatte ein informelles Gespräch zwischen Blinken, Maas und den Kollegen aus Frankreich und Großbritannien stattgefunden. Bei dem „vertrauensvollen Austausch“ im Viererkreis sei es unter anderem um Afghanistan, den Jemen und den Iran gegangen, teilte das Auswärtige Amt mit. Zudem sei der Strategieprozess „Nato 2030“ Thema gewesen, der auch Reformen für eine engere politische Zusammenarbeit der Bündnispartner auf den Weg bringen soll.
Der britische Außenminister Dominic Raab schrieb auf Twitter, die vier Nato-Länder stünden als „positive Kraft“ zusammen, um auf Frieden im Jemen zu drängen und den Iran daran zu hindern, eine Atommacht zu werden. Nähere Informationen zu möglichen Absprachen der vier Minister gab es aber zunächst nicht.
Die Gespräche am Dienstagabend fanden am Rande des derzeitigen Nato-Außenministertreffens statt. Bei ihm stehen an diesem Mittwoch noch Gesprächen über den weiteren Umgang mit Russland an.
Neue Sanktionen für Unternehmen nicht ausgeschlossen
Wenige Stunden vor dem Gespräch mit Maas – das das US-Außenministerium als „kurz“ beschrieb – hatte Blinken bereits deutlich gemacht, dass die USA einen sofortigen Stopp von Nord Stream 2 verlangten und auch nicht vor neuen Sanktionen gegen am Bau beteiligte Unternehmen zurückschrecken würden.
Die Forderungen der USA zu Nord Stream 2 sind vor allem deswegen brisant, weil die Pipeline mit ihren beiden rund 1230 Kilometer langen Leitungssträngen bereits zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt ist. Sie soll künftig eigentlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern.
Die USA begründen ihre Ablehnung des Projekts mit der ihrer Ansicht nach zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Sie hatten im Januar bereits Sanktionen gegen ein am Bau beteiligtes Unternehmen verhängt. Pipeline-Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
Die Bundesregierung hat bislang eine politische Intervention zum Stopp des Projekts ausgeschlossen. In Berlin wird unter anderem argumentiert, dass eine Politik, die auf eine wirtschaftliche Isolation Russland setzt, große Gefahren bergen könnte. Zudem soll eine milliardenteure Bauruine vermieden werden. Nach der Fertigstellung könnte dann am Ende immer noch der Betrieb untersagt oder an Bedingungen geknüpft werden.
Antony Blinken beim Außenministertreffen im Nato-Hauptquartier.
FDP und Grüne fordern nach der Kritik des US-Außenministers an Nord Stream 2 einen Baustopp. Das Projekt war zwar von Beginn an problematisch, spätestens jedoch nach der Causa Nawalny hätte ein sofortiger Baustopp durch ein Moratorium veranlasst werden müssen.
Dies muss nun umgehend nachgeholt werden“, sagte der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. „Ich erwarte von Bundesaußenminister Maas, dass er die Forderungen seines Amtskollegen Blinken ernst nimmt und endlich die nötigen Konsequenzen daraus gezogen werden.“
„Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung sich von der uns freundlich gesinnten amerikanischen Regierung erklären lassen muss, was offensichtlich ist: Nord Stream 2 als fossiler europäischer Spaltpilz schadet Deutschland und dem Klimaschutz“, kritisierte auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour gegenüber Reuters.
„Nur ist Heiko Maas, gefesselt von Schröder, Schwesig und Scholz, nicht besonders handlungsfähig“, fügte er in Anspielung auf die Position der SPD hinzu. „Der Knoten muss also im Kanzleramt durchgeschlagen werden. Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen“, forderte der Grünen-Politiker.
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@Herr Stehle, Sie benennen ja selbst die Gründe für die Notwendigkeit, die Versorgung mit Gas über Nordsteam 2 sicherzustellen. Den Rückwärtssalto, den Sie dann machen ist aber typisch für die vorherrschende mental zerfaserte Logik, den Amerikanern das Vorrecht einzuräumen, uns zu erklären wie wir unsere energiepolitische Zukunft abzusichern haben. Kapiert denn keiner mehr, dass wir alle auf dem selben Planeten hocken. Wie kommen wir eigentlich zu der Meinung, dass uns die Russen durch das Gas in Zwangshaft nehmen, wenn wir parallel dazu weiterhin in ganz Europa mehr und mehr die Wirtschaft alternativer Energien aufbauen ? Und warum ist Russland ein Aggressor und die Amerikaner und die Amerikaner Freunde, obwohl diese immer dort in der Welt einmaschieren, wo es was zu holen gibt. Schon vergessen, dass seit dem Krieg die Amerikaner im Ernstfall den europäischen Boden als strategischen Kriegsschauplatz vorgesehen haben. Schon vergessen, wie die Amerikaner weltweit Einfluss auf Regierungen nehmen. Erst mit viel Geld. Notfalls auch mit Gewalt. Schon vergessen, wie Amerikaner immer wieder Falschmeldungen hervorzaubern um Russen als Übeltäter dastehen zu lassen. Wie kommen wir dazu seit Jahren immer wieder Kriegsrethorik der Amerikaner bedenkenlos zu übernehmen. Wer ohne Vernunft handelt, den bestraft das Leben. Aber ich kann ja mal in das Horn eines Ochsen pfetzen.
Die pipeline Nordstream 2 war und ist ein Fehler. Sie spaltet Europa, bringt die USA -unseren wichtigsten Verbündeten- gegen uns auf und ist energiepolitisch unnötig. Ja, die USA haben wirtschaftliche Interessen und, ja, ohne Ukraine und Polen direkt mit Russland verhandeln zu können ist einfacher. Und ja, Fracking Gas ist nicht so umweltfreundlich wie Erdgas aus der pipeline. Und ja, die Idee der deutschen Souveränität ist hochzuhalten. Alles Gründe dafür die pipeline zu bauen. Und doch, die Nachteile wiegen schwerer, man hat es nicht im Vorfeld bedacht, sichtlinien Konflikt begeben, ohne Not!