Positionspapier: Grüne wollen mit neuem Institut Ordnung ins deutsche „Datenchaos“ bringen
In einem Positionspapier spricht sich die Partei für ein nationales Dateninstitut aus.
Foto: dpaBerlin . Daten sind im 21. Jahrhundert ein wertvoller Rohstoff. Doch im Umgang mit Daten liegt Deutschland laut der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) weit zurück – sowohl bei der effektiven systematischen Nutzung als auch bei der Erfassung neuer Informationen. Die Grünen fordern daher ein „nationales Dateninstitut“, mit dem Bund und Länder „Ordnung ins Datenchaos“ bringen.
Vorbild für dieses Dateninstitut ist das „Open Data Institute“, das in Großbritannien eine aktive Rolle in der Datenpolitik spielt, heißt es in einem Positionspapier grüner Bundes- und Landespolitiker für eine künftige Datenstrategie. Es liegt dem Handelsblatt vor.
Anna Christmann, Co-Autorin des Papiers und Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Grünen im Bundestag, meint: „Uns entgeht gesellschaftliche Innovationskraft, wenn wir den Datenschatz in Deutschland weiter ungenutzt liegen lassen.“ Missbrauch von Daten müsse besser geahndet werden, aber er dürfe Deutschland nicht davon abhalten, das Datenpotenzial für nachhaltigen Wohlstand zu nutzen.
Eine effizientere Nutzung von Daten aus der Forschung und aus öffentlichen Institutionen fordern Experten wie etwa der Stifterverband und die EFI bereits seit Langem. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt vehement auf einen besseren Zugang der Unternehmen zu öffentlichen Daten. Christmann mahnt zur Eile: „Jetzt heißt es zupacken, denn die Regeln für das Teilen und die Nutzung von Daten werden heute geschrieben.“
Damit spielt sie auf die zentralen Datenorganisationen an, die derzeit aufgebaut werden: die Nationale Forschungsdateninfrastruktur (NFDI), die Forschungsdaten zusammenführen und zugänglich machen soll, die European Open Science Cloud (EOSC), die darauf abzielt, Forschungsdaten europaweit verfügbar zu machen, und die europäische Plattform Gaia-X, die dasselbe für Wirtschaftsdaten plant. Diese Organisationen sollen nach Vorstellung der Grünen am Dateninstitut angedockt sein.
Agile Strukturen und attraktive Gehälter
„Jetzt wird strukturell festgelegt, wie gut, zwischen welchen Akteuren und unter welchen Bedingungen sich Daten in Zukunft teilen lassen werden“, heißt es im Strategiepapier, an dem auch der Sprecher für digitale Wirtschaftspolitik Dieter Janacek sowie die Wissenschaftsministerinnen Baden-Württembergs und Hamburgs, Theresia Bauer und Katharina Fegebank, mitgeschrieben haben. Darum müsse der Bund mit allen Akteuren gemeinsam Standards setzen.
Das Institut soll zudem die Aufsichts- und Datenschutzbehörden ergänzen und Datenzugang, -teilen, -verfügbarkeit, und -standardisierung vorantreiben – national wie international. Zugleich soll das Dateninstitut die zentrale Beratungsstelle für Forschung, Unternehmen und Zivilgesellschaft in rechtlichen und technischen Fragen sein – und „die Harmonisierung des Rechtsrahmens zwischen Bund und Ländern vorantreiben“.
Damit das Institut effektiv arbeiten könne, brauche es – anders als andere Behörden – „agile Strukturen und attraktive Gehälter“, fordern die Grünen.
Dass solche Organisationen flexible Strukturen brauchen, meint auch Rafael Laguna, Chef der Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind), die im Auftrag der Bundesregierung herausragende Innovationen fördert. Deutschlands Topinnovator fordert die Befreiung von regulatorischen Fesseln und das Recht, überdurchschnittliche Gehälter zahlen zu dürfen.
Daten zur Bewältigung von Herausforderungen
Die Grünen sind überzeugt, dass die großen Herausforderungen – wie etwa Klimaschutz, Mobilitätswende oder Prävention künftiger Pandemien – nicht ohne ein weit besseres Datenmanagement zu bewältigen sind.
Bei der Energiewende beispielsweise lockten große Innovations- und Einsparpotenziale, zum Beispiel wenn detaillierte Daten aus den Stromnetzen und dem Nutzen der E-Autos vorlägen. Dafür brauche es aber eben „eine starke Vernetzung von Kunden, Produzenten und Stromnetzbetreibern“, heißt es im Strategiepapier.
Zudem fordern die Grünen einen „MobilPass“: eine anbieterneutrale Mobilitätsplattform, auf der Daten des öffentlichen Nahverkehrs, der Bahn und von Sharing-Initiativen ebenso verknüpft werden wie Verkehrs-, Wetter- und Geodaten, sodass sich deren Nutzer „ die beste Reiseform aussuchen können“.
Im Gesundheitssystem habe die Pandemie gezeigt, dass nur hochwertige Daten neue Therapien und Arzneien und eine bessere Versorgung ermöglichten. Dafür brauche es aber „einheitliche Standards und Schnittstellen bei allen Gesundheitsdatenzentren und Registern und ein niedrigschwelliges Einwilligungsverfahren für die Nutzung von Patientendaten“, heißt es in dem Papier weiter.
Für die Wirtschaft schlagen die Grünen einen „digitalen Produktpass“ vor: Er soll alle Informationen über die in einem Produkt verwendeten Materialien und chemischen Substanzen enthalten. Dadurch sollen sowohl die Reparatur als auch die fachgerechte Entsorgung oder das Recycling wertvoller Ressourcen erleichtert werden.
BDI fordert mehr Tempo
Auch BDI-Präsident Siegfried Russwurm drängt auf „einen besseren Zugang zu öffentlichen Daten für Unternehmen“, damit sie „auf dieser Basis mehr digitale Innovationen entwickeln können“. Gemeinsam mit der Bundesregierung will die Industrie eine „Taskforce Forschungsdaten“ gründen – und zwar noch vor der neuen Legislaturperiode.
Das Hauptproblem bei der Nutzung von Forschungsdaten ist laut Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, nicht der Datenschutz, sondern „die Komplexität des föderalen Systems und fehlende gemeinsame technische Standards“.
Öffentliche Forschungsgelder sollten laut BDI generell nur noch unter der Bedingung gewährt werden, „dass Forschungsergebnisse standardisiert in einen öffentlich zugänglichen Pool fließen“. Die NFDI sei ein „später, aber guter erster Schritt zu einer Stärkung des Innovationsstandortes Deutschland“.
Mit Blick auf den internationalen Wettbewerb fordert Plöger mehr Tempo. Neben einer Kooperation von Gaia-X und NFDI sei eine enge Anbindung der NFDI an die European Open Science Cloud wichtig. „Deutschland sollte hier als starker Treiber auftreten“, meint Plöger.