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Positionspapier Tarifbindung durch Steuervorteile, mehr Rechte für Betriebsräte: SPD will Mitbestimmung ausbauen

Aus Sicht der Sozialdemokraten hängt wirtschaftlicher Erfolg stark vom Maß der Mitbestimmung der Belegschaft ab. Ihre Reformideen hat die Partei in einem Positionspapier gebündelt.
24.10.2020 Update: 24.10.2020 - 16:00 Uhr Kommentieren
Bei ihren Vorschlägen lässt sich die SPD leiten von den Überzeugungen leiten, dass die Produktivität bei Unternehmen mit Betriebsräten in der Regel höher ist und Innovationen dort häufiger sind. Quelle: picture alliance / ZB
Betriebsratswahl

Bei ihren Vorschlägen lässt sich die SPD leiten von den Überzeugungen leiten, dass die Produktivität bei Unternehmen mit Betriebsräten in der Regel höher ist und Innovationen dort häufiger sind.

(Foto: picture alliance / ZB)

Berlin Die SPD macht sich für einen deutlichen Ausbau der Mitbestimmung stark. Im Entwurf für ein Positionspapier, das Anfang November von der Fraktion verabschiedet werden soll, fordert die Partei unter anderem eine Absenkung des Schwellenwerts für die paritätische Unternehmensmitbestimmung, eine steuerliche Besserstellung tarifgebundener Unternehmen oder die Ausweitung des Kündigungsschutzes für die Initiatoren von Betriebsratswahlen.

„Die globalen, von der Digitalisierung beschleunigten Veränderungen und große Unterrepräsentanz von Frauen in Betriebsräten machen eine erneute Reform der Mitbestimmung notwendig“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Deshalb müssten das Betriebsverfassungsgesetz und die Unternehmensmitbestimmung weiterentwickelt werden.

Denn Mitbestimmung und wirtschaftlicher Erfolg hingen in Deutschland eng zusammen: „Dort wo es Betriebsräte gibt, ist die Produktivität in der Regel höher, sind Innovationen häufiger, geschlechtsspezifische Lohnunterschiede geringer und ist der Krankenstand niedriger.“

Angesichts des technologischen Wandels und der Digitalisierung wollen die Sozialdemokraten Betriebsräten ein Initiativrecht bei der Einführung betrieblicher Berufsbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen geben. Das Wahlverfahren für Betriebsräte soll weiter erleichtert, die Initiatoren von Betriebsratswahlen will die SPD besser vor Kündigung schützen.

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    Für die paritätische Mitbestimmung sieht das Positionspapier niedrigere Schwellenwerte vor. Nach dem geltenden Mitbestimmungsgesetz sind Aufsichtsräte in Kapitalgesellschaften je zur Hälfte mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zu besetzen, wenn das Unternehmen mehr als 2000 Beschäftigte hat. Diesen Wert will die SPD auf 1000 Beschäftigte herabsetzen.

    Tarifgebundene Unternehmen steuerlich besserstellen

    Außerdem setzt sie sich in Anlehnung an die Regelungen in der Montanindustrie für ein neutrales Mitglied im Aufsichtsrat ein, das in Konfliktfällen zwischen Kapital- und Arbeitnehmerseite vermittelt. Auch bei ausländischen Rechtsformen wie der LTD oder der SE soll die Mitbestimmung stärker verankert werden.

    Um die abnehmende Tarifbindung zu stoppen, wollen die Sozialdemokraten tarifgebundene Unternehmen steuerlich besserstellen und Steuervorteile für Gewerkschaftsmitglieder schaffen. „Daher sollen Gewerkschaftsbeiträge bei der Einkommensteuer nicht mehr als Werbungskosten zählen, da sie ansonsten meist im Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1000 Euro aufgehen“, heißt es in dem Papier. Die Möglichkeit, Tarifverträge durch die Politik für allgemeinverbindlich erklären zu lassen, soll weiter erleichtert werden.

    Der SPD-Fraktionschef hält eine erneute Reform der Mitbestimmung für notwendig. Quelle: imago images/Christian Spicker
    Rolf Mützenich

    Der SPD-Fraktionschef hält eine erneute Reform der Mitbestimmung für notwendig.

    (Foto: imago images/Christian Spicker)

    Um einen höheren Frauenanteil in den Mitbestimmungsgremien zu erreichen, wollen die Sozialdemokraten die Frauenquote für Aufsichtsräte auf alle paritätisch mitbestimmten Unternehmen ausdehnen; bisher kommt sie nur in börsennotierten Firmen zur Anwendung. Die Zahl der Unternehmen, in denen die Quote gilt, würde dadurch von rund 100 auf mehr als 600 ansteigen.

    Außerdem will die SPD ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften durchsetzen. „Denn häufig scheuen sich Beschäftigte davor, ihre berechtigten Interessen mit einer Individualklage durchzusetzen“, heißt es im Entwurf, der darüber hinaus auch Vorschläge für eine bessere Teilhabe von Behinderten im Arbeitsleben enthält. Unter anderem fordert die SPD, die Ausgleichsabgabe für Unternehmen zu erhöhen, die trotz gesetzlicher Verpflichtung keine Menschen mit Behinderungen einstellen.

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