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Prüfung des Doktortitels Von der Heilsbringerin zur Belastung: Berliner SPD streitet über Umgang mit Franziska Giffey

Franziska Giffey könnte schlimmstenfalls mitten im Wahlkampf ihren Doktortitel verlieren. Doch nicht nur Giffey hat Fehler gemacht, sondern ihre gesamte Partei.
29.11.2020 - 14:17 Uhr Kommentieren
Die Politikerin bringt die SPD in eine schwierige Situation. Quelle: Stefan Boness/Ipon
Franziska Giffey

Die Politikerin bringt die SPD in eine schwierige Situation.

(Foto: Stefan Boness/Ipon)

Berlin Franziska Giffey strahlt. Gerade hat sie einen großen politischen Erfolg errungen. Die Bundesfamilienministerin hat entscheidend daran mitgewirkt, dass es künftig eine Frauenquote in großen Unternehmen geben wird. „Penetranz schafft Akzeptanz – dieser Satz hat sich heute mal wieder bewahrheitet“, sagte Giffey, nachdem die Union ihren Widerstand aufgegeben hatte.

Für Giffey läuft es eigentlich gerade ziemlich gut. Die 42-Jährige gilt als eine der erfolgreichsten Ministerinnen im Bundeskabinett. An diesem Wochenende wurde Giffey zusammen mit Raed Saleh zur neuen Doppelspitze der Berliner SPD gewählt, wobei Giffey in dem Führungstandem als klare Nummer eins gilt. Sie kam auf 89,4 Prozent der gültigen Stimmen, Saleh fuhr mit 68,7 Prozent ein durchwachsenes Ergebnis ein.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im nächsten Jahr soll Giffey als Spitzenkandidaten das Rote Rathaus für die SPD verteidigen. Die SPD ist zwar derzeit abgeschlagen, liegt in Umfragen hinter CDU, Grünen und Linkspartei nur auf Platz vier. Aber wenn es einem SPD-Politiker gelingen kann, die Stimmung zu drehen, dann Giffey, so die einhellige Meinung. Wäre da nicht die unselige Debatte um ihren Doktortitel.

In ihrer Doktorarbeit hat Giffey unsauber zitiert. Schon vergangenen Sommer prüfte die FU Berlin monatelang ihre Arbeit, weshalb die Familienministerin auf eine mögliche Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz verzichten musste. Vergangenen Herbst schien es dann, als sei das Problem ausgeräumt. Die FU Berlin sprach eine Rüge aus, ihren Doktortitel durfte Giffey aber behalten.

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    Doch jetzt wird das Verfahren wegen rechtlicher Zweifel noch einmal aufgerollt. Was Giffey wieder zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt in Bedrängnis bringt: während sie Anlauf auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nimmt.

    Giffey bereits das zweite Mal in Bedrängnis

    Nach der erneuten Prüfung hat sich die studierte Verwaltungswirtin zwar entschieden, ihren Doktortitel nicht mehr zu tragen. „Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet“, erklärte sie.

    Doch ob sie den Doktortitel führen darf, kann letztendlich nur die Universität entscheiden. Giffey droht damit schlimmstenfalls im Wahlkampf der offizielle Entzug ihres Titels. In der Berliner SPD fragen sich die Genossen daher, ob Giffey noch die erhoffte Heilsbringerin oder inzwischen nicht eher eine Belastung ist.

    In ihrer Verzweiflung hat die Berliner SPD ganz auf die Strahlkraft Giffeys gesetzt. Aber unumstritten war die 42-Jährige ohnehin nie. Die Berliner SPD ist ein sehr linker Landesverband. Die frühere Bürgermeisterin von Neukölln ist dagegen eher auf dem rechten Parteiflügel zu Hause.

    Giffey bringt ihre Partei in eine Zwickmühle

    Als Saleh und sie vor einigen Wochen ihr Wahlprogramm skizzierten, das wie ein Bruch mit dem bisherigen rot-rot-grünen Bündnis daherkam, hagelte es Kritik. Vielen Genossen war das Programm zu konservativ. Zudem hat Giffey im Umgang mit ihrer Doktorarbeit kein glückliches Händchen bewiesen. Die Erklärung, auf den Doktortitel verzichten zu wollen, kam aus Sicht vieler Genossen viel zu spät.

    Einige finden auch, Giffey hätte schon im Vorjahr als Bundesfamilienministerin zurücktreten müssen. Dann hätte sie aus dem politischen Abklingbecken heraus unbelastet in der Berliner Politik durchstarten können.

    Doch nicht nur Giffey hat Fehler gemacht, sondern ihre gesamte Partei. Immer wenn es um Unstimmigkeiten bei den Doktorarbeiten von Unionspolitikern wie beispielsweise Annette Schavan ging, war die SPD sofort mit Rücktrittsforderungen zur Stelle. Bei den eigenen Leuten gelten diese Maßstäbe aber offenbar nicht. Auch das macht Giffey angreifbar.

    Die Berliner SPD steht nun vor einer Reihe schwieriger Fragen: Soll die Partei vor oder nach der Entscheidung über den Doktortitel den Spitzenkandidaten küren? Und was, wenn Giffey der Titel entzogen wird? Kippt dann die Stimmung gegen Giffey? Statt in die Zukunft zu starten, muss die neue Doppelspitze der Berliner SPD sich nun mit den Altlasten aus Giffeys Vergangenheit beschäftigen.

    Mehr: Giffeys Doktorarbeit: Gutachterstreit zur Rechtmäßigkeit einer Rüge könnte Fall neu aufrollen.

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