Reformpapier der Fraktion: Union fordert Zerschlagung der Deutsche Bahn
Dem Reformvorschlag der Union zufolge verblieben bei der Bahn nur die rollenden Abteilungen Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen.
Foto: APBerlin. Um die Misere bei der Deutschen Bahn zu beenden, verlangt die Union laut einem Zeitungsbericht eine Zerlegung des Staatskonzerns. Wie aus einem Reformpapier der Bundestagsfraktion hervorgeht, das der „Augsburger Allgemeinen“ Zeitung laut Vorabbericht vorliegt, sollen die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Verbund gelöst werden und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt werden.
„Infrastruktur- und den Transportbereich werden voneinander getrennt“, heißt es in dem Konzept. „Die Holding der DB wird aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten.“ Als Vorbild für die Infrastruktur GmbH dient der Union die Autobahngesellschaft des Bundes.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von „altem Wein in neuen Schläuchen“. Seit Jahren werde zu wenig in die Schiene investiert, dem lasse sich auch nicht mit der Zerschlagung der chronisch unterfinanzierten Bahn beikommen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Sonntag. Jahrelange Strukturdebatten würden die bestehenden Probleme eher noch verschärfen, als sie im Sinne der Kunden zu lösen. „Es muss endlich massiv in die Schiene investiert werden, nur so gelingt der Umstieg auf die Schiene, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür sollte die Politik jetzt sorgen.“
Die Bundesregierung soll dann unabhängig vom Bahn-Konzern entscheiden können, welche Strecken saniert, ertüchtigt oder neu gebaut werden. Dem Reformvorschlag zufolge verblieben bei der Bahn nur die rollenden Abteilungen Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen.
Maßgeblich ausgearbeitet hat das Konzept der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange. Mit der jetzigen Struktur, so Lange, könne die Bahn weder das laufende Geschäft noch die hochgesteckten Wachstumsziele im Fern- und Güterverkehr erfüllen. „Der Bahnfahrer sieht das, was er auf Reisen erlebt, zum Beispiel unpünktliche, ausgefallene oder überfüllte Züge, schlechter Empfang bei Internet und Handy.
Davon kann fast jeder ein Lied singen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Zeitung. Die Zerschlagung der Bahn werde dazu führen, dass private Konkurrenten bessere Chancen bekämen, dem Platzhirsch Marktanteile abzujagen. „Die Trennung von Netz und Betrieb wird sich auch positiv auf den Wettbewerb auswirken, da andere Anbieter als die Deutsche Bahn das Schienennetz stärker als bisher nutzen können.“
Vorschlag der Union geht weiter als Ampel
Lange forderte die Ampel-Parteien auf, dem Vorschlag zu folgen. Der SPD-Verkehrspolitiker Detlef Müller entgegnete, den Konzern zu zerschlagen, indem Bahnnetz und -betrieb getrennt werden, löse keines der Probleme des Schienensektors. Vielmehr müsse jetzt die geplante gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte innerhalb des integrierten Konzerns umgesetzt werden. So lasse sich eine schnelle Instandsetzung des Schienennetzes realisieren. „Die Ampel ist längst am Thema dran. Es wäre sinnvoll, wenn die Union ihre Kraft darauf verwendet, sich konstruktiv an der Umsetzung zu beteiligen“, sagte Müller.
Mit ihrem Vorstoß setzt die Union die Ampel-Koalition unter Druck, die ebenfalls an einer Bahn-Reform arbeitet. Sie greift allerdings kürzer, lediglich die Sparten Netz und Bahnhöfe sollen verschmolzen werden. Die Deutsche Bahn bliebe der integrierte Konzern, der Netz und Betrieb bestimmt. Lange forderte die Ampel-Parteien auf, seinem Vorschlag zu folgen.
„Schließlich geht es hier um zentrale Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte“, meinte der CSU-Politiker. Im Gegensatz zum Regierungsbündnis plädieren CDU und CSU dafür, die Speditionstochter Schenker in jedem Fall bei der Bahn zu halten. Schenker ist die Ertragsperle der Bahn und steuerte im vergangenen Jahr den Löwenanteil des operativen Gewinnes bei, während Fern- und Nahverkehr sowie die Gütersparte Verluste machten. „DB Schenker muss als international tätiger Logistikdienstleister in Bundeshand bleiben. Das ist gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China von strategischer Bedeutung“, heißt es dazu im Reformpapier.
Im Gegensatz zum Regierungsbündnis plädieren CDU und CSU zudem dafür, die Speditionstochter Schenker bei der Bahn zu lassen. „DB Schenker muss als international tätiger Logistikdienstleister in Bundeshand bleiben. Das ist gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China von strategischer Bedeutung“, heißt es im Reformpapier.