Regierung: Neuwahlen im März – Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Berlin. Die Ampelkoalition ist gescheitert. Er werde Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend mit. Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, bis Ende März soll es Neuwahlen geben, erklärte der Kanzler auf einer Pressekonferenz.
Scholz sagte, er müsse feststellen, dass Lindner nicht bereit sei, Vorschläge „zum Wohle unseres Landes“ umzusetzen: „Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten“. Zu oft habe der FDP-Chef sein Vertrauen gebrochen. Doch Lindner sei es nur um Klientelpolitik und das kurzfristige Überleben der eigenen Partei gegangen: „Solcher Egoismus ist unverständlich.“ Er habe Lindner entlassen müssen, „um Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“.
Beim Krisengipfel im Kanzleramt am Mittwochabend hatte Scholz Lindner zuvor ein aus seiner Sicht weitreichendes Angebot für Wirtschaftsreformen unterbreitet. Dieses umfasste ein Deckeln der Kosten für überregionale Stromleitungen für Unternehmen, ein Paket zur Rettung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, eine Investitionsprämie und bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, um private Investitionen anzureizen sowie weitere Milliardenhilfen für die Ukraine, die aus Scholz’ Sicht nach den US-Wahlen notwendig geworden seien.
Diese Vorschläge habe der FDP-Chef aber abgelehnt, sagte ein Insider. Stattdessen hat Lindner ein „geordnetes Verfahren“ für Neuwahlen vorgeschlagen. Scholz soll Lindner daraufhin vor die Alternative gestellt haben: Entweder die Ampel erklärt für 2025 erneut eine Haushaltsnotlage und setzt die Schuldenbremse aus, oder er werde Lindner entlassen.
Lindner soll geantwortet haben, es gebe andere Möglichkeiten, die Lücken im Haushalt zu schließen. Daraufhin habe der Kanzler Lindner entlassen. Auch, dass aus dem Koalitionsausschuss Lindners Vorschlag nach außen drang, Neuwahlen abzuhalten, soll für Scholz ein Vertrauensbruch gewesen sein, heißt es. Der Kanzler verdächtigt Lindner, diese Information nach außen gegeben zu haben.
Lindner hingegen sieht die Schuld für das Platzen der Koalition beim Kanzler. Scholz sei es um einen „wohlkalkulierten Bruch“ der Koalition gegangen. Seine Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft seien „nicht mal Beratungsgrundlage“ für die Gespräche in den vergangenen Tagen gewesen.
Vielmehr habe der Kanzler seit Mittwochnachmittag „von mir ultimativ gefordert, die Schuldenbremse auszusetzen“, so Lindner. „Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.“ Dass Scholz das Ende der Koalition vorbereitet habe, habe man auch an seinem „genau vorbereiteten Statement“ ablesen können.
Scholz erklärte derweil, er wolle nun auf Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zugehen, um bei zwei Fragen „konstruktiv mit ihm zusammenzuarbeiten“: die Stärkung der Wirtschaft und höhere Verteidigungsausgaben. Außerdem will Scholz bis Weihnachten alle derzeit noch nicht verabschiedeten, aber relevanten Gesetze zur Abstimmung stellen, etwa ein Entlastungspaket für die Steuerzahler und das Rentenpaket II, das die Renten der Bürger stabilisieren soll.
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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) trat kurze Zeit nach Scholz vor die Kameras. „Ich will für uns sagen, dass sich das heute Abend falsch anfühlt“, sagte Habeck. Deutschland müsse in diesen Zeiten eigentlich Geschlossenheit demonstrieren. Der Wirtschaftsminister betonte, dass Lösungen auf dem Tisch gelegen hätten: „Wir wollen auch sagen, dass es nicht nötig gewesen wäre. Die FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen.“ Von daher sei Lindners Entlassung „so folgerichtig wie unnötig“.
Am Freitag war ein Papier von Lindner bekannt geworden, in dem er weitreichende Wirtschaftsreformen gefordert hatte. Das Papier hatte in der Ampelkoalition sofort für Aufruhr gesorgt, weil SPD und Grüne viele Vorschläge Lindners als unerfüllbar werteten. Zudem machte Lindner darin deutlich, dass die Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2025 eingehalten werden müsse. Im Etatentwurf gibt es eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe.
Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatten daraufhin in den vergangenen Tagen in mehreren Gesprächsrunden versucht, eine Einigung in den strittigen Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu erzielen, bevor am Mittwochabend um 18 Uhr der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammenkam. Da sich aber Scholz, Habeck und Lindner zuvor in ihren Dreierrunden schon nicht einigen konnten, waren die Erwartungen für die größere Koalitionsrunde von Beginn an gering.
Scholz habe alles versucht, die Ampel zu retten, und auch viele Vorschläge von Lindner mitgetragen, hieß es in Regierungskreisen. Die SPD-Fraktion schrieb in einer ersten Analyse, Scholz habe eine „Richtungsentscheidung für unser Land getroffen“. Lindner habe sich hingegen just an dem Tag, als Donald Trump als US-Präsident wiedergewählt wurde, für „Parteitaktik und Ideologie entschieden“.
Auch Wirtschaftsminister Habeck hatte Kompromissbereitschaft signalisiert, erklärte sich bereit, nicht genutzte Milliarden aus der Förderung für den Chipkonzern Intel einzusetzen, um damit Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Die rund zehn Milliarden Euro sind frei geworden, weil Intel eine neue Fabrik in Sachsen-Anhalt zunächst nicht bauen wird.
Finanzministerium lehnte Habecks Vorschlag ab
Das Finanzministerium machte aber gleich klar, dass Habecks Angebot nicht reichen würde. „Geld, das man gar nicht hat, kann man erst recht nicht ausgeben, wenn ein Vorhaben entfällt“, schrieb Lindners Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) auf X. „Es gibt im Haushalt kein Spielgeld für einzelne Parteien, das sie nach Belieben hin und her schieben können.“
Für Mittwoch waren vor dem Koalitionsausschuss dann gleich zwei Treffen zwischen Scholz, Habeck und Lindner angesetzt. Eines am Morgen, eines am Nachmittag. Mittwochnachmittag hieß es aus den Gesprächen: keine Bewegung. Die Stimmung in der Ampel: das war’s.
Ein ranghoher Regierungsbeamter erzählte am Mittwochnachmittag, er habe zwar sein Büro noch nicht geräumt, aber schon mal geschaut, wie viele Umzugskartons er brauche. Ein anderer machte sich Gedanken darüber, wie das mit Versorgungsansprüchen ist, falls Rot-Grün als Minderheitenregierung ohne eigenen Haushalt weitermacht.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war offenbar schon vor dem Koalitionsgipfel in Kontakt mit dem Kanzler und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Steinmeier und Merz kommen am Donnerstag zu einem vertraulichen Gespräch zusammen.
Zwar wurde das Treffen bereits vor mehreren Wochen vereinbart. Aber angesichts der Zuspitzung des Ampelstreits dürfte vor allem im Mittelpunkt stehen, wie die Regierungskrise überwunden werden kann und welche Rolle die Unionsparteien dabei spielen könnten.
Desaströse Umfragewerte für alle Ampel-Parteien
Auf dem Weg zu einer vorgezogenen Neuwahl spielt der Bundespräsident eine wichtige Rolle. Zunächst wird Scholz wie zuletzt Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2005 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen – in der Absicht, diese zu verlieren. Auf Vorschlag des Kanzlers könnte dann der Bundespräsident nach Artikel 68 Grundgesetz innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Eine Neuwahl müsste laut Artikel 39 innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
Im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und so vorgezogene Wahlen einzuleiten, war für Scholz lange keine Option gewesen. „Die Regierung ist gewählt im Amt und wird ihre Aufgaben erledigen“, unterstrich er noch am Montag.
Eine Neuwahl ist mit großen Risiken für die Ampelparteien behaftet. In den Umfragen stehen alle drei Parteien desaströs da. Die SPD kommt auf 15 bis 16 Prozent, die Grünen auf zehn, und die FDP auf drei bis vier Prozent und droht damit den Wiedereinzug in den Bundestag zu verpassen. Die Union steht dagegen in den Umfragen bei mehr als 30 Prozent.
„Sicher würde die Union von einem abrupten Ende der Ampel profitieren“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer dem Handelsblatt. „Die Regierungsführung fiele ihr zu, wenn auch in einer sicher schwierigen Koalitionskonstellation.“ Ebenso dürften populistisch agierende Parteien und Bündnisse zulegen. „Gewinner könnten also die Union wie die AfD und als Neuling das BSW sein“, sagte Neugebauer.