Robert Habeck: Grünen-Kandidat in Bedrängnis – Habeck geht in Gegenoffensive
Berlin. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht sich trotz der zunehmenden Probleme in seinem Wahlkampf auf dem richtigen Kurs. „Ich bin nicht zufrieden, wie es läuft, sondern geradezu ein bisschen ehrfürchtig“, sagte der Bundeswirtschaftsminister beim Handelsblatt Energie-Gipfel am Dienstag.
Die Grünen hätten seit dem Ampel-Aus ungefähr vier Prozent in den Umfragen zugelegt – gemeint hat Habeck wohl vier Prozentpunkte. Damit seien sie die einzige Ampelpartei auf dem Niveau der Bundestagswahl von 2021. Damals holten die Grünen 14,7 Prozent. „Das ist noch nicht das Niveau, wo ich hinwill, aber andere haben größere Probleme“, sagte Habeck.
Der Grüne hofft offenbar, dass die Nickligkeiten von CSU-Chef Markus Söder gegenüber Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zu Zweifeln im Wahlvolk führen. Habeck warnte davor, dass die nächste Regierung weiter so streitet, wie die Ampel es getan hat. „Die Leute werden schreiend weglaufen.“ Wenn man sich im Wahlkampf schon streite und einem ein bayerischer Ministerpräsident „immer in die Hacken tritt: Wie soll das dann in der Regierung werden?“.
Habeck versuchte erst gar nicht, seinen umstrittenen Vorschlag zu verteidigen, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben. Stattdessen verwies er auch an dieser Stelle auf die Union. In deren Programm heißt es zur Entlastung der Sozialversicherungen, mit einem jährlichen „Sozialstaatstragfähigkeitsbericht“ wolle man die Entwicklung der Sozialkassen fest im Blick behalten und erforderliche Maßnahmen ergreifen. „Das ist sozusagen gar nichts, das ist nicht mal warme Luft“, sagte Habeck dazu.
Dass viele Kritiker Habecks Vorschlag für eine zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastung halten, kommentierte der Grünen-Politiker nicht.
Deutlichere Worte für die eigene Partei fand Habeck mit Blick auf den Fall Stefan Gelbhaar. Der hatte nach Belästigungsvorwürfen gegen ihn seine Bewerbung für einen Listenplatz und seine Direktkandidatur für den Bundestag aufgegeben. Am Wochenende hatte sich herausgestellt, dass schwerwiegendste Vorwürfe gegen ihn offenbar frei erfunden waren. Sieben andere Beschwerden gegen Gelbhaar liegen allerdings weiterhin vor.
Früherer Grünen-Abgeordneter verlässt Partei
Habeck hatte zu den Vorfällen im Berliner Landesverband lang geschwiegen und sie am Montag erstmals erwähnt. Kurz danach hatte der Bundesvorstand erklärt, Anzeige zu erstatten und eine Kommission zur Aufklärung einzusetzen.
Der Kanzlerkandidat legte nun beim Handelsblatt Energie-Gipfel nach. Er sprach von einem „schlimmen und schockierenden Vorgang“, der dringend aufgeklärt werden müsse und mit dem auch Sanktionen einhergehen müssten. „Wer immer das getan hat, hat hohe Schuld gegenüber den zu Unrecht beschuldigten Personen, Stefan Gelbhaar möglicherweise“, so Habeck.
Er betonte aber, dass der Schaden weit darüber hinausgehe. Der Fall diskreditiere die Anliegen von Frauen, die wirklich in Not seien. Habeck sprach von einem „Vorgang, der mehr mit Deutschland machen wird als mit dem Wahlkampf der Grünen“.
Bislang scheint das aber nicht der Fall zu sein. Vor allem in seiner Partei ist der Aufruhr weiter ungebremst. So ist der frühere Berliner Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu bei den Grünen ausgetreten. Das berichtet der „Tagesspiegel“.
„Die aktuellen Vorfälle sind kein isolierter Einzelfall“, schreibt Mutlu demnach in einem Brief an den Berliner Landesverband, „sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Berlin“.
33 Jahre lang war er Mitglied, jetzt rechnet Mutlu mit seiner Partei ab: „Für eine Partei, die sich sonst moralisch über andere erhebt, ist es geradezu heuchlerisch und beschämend, einen Abgeordneten mit falschen Anschuldigungen derart skrupellos kaltzustellen.“