Sicherheitspolitik: CDU-Chef Laschet: „In Afrika und rund um das Mittelmeer muss Deutschland mehr tun“
CDU und CSU liegen in Umfragen wieder deutlich vor der Konkurrenz.
Foto: dpaBerlin. Deutschland muss aus Sicht von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet mehr verteidigungspolitische Aufgaben übernehmen. „In Afrika und rund um das Mittelmeer muss Deutschland mehr tun. Die sicherheitspolitischen Aufgaben werden nicht weniger“, sagte der CDU-Chef der „Bild am Sonntag“.
Zu Einsätzen in der afrikanischen Sahelzone, wo Frankreich aktiv Terroristen bekämpft und Deutschland zwar ausbildet, aber nicht an Kampfeinsätzen beteiligt ist, sagte Laschet: „Wir sind in Mali mit Frankreich zusammen aktiv, und über eine stärkere Lastenteilung kann man immer sprechen.“ Diese wird von Paris seit längerem gefordert.
Laschet bekräftigte zudem seine Unterstützung für das Zwei-Prozent-Ziel, mit dem sich die Nato-Staaten verpflichtet haben, darauf hinzuarbeiten, dass sie zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. „Wenn wir international etwas verabredet haben, sollte man sich auch daran halten“, sagte der CDU-Chef. Die Bundeswehr sei der Garant für die Sicherheit Deutschlands und zudem als Bündnispartner mitverantwortlich für die Sicherheit vieler Partner. Darauf verlasse man sich.
Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen sagte Laschet: „Der neue US-Präsident Joe Biden hat ein Fenster aufgemacht für die Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen – wir müssen das nutzen, um die Demokratien weltweit zu stärken.“
Kanzlerin Angela Merkel wird am Montag das letzte Mal an einem Nato-Gipfel teilnehmen. Die Grünen sehen die 2014 eingegangene Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, kritisch.
Laschet gegen erneute Anhebung der Mütterrente
Eine Woche vor der Entscheidung von CDU und CSU über ein gemeinsames Wahlprogramm sprach sich Laschet zudem gegen die erneute Erhöhung der Mütterrente aus. „Wir sollten das Rentensystem jetzt nicht mit zusätzlichen Erhöhungen belasten“, sagte er der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob er als Kanzler die von der CSU geforderte Anhebung umsetzen würde.
Die CSU hatte auf ihrer Programmkonferenz vorgeschlagen, dass die knapp zehn Millionen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, drei statt bisher zweieinhalb Rentenpunkte angerechnet bekommen. Die Union war bereits mit der schrittweisen Erhöhung der Mütterrente in die Bundestagswahlkämpfe 2013 und 2017 gezogen.
Die Rentenbeitragssätze müssten stabil gehalten werden, sagte Laschet. In der nächsten Legislaturperiode müsse parteiübergreifend eine Reform für die Zeit nach 2030 gelingen, die auch in der Zukunft die Renten stabilisiere.
Der Unions-Kanzlerkandidat erteilte auch Forderungen nach einer Solaranlagen-Pflicht auf Neubauten eine Absage. Man brauche zwar mehr Photovoltaik. „Aber bei ultimativen Pflichten und immer mehr Auflagen müssen wir vorsichtig sein: Schnell wäre auch ein Anreiz einer geringeren Grunderwerbssteuer gleich wieder weg.“ Aber auch Menschen mit einem kleinen Einkommen müssten sich ein Häuschen leisten können. CDU und CSU wollen am 21. Juli ihr gemeinsames Wahlprogramm vorstellen.
Während die Grünen auf ihrem Bundesparteitag den Wahlkampf einläuten, setzt der CDU-Kanzlerkandidat mit seinen Aussagen eigene Akzente. Rückenwind verspürt Laschet durch die Wählergunst. So sieht eine weitere Umfrage zur Bundestagswahl einen deutlichen Vorsprung der Union gegenüber den Grünen.
Im Sonntagstrend, der vom Umfrageinstitut Insa für die „Bild am Sonntag“ erhoben wird, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent. Die Grünen hingegen landen bei 20 Prozent. Die SPD erreicht aktuell mit 16 Prozent den dritten Platz, dahinter folgen die FDP (13), die AfD (11) und die Linken (6).
Bei der Frage, welchen Kanzler oder welche Kanzlerin die Deutschen in einer Direktwahl wählen würden, erreichten die drei Kandidaten Armin Laschet (Union), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) jeweils 18 Prozent.
Friedrich Merz ist im Team von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (l.).
Foto: dpaAm Samstag hatte Laschet zudem gemeinsam mit dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz für eine stärkere Innovations- und Gründerkultur als Konsequenz aus der Corona-Pandemie geworben.
Man werde nach der Pandemie sehen, welche Schäden durch die notwendigen Maßnahmen angerichtet worden seien, sagte Laschet am Samstag beim Abschluss der Beteiligungskampagne für das CDU-Wahlprogramm. Man wisse noch nicht, wie sich die Wirtschaft danach entwickele. Ziel der CDU sei es, die 20er Jahre des Jahrhunderts zum „Modernisierungsjahrzehnt“ zu machen - „auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland“, betonte er.
Laschet nannte als Unterschied zu den Grünen, die Union wolle die Arbeitsplätze in der Chemie-, Automobil- und Stahlindustrie sowie die Aluminiumproduktion auch in Zukunft im Land haben, aber klimaneutral. Nötig seien dafür unter anderem Unternehmensgründer. Laschet hatte Merz in sein Wahlkampfteam geholt, nachdem er den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur mit CSU-Chef Markus Söder für sich entschieden hatte. Begründet hatte Laschet den Schritt mit der Wirtschafts- und Finanzkompetenz seines früheren Rivalen im Kampf um den CDU-Vorsitz.
Merz sagte, nötig sei ein Kapitalmarkt, der neu gegründete Unternehmen im Land halte. Es dürfe nicht noch einmal passieren, dass Unternehmen wie die Impfstoffhersteller Curevac und Biontech in Deutschland gegründet würden, aber in den USA an den Kapitalmarkt gehen müssten. Wenn dafür die Voraussetzungen geschaffen würden, könne ein „drittes Wirtschaftswunder“ ausgelöst werden – nach dem ersten nach dem Zweiten Weltkrieg und dem zweiten nach der deutschen Einheit.
Nach Angaben der CDU gingen im Rahmen der Ende März von Laschet gestarteten Beteiligungskampagne knapp 9500 Ideen ein. Es habe mehr als eine halbe Million Abstimmungen über Themen gegeben, mehr als 5000 Teilnehmer seien bei Online-Diskussionen an 11 runden Tischen dabei gewesen. Laschet sagte, die Zahlen zeigten, wie Mitglieder und Nichtmitglieder digital mitreden könnten.
Versprechen von Stabilität in unruhigen Zeiten
CSU-Generalsekretär Markus Blume will im Bundestagswahlkampf mit Stabilität punkten. Auf die Frage „Werden Sie Wachmacher- und Aufrüttelthemen bringen?“ im Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte Blume: „Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen das Gefühl haben, ohnehin sehr durchgerüttelt zu sein. Das müssen wir nicht noch zusätzlich befördern. Ich bin überzeugt, dass das Thema Stabilität in diesem Wahlkampf ein großes Gewicht haben wird.“
Wenn es ein Vermächtnis von 16 Jahren Angela Merkel gebe, dann ist es das Versprechen von Stabilität in unruhigen Zeiten. „Wir sind als Union der Garant dafür, dass Deutschland stabil bleibt.“
Die Union will mit einer zentralen Großveranstaltung am 21. August im Europapark Rust in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes starten. Blume sagte dazu: „CDU und CSU werden den Bundestagswahlkampf von vorne bis hinten gemeinsam gestalten. Armin Laschet und (CSU-Chef) Markus Söder werden die Auftaktkundgebung im Europapark Rust sowie den Wahlkampfabschluss in München gemeinsam absolvieren. So viel Union war selten.“