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Sozialversicherung Arbeitgeber wollen Sozialbeiträge dauerhaft bei 40 Prozent stabilisieren

Eine BDA-Kommission präsentiert Vorschläge, wie sich die Sozialbeiträge langfristig stabilisieren lassen. Die IG Metall kritisiert sie als fachlich unsolide.
13.08.2020 - 18:36 Uhr 1 Kommentar
Die Alterung der Gesellschaft lässt die Sozialkosten steigen. Quelle: dpa
Pflegeheim

Die Alterung der Gesellschaft lässt die Sozialkosten steigen.

(Foto: dpa)

Berlin Noch greift die „Sozialgarantie 2021“. Bis Ende kommenden Jahres dürfen die Sozialbeiträge nicht über die Marke von 40 Prozent klettern, so hat es die Große Koalition in ihrem Konjunkturpaket beschlossen. Doch danach gibt es kein Halten mehr, wenn die Politik nicht gegensteuert.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte deshalb bereits im Februar 2019 eine mit Wissenschaftlern und Arbeitgebervertretern besetzte Kommission zur Zukunft der Sozialversicherung eingesetzt, die am Donnerstag ihren Abschlussbericht präsentierte. Kernergebnis: Nur wenn Tabuthemen wie eine längere Lebensarbeitszeit oder Ausgabenbegrenzungen im Gesundheitswesen rasch angepackt werden, lässt sich das 40-Prozent-Ziel langfristig halten.

Ohne entschiedenes Handeln werde die Marke schon am Ende der nächsten Wahlperiode gerissen, warnte BDA-Hauptgeschäftsführungsmitglied Alexander Gunkel. Nach Berechnungen des Bochumer Ökonomen Martin Werding, der die Kommission leitete, steigen die Sozialbeiträge von heute 39,8 Prozent bis 2045 auf 51,3 Prozent.

„Die sozialen Sicherungssysteme waren bereits vor der Coronakrise stark belastet“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, der selbst der Kommission angehörte, dem Handelsblatt. „Die Auswirkungen der Pandemie zeigen nun deutlich ihre Grenzen auf.“

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    Hauptgrund für den erwarteten anstieg sei, dass der demografische Wandel jetzt in seine „akute Phase“ trete, weil ab 2025 sukzessive die Babyboomer in den Ruhestand gehen, erklärte Werding. Ihren bisherigen Höchststand hatten die Beiträge zur Renten- Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung mit 42,4 Prozent im Jahr 2005 erreicht.

    Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln

    Die Erfahrung zeige aber, dass es große wirtschaftliche Probleme gebe, wenn die 40-Prozent-Marke gerissen werde, sagte Werding. Außerdem drohten die Spannungen zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern – und damit vor allem zwischen den Generationen.

    Zur Stabilisierung der Rentenversicherung empfiehlt die Kommission, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln. Steigt sie um ein Jahr, sollen Erwerbstätige ein Dreivierteljahr länger arbeiten und ein Vierteljahr länger ihre Rente genießen dürfen. Wer vor dem Regelalter in Rente geht, soll Abschläge von bis zu sechs Prozent hinnehmen müssen. Bisher liegen sie bei 3,6 Prozent für jedes Jahr des vorzeitigen Eintritts.

    Zudem schlägt die Kommission vor, den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor so umzugestalten, dass steigende Rentenkosten zur Hälfte von Beitragszahlern und Rentnern getragen werden. Außerdem soll es eine Pflicht zur ergänzenden privaten Altersvorsorge geben, idealerweise mit standardisierten und transparenten Produkten.

    „Gerade in der Rentenversicherung wurden zuletzt viele Weichen falsch gestellt“, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Brossart. Zahlreiche versicherungsfremde Leistungsausweitungen wie etwa die abschlagsfreie Rente mit 63 verschärften den Druck auf den Beitragssatz.

    Stärkere Steuerfinanzierung hätte sich spätestens in der Coronakrise gerächt

    In der Krankenversicherung lassen sich laut Werding „Effizienzpotenziale“ heben, ohne dass „noch weniger Klinikpersonal noch schneller rennen muss“. Die Kommission schlägt vor, dass Kassen Selektivverträge mit Ärzten, Krankenhäusern und anderen Gesundheitsdienstleistern abschließen. Die Versicherten könnten dann nicht mehr frei einen Arzt oder eine Klinik wählen – es sei denn, sie sind bereit, einen höheren Preis aus eigener Tasche zu zahlen.

    Die paritätische Finanzierung des Krankenversicherungsbeitrags durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber will die Kommission nur noch auf den jeweils günstigsten Tarif begrenzen. Darüber hinaus gehende Kosten sollen durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge der Versicherten gedeckt werden.

    In der Pflegeversicherung sei eine „klare, langfristige Regelbindung“ erforderlich, um das Wechselspiel aus Sparen und Leistungsausweitungen zu beenden, sagte Werding. Die Kommission schlägt unter anderem vor, wie in der Rente einen Nachhaltigkeitsfaktor einzuführen und steigende Kosten je zur Hälfte den Beitragszahlern und den Pflegebedürftigen aufzuerlegen. Außerdem sollen auch hier die Rahmenbedingungen für private Vorsorge verbessert werden.

    In der Corona-Pandemie steht derzeit vor allem die Arbeitslosenversicherung im Fokus, die wegen der Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit in diesem Jahr auf ein gut 30 Milliarden Euro großes Defizit zusteuert. Sollte sich die Situation normalisieren, müsse aber der Charakter der Arbeitslosenversicherung als beitragsfinanzierte Risikoversicherung wieder gestärkt werden, empfiehlt die Kommission. Geht es nach ihr, soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds generell auf zwölf Monate begrenzt werden.

    Kritik von der IG Metall

    Mit all diesen Maßnahmen würden die Sozialbeiträge bis 2045 nicht auf 51,3 Prozent, sondern nur auf 40 Prozent steigen, hat Werding errechnet. Man wisse, dass die vorgeschlagenen Instrumente wie die Erhöhung des Rentenalters wirken, sagte der Ökonom. Aber in der Politik sei bislang „nicht der Mut dagewesen, das offen auszusprechen“.

    Wenig hält Werding davon, bei der Finanzierung der Sozialversicherung den Steuerzahler stärker zur Kasse zu bitten. Hätte man etwa bei der Rente auf einen höheren Steuerzuschuss gesetzt, dann wäre „uns das in der Corona-Pandemie jetzt komplett um die Ohren geflogen“.

    Kritik an den Vorschlägen kam von der IG Metall: „Die empfohlenen Maßnahmen sind ein Sammelsurium weitgehend bekannter Forderungen aus dem Arbeitgeberlager“, sagte Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. Bei aller Verschiedenheit verbinde sie eine verteilungspolitische Stoßrichtung. „Sie läuft darauf hinaus, die durch die demografischen Verschiebungen zu erwartenden Kostensteigerungen einseitig auf Arbeitnehmer, Versicherte und Patienten zu verlagern“, sagte der Gewerkschafter.

    Der interessenpolitisch verengte Tunnelblick, der lediglich die Kosten, aber kaum die Leistungen einer aktiven Sozialpolitik registriere, sei fachlich unsolide und gesellschaftlich inakzeptabel, betonte Urban. „Eine zielgenaue Sozialpolitik ist mehr wert als sie kostet. Angesichts von Pandemie und Transformation brauchen wir mehr und nicht weniger davon.“

    Mehr: Sozialausgaben steigen in Deutschland erstmals über die Billionen-Euro-Marke

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    1 Kommentar zu "Sozialversicherung: Arbeitgeber wollen Sozialbeiträge dauerhaft bei 40 Prozent stabilisieren"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der BDA braucht hier keine BDA-Kommission einzusetzen.
      Mit einem einzigen Punkt wären die meisten Themen vom Tisch und der wäre, endlich vernünftige Löhne den Arbeitnehmern in den unteren und mittleren Unternehmensbereichen zu zahlen.
      Weg vom Shareholder Value. Schon Ludwig Erhard hat beklagt das Unternehmen erst dann bereit sind höhere Löhne zu zahlen wenn Gewerkschaften mit Streik drohen. Erhards Philosophie über Gewinnverteilung war, ein Teil muß im Unternehmen verbleiben, ein Teil geht an die Eigentümer und ein Teil an die Arbeitnehmer.
      Was aber gar nicht geht, ist den Anteil der Arbeitnehmer ins Minus zu drücken und den Anteil der Eigentümer exorbitant zu erhöhen.

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