Kommentar: Bei der Rente ist die GroKo fahrlässig untätig
Die Koalition aus Union und SPD regiert seit 2013.
Foto: ddp images/Mika SchmidtDie massiven Herausforderungen für das deutsche Rentensystem durch die Alterung der Gesellschaft sind lange bekannt. Schon in den 1990er-Jahren führte Sozialminister Norbert Blüm (CDU) den demografischen Wandel bei seinen Reformvorschlägen an. Anfang der 2000er-Jahre zog die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Konsequenzen, indem sie mit der „Riester-Rente“ die private Vorsorge für das Alter stärken wollte.
Und eine Große Koalition beschloss 2007 ein Gesetz des damaligen Sozialministers Franz Müntefering (SPD), mit dem das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird.
Seit 2013 regieren Union und SPD wieder gemeinsam das Land. Die absehbaren Folgen des demografischen Wandels rücken immer näher, doch diese Große Koalition legt eine fahrlässige Untätigkeit an den Tag.
Reformen wurden sogar zurückgedreht, etwa durch die Möglichkeit, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung wurden ausgeweitet, etwa mit der Mütterrente oder aktuell mit der Grundrente. Die Kosten werden in die Zukunft geschoben – obwohl die Finanzierung der Rente durch die veränderte Altersstruktur der Gesellschaft ohnehin alles andere als einfach wird.
Prognosen zur Finanzlage des Sozialsystems sind nicht immer treffgenau. Dank Zuwanderung und guter Wirtschaftslage steht die umlagefinanzierte Rente heute stabiler da als vorhergesagt. Dennoch lässt sich die steigende Lebenserwartung ebenso wenig wegdiskutieren wie die Tatsache, dass die Babyboomer-Jahrgänge zunehmend in den Ruhestand gehen. Selbst wenn die Geburtenrate von heute auf morgen sprunghaft anstiege, dauerte es noch 20 Jahre, bis sich dieser Effekt in der erwerbstätigen Bevölkerung niederschlüge.
Von der Rentenkommission ist kein bahnbrechendes Reformkonzept zu erwarten. Doch sie war ohnehin nur das rentenpolitische Feigenblatt der Großen Koalition.