Kommentar Bei der Rente ist die GroKo fahrlässig untätig
Die Koalition aus Union und SPD regiert seit 2013.
Die massiven Herausforderungen für das deutsche Rentensystem durch die Alterung der Gesellschaft sind lange bekannt. Schon in den 1990er-Jahren führte Sozialminister Norbert Blüm (CDU) den demografischen Wandel bei seinen Reformvorschlägen an. Anfang der 2000er-Jahre zog die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Konsequenzen, indem sie mit der „Riester-Rente“ die private Vorsorge für das Alter stärken wollte.
Und eine Große Koalition beschloss 2007 ein Gesetz des damaligen Sozialministers Franz Müntefering (SPD), mit dem das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird.
Seit 2013 regieren Union und SPD wieder gemeinsam das Land. Die absehbaren Folgen des demografischen Wandels rücken immer näher, doch diese Große Koalition legt eine fahrlässige Untätigkeit an den Tag.
Reformen wurden sogar zurückgedreht, etwa durch die Möglichkeit, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung wurden ausgeweitet, etwa mit der Mütterrente oder aktuell mit der Grundrente. Die Kosten werden in die Zukunft geschoben – obwohl die Finanzierung der Rente durch die veränderte Altersstruktur der Gesellschaft ohnehin alles andere als einfach wird.
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Prognosen zur Finanzlage des Sozialsystems sind nicht immer treffgenau. Dank Zuwanderung und guter Wirtschaftslage steht die umlagefinanzierte Rente heute stabiler da als vorhergesagt. Dennoch lässt sich die steigende Lebenserwartung ebenso wenig wegdiskutieren wie die Tatsache, dass die Babyboomer-Jahrgänge zunehmend in den Ruhestand gehen. Selbst wenn die Geburtenrate von heute auf morgen sprunghaft anstiege, dauerte es noch 20 Jahre, bis sich dieser Effekt in der erwerbstätigen Bevölkerung niederschlüge.
Von der Rentenkommission ist kein bahnbrechendes Reformkonzept zu erwarten. Doch sie war ohnehin nur das rentenpolitische Feigenblatt der Großen Koalition.
Mehr: Die Rentenkommission steht vor dem Scheitern – und mit ihr die Rentenpolitik der GroKo.
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Die Kommission der GROKO versucht die Quadratur des Kreises. Das geht nicht! Solange die umlagefinanzierte Rente aus sozialistischer Ideologie erhalten bleibt, wird jede Korrektur nur Stückwerk bleiben - bei steigenden Kosten bis alle Steuereinnahmen in die Rente fließen, dann ist der Staat pleite!
Die einzige Reform, die zielführend ist, ist und bleibt die Umwandlung von der umlagefinanzierten Rente zur kapitalgedeckten Rente. Diese Wandlung benötigt viel Zeit (30 bis 50 Jahre mindestens) in dieser Zeit werden steigende Anteile der Renteneinzahlungen verzinst angespart, um später die Renten zu finanzieren. Da bei fortdauernder Nullzinspolitik der EZB keine Zinserträge erzielt werden können, muss der Staat einen Garantiezins aus Steuern finanzieren. Das ist immer noch billiger als die Zahlung der späteren Renten aus Steuern. Ein zweites ist auch sicher, je länger gewartet wird umso teurer wird die Geschichte. Also los !!!
Volker Kobelt