Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

SPD-Kanzlerkandidat In der Wirtschaftspolitik ist Scholz linker als sein Ruf

Höherer Mindestlohn, Grundrente – Scholz ist bei vielen wirtschaftspolitischen Fragen ganz auf SPD-Linie. Doch es gibt auch Konfliktpotenzial.
10.08.2020 - 18:43 Uhr 1 Kommentar
Der Bundesfinanzminister vertritt viele wirtschaftspolitische Anliegen seiner Partei. Doch es gibt auch Differenzen. Quelle: imago images/photothek
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister vertritt viele wirtschaftspolitische Anliegen seiner Partei. Doch es gibt auch Differenzen.

(Foto: imago images/photothek)

Berlin Die Corona-Pandemie hat für eine finanzpolitische Versöhnung zwischen Olaf Scholz und vielen in seiner Partei gesorgt. Was hatten sich nicht vor allem SPD-Linke echauffiert, dass ein sozialdemokratischer Finanzminister stoisch an dem schuldenfreien Bundeshaushalt seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) festhielt. Von der „roten Null“ war die Rede oder „Olaf Schäuble“.

Dann kam die Coronakrise, und Scholz tat plötzlich, was die Parteilinke schon so lange forderte: Er machte Schulden. Der Finanzminister plant mit einem Defizit von 218 Milliarden Euro, um Corona-Hilfen für Unternehmen, ein Konjunkturpaket und Investitionen zu finanzieren.

Was viele verblüffte, ist bei näherer Betrachtung gar nicht so überraschend. Scholz hat die schwarze Null nie als Selbstzweck verteidigt, sondern sie eher mit keynesianischen Überzeugungen begründet: Der Staat solle in guten Zeiten gut haushalten, damit er in einer Krise aus dem Vollen schöpfen könne.

Scholz’ innerparteiliche Gegner haben allerdings bezweifelt, dass er tatsächlich den schuldenfreien Haushalt aufgeben würde. Dann kam die Coronakrise, und nun plant der Finanzminister mit einem Defizit in Rekordhöhe. Der Streit um die schwarze Null, der noch das Rennen um den SPD-Vorsitz mitgeprägt hatte, ist damit vorerst befriedet.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Finanzpolitisch ist Scholz mit seiner SPD derzeit versöhnt. Die vielen Milliarden zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ermöglichen es ihm auch, in der Europapolitik Projekte voranzutreiben, von denen viele SPD-Funktionäre lange geträumt haben. So hat die Bundesregierung einem Wiederaufbaufonds zugestimmt, der nicht nur Kredite verteilen darf, sondern echte Zuschüsse.

    Scholz hat dem Projekt sogleich historische Bedeutung für den weiteren europäischen Integrationsprozess zugeschrieben. Ein Steuerschöpfungsrecht für die EU könnte der nächste logische Schritt auf den Wiederaufbaufonds werden, so Scholz.

    Näher am linken SPD-Flügel als von ihm angenommen

    Bei der Union, die das Vorhaben als einmalige Corona-Notmaßnahme sieht, war man von der Aussage wenig begeistert, bei den Europapolitikern in der SPD dafür umso mehr. In der Vor-Corona-Zeit war bei ihnen Enttäuschung über die eher ambitionslose Euro-Politik des Finanzministers zu hören. Die ist nun erst mal verflogen.

    Bei anderen wirtschaftspolitischen Vorhaben ist Scholz ohnehin näher am linken SPD-Flügel, als es gemeinhin von ihm angenommen wird. Die Grundrente verteidigt Scholz so vehement, wie er eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ablehnt. Zudem vertritt Scholz, dem auch innerhalb der Partei noch immer der Ruf als kalter Technokrat und Vertreter des rechten Flügels vorauseilt, schon seit Jahren die Forderung, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Auch was eine weitere Regulierung des Arbeitsmarktes angeht, liegt der frühere Arbeitsminister auf Linie mit seiner Partei und Gewerkschaftern.

    Die steuerpolitischen Beschlüsse der SPD hat Scholz in den vergangenen Jahren ohnehin mitgeprägt. Er war es auch, der vehement den Wunsch der Union abgelehnt hat, den Solidaritätszuschlag für alle zu streichen. Keine Steuersenkung für Millionäre, so hat es Scholz betont. Nun entfällt der Soli für 90 Prozent der Steuerzahler. Spitzenverdiener und Unternehmen müssen ihn weiterzahlen.

    Grafik

    Scholz plädiert stattdessen dafür, dass es Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener gibt. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem höheren Einkommen greifen, dafür aber angehoben werden. So hatte es die SPD bereits vor der vergangenen Bundestagswahl beschlossen, und mit einer ähnlichen Forderung dürfte auch Scholz im kommenden Jahr in den Wahlkampf ziehen.

    Doch es gibt durchaus auch wirtschaftspolitische Forderungen der SPD, mit denen sich Scholz schwerer tut. So spricht sich die Partei für eine Wiederbelebung der Vermögensteuer aus. Scholz erklärte im vergangenen Sommer, der innerparteiliche Wahlkampf um den SPD-Vorsitz lief gerade, er unterstütze das Ansinnen. Ein wirklich überzeugtes und flammendes Plädoyer für eine Vermögensteuer ist vom Finanzminister allerdings nicht überliefert.

    Sollte die SPD mit allzu drastischen Forderungen nach Steuererhöhungen in den Wahlkampf ziehen wollen, würde es nicht zum Kandidaten passen. In der SPD werden allerdings aufgrund der Kosten der Coronakrise entsprechende Forderungen laut. Und es gibt durchaus noch weiteres Konfliktpotenzial. Schließlich sieht die Schuldenbremse vor, dass die jetzt zur Krisenbekämpfung aufgetürmten Schulden zügig wieder abgebaut werden.

    Es passt auch zu Scholz’ Linie, in guten Zeiten zu haushalten, um im Abschwung gegenhalten zu können. Die SPD-Linke würde die Schuldenregel hingegen gern aus dem Grundgesetz streichen. Das ist für Scholz und die SPD ein Risiko. So, wie in der Coronakrise derzeit manch Unterschied verdeckt wird, könnte er danach umso deutlicher wieder auftreten.

    Mehr: Als Finanzminister hat sich Olaf Scholz als Krisenmanager profiliert, bei Wählern ist er beliebt. Doch passt der Kandidat Scholz zur SPD?

    Startseite
    Mehr zu: SPD-Kanzlerkandidat - In der Wirtschaftspolitik ist Scholz linker als sein Ruf
    1 Kommentar zu "SPD-Kanzlerkandidat: In der Wirtschaftspolitik ist Scholz linker als sein Ruf"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Den Kassenmeister zu spielen, wenn das Geld wegen unserer hohen Steuerlast für Private, Leistungsträger und Unternehmen nur so hineinströmt, kann jeder.
      Herr Scholz hat sich nicht darum gekümmert, diese Gelder auch zukunftsträchtig und für staatliche Investitionen zu verwenden.
      Stattdessen hat er die Überschüsse für Konsum und teure Sozialprogramme ausgegeben.
      Zukunftsfähigkeit sieht anders aus.
      Meines Wissens hat er in seiner politischen Karriere nichts überragendes, nachhaltig zukunftsgerichtetes geschaffen. Als Bürgermeister von Hamburg wurde er weggelobt, als seine Stadt durch Linksautonome ins Chaos gestürzt wurde und das Chaos ging dann weiter, siehe Wirecard u.a.
      Für die CDU/CSU und Grüne ist das ein Freudentag.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%