Spionage für China?: Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Krah festgenommen
Berlin, Straßburg. Ein langjähriger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah ist in der Nacht zum Dienstag wegen des Verdachts auf Spionage für China festgenommen worden. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft. Als Erstes hatten verschiedene öffentlich-rechtliche Medien und die „Zeit“ darüber berichtet. Am Mittwoch erging Haftbefehl gegen den Mitarbeiter.
Die Festnahme erfolgte in Dresden. Der Generalbundesanwalt wirft dem Mann demnach eine geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Er soll die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert und Informationen aus dem Betrieb des Europäischen Parlaments an China weitergegeben haben. Die Festnahme geht auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von „äußerst schwerwiegenden“ Vorwürfen. „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie“, erklärte die SPD-Politikerin. Ähnlich äußerten sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Aus Sicht von Faeser wiegt auch der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition schwer. „Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung“, betonte die Ministerin. Der Fall müsse genauestens aufgeklärt werden, so Faeser. Dies sei Sache der Ermittlungsbehörden und der Justiz.
Am Dienstag kamen bereits erste Forderungen seitens der FDP und CDU, dass Krah seine Kandidatur für das Europaparlament zurückziehen solle.
AfD-Spitze zitiert Krah zu Krisengespräch nach Berlin
AfD-Chef Tino Chrupalla nannte die Meldungen über die Festnahme „absolut beunruhigend“. Krah sei auf dem Weg nach Berlin. „Wir werden uns heute Abend oder spätestens morgen früh mit ihm zusammensetzen“, sagte Chrupalla. „Wir sehen es als absolut beunruhigend an, wenn natürlich ein Mitarbeiter hier festgenommen wurde“. Auf Fragen von Journalisten, ob Krah noch der richtige Spitzenkandidat sei, gingen Chrupalla und Co-Chefin Alice Weidel nicht ein und kündigten eine Stellungnahme nach dem Gespräch für „spätestens Mittwochmorgen“ an.
Krah als Spitzenkandidaten zurückzuziehen wäre laut Europawahlgesetz (EuWG) allerdings nicht möglich. Hat eine Partei die Wahlliste zum Ablauf der Einreichungsfrist zum 18. März 2024 eingereicht, ist eine Änderung ausgeschlossen. Auch ein Rücktritt ist nicht möglich.
„Ein zugelassener Bewerber kann vor der Wahl nicht von seiner Kandidatur zurücktreten“, hieß es aus dem Büro der Bundeswahlleiterin. Nach EuWG könne ein Wahlvorschlag nach seiner Zulassung nicht mehr geändert werden. Das sei auch aus rein praktischen Gründen nicht mehr möglich, da die Stimmzettel gedruckt werden müssen.
Krah selbst reagierte überrascht auf die Festnahme. Mehr als die Informationen aus der Presse lägen ihm nicht vor, erklärte er in einer Mitteilung. Der Spionageverdacht sei „eine schwerwiegende Anschuldigung“ und würde „die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen“, sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen.
Das EU-Parlament suspendierte den Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung. Krah ist Mitglied im Bundesvorstand der AfD und seit 2019 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Der Abgeordnete sitzt unter anderem im Ausschuss für Handel, für auswärtige Angelegenheiten und in der Delegation für die Beziehungen zu den USA.
Er hat somit Einblick in die internen Diskussionen der EU zu Drittstaaten, Sanktionsplänen und auch in Vorabinformationen zu Handelsverträgen. Er – und manchmal auch seine Mitarbeiter – können nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Dokumente in speziellen Leseräumen einsehen.
Scharfe Kritik aus dem EU-Parlament
Der „Bild“-Zeitung sagte der AfD-Politiker, sein Mitarbeiter habe seiner Kenntnis nach nur „Kontakte zu offiziellen chinesischen Stellen in der Botschaft“ gepflegt. Zitiert wird von „Bild“ auch ein nicht genanntes AfD-Bundesvorstandsmitglied mit den Worten, Krah werde inzwischen zum Problem für die Partei.
Krahs AfD-Kollegin im EU-Parlament, Sylvia Limmer, schrieb dazu bei X: „Ein Problem war er bereits die letzten fünf Jahre für die Delegation mit seiner abseitigen Haltung zu China, Russland, den USA, Israel, Frauen und vielem mehr.“
Bei dem Beschuldigten handelt es sich um den deutschen Staatsangehörigen Jian G., der laut Informationen von ARD und „Zeit“ seit 2019 für Krah tätig sein soll. Seit vergangenem Januar soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben.
Nach Informationen des „Spiegels“ sei es dabei unter anderem um Diskussionen zu „sicherheits- und verteidigungspolitischen Auswirkungen des Einflusses Chinas auf die kritische Infrastruktur in der Europäischen Union“ gegangen. Auch ein Entschließungsantrag „zu der anhaltenden Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung in China“ sei betroffen.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wies am Dienstag den Verdacht der Spionage zurück. „Die jüngsten Berichte über die angebliche Spionage Chinas in Europa sind allesamt ein Hype, um China zu verleumden und zu treffen“, sagte er. China fordere alle relevanten Parteien auf, die Verbreitung von Desinformationen über die so genannte „Bedrohung durch chinesische Spione“ einzustellen.
Auch bei den Parlamentariern in Berlin sorgte der Vorfall für Unruhe. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), bezeichnete die AfD als „relevantes Sicherheitsproblem für unser Land“. Derzeit werde „ein Ausmaß von Einflussnahme, Desinformation und Spionage deutlich, vor dem die Nachrichtendienste lange gewarnt haben“, sagte er. „Man muss davon ausgehen, dass in Deutschland Hunderte von Spionen ihr Unwesen treiben und versuchen, unser Land gezielt zu schädigen.“
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, forderte einen besseren Spionageschutz für Parlamentarier. „Es braucht eine viel umfassendere Sensibilisierung von Abgeordneten und Mitarbeitern zur Abwehr ausländischer Spionage“, sagte Kuhle dem Handelsblatt.
Krah drängt schon länger auf chinafreundlicheren Kurs
Besonders brisant ist der Vorwurf gegen den Krah-Mitarbeiter, chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben. Dass Peking seine Staatsbürger bis nach Europa verfolgt, ist bereits seit Jahren ein Problem.
Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass China auch in Deutschland völkerrechtswidrig Polizeistationen betreibt, über deren Mitarbeiter gezielt Dissidenten ausspioniert werden und Druck auf sie ausgeübt wird. Das Problem geht jedoch weit über die Polizeistationen hinaus, wie unter anderem Recherchen des Handelsblatts zeigen.
Krah wird seit Längerem unter anderem wegen seiner Nähe zu China kritisiert. Berichte über die Unterdrückung und Internierung der Uiguren nannte er in den sozialen Medien „Gruselgeschichten“, die er für „fragwürdig“ halte. Wörtlich schrieb er von „Anti-China-Propaganda ohne valide Fakten“.
Bereits im vergangenen Jahr hatte das Nachrichtenportal t-online zudem über die China-Kontakte von Krahs Mitarbeiter berichtet.
Krah drängt schon seit Jahren auf einen chinafreundlichen Kurs der AfD. Im November 2019 reiste er nach Peking und in andere Städte, besuchte ein Forschungszentrum des umstrittenen Telekommunikationskonzerns Huawei. Der Netzwerkausrüster ist der Bundesregierung schon länger ein Dorn im Auge. Wegen Sicherheitsbedenken soll die Technologie des Konzerns aus den deutschen 5G-Mobilfunknetzen verbannt werden.
Krah hält das für abwegig. Auf Facebook schrieb er im Februar 2020: „Das Verteufeln von Huawei hat geopolitische und ökonomische Gründe, Sicherheitsbedenken sind vorgeschoben.“ Kurz nach seiner Chinareise wandte sich Krah an Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion. In einem Schreiben, aus dem der „Spiegel“ zitierte, soll er sich über deren harte Haltung gegenüber Huawei beschwert haben.
Auch im Zusammenhang mit Russland ist Krah in die Kritik geraten. Gegen ihn wurde der Verdacht erhoben, von Moskau beeinflusst zu werden. Im Dezember wurde Krah von der US-Bundespolizei FBI zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt.
Bereits am Montag hatte die Bundesanwaltschaft zwei Männer und eine Frau wegen mutmaßlicher Spionage für China festnehmen lassen. Die chinesische Botschaft in Berlin erklärte, die Bundesregierung wolle Spionagevorwürfe ausnutzen, um die Volksrepublik zu diffamieren. Man fordere Deutschland auf, damit aufzuhören.