Spritpreise: „Todesstoß für viele kleinere Tankstellenunternehmen“ – Verband warnt vor Tankrabatt
Der Ukrainekrieg hat die Spritpreise erstmals über die Schwelle von zwei Euro steigen lassen.
Foto: dpaBerlin. Die Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Tank-Zuschuss reißt nicht ab. Grundsätzlich sei zwar eine Entlastung von Autofahrern in der aktuellen Situation zu begrüßen. „Der geplante Tankrabatt würde jedoch den Todesstoß für viele kleinere und mittlere Tankstellenunternehmen bedeuten“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands freier Tankstellen (BfT), Duraid El Obeid, dem Handelsblatt.
Die Tankstellenbetreiber müssten bis zur Erstattung durch den Fiskus in Vorleistung gehen, gab El Obeid zu bedenken. Vor allem für die zahlreichen Einzeltankstellen sei das „absolut nicht zu leisten“. Bei einem durchschnittlichen Absatz von 200.000 Litern Kraftstoff pro Monat müssten die Tankstellen bei 20 Cent Rabatt rund 40.000 Euro monatlich vorfinanzieren. Dazu müssten kurzfristig teure Kredite aufgenommen werden, die den Tankstellen womöglich gar nicht eingeräumt würden. „Damit wären sie schnell überschuldet.“
Spritpreise: Kritik am Tankrabatt
Auch der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, äußerte Kritik an einem staatlich subventionierten Rabatt für Autofahrer. „Das wäre eine neue milliardenschwere Subvention, für die ich keinerlei Rechtsgrundlage erkennen kann“, sagte Eigenthaler dem Handelsblatt. Auch von einem Erstattungssystem durch Finanzbehörden hält der Gewerkschafter wenig. „Das gäbe eine riesige Rückzahlungsbürokratie, deren Aufbau viele Monate kosten würde“.
Zudem gäbe es dafür in den Behörden kein Personal. Man habe doch bei den Corona-Überbrückungshilfen gesehen, wie komplex und langwierig solche Hilfen seien. Solche Erstattungsszenarien seien zudem „extrem missbrauchsanfällig“, warnte Eigenthaler. Keine Finanzbehörde könne so etwas verlässlich kontrollieren.
Finanzminister Lindner verteidigte sein Konzept hingegen: „Zur Entlastung wird direkt an der Ladenkasse ein fester Betrag pro Liter als Krisenrabatt gewährt“, sagte der FDP-Chef dem Handelsblatt. Der Spritpreis an der Zapfsäule bleibe aber unverändert, damit volle Transparenz herrsche.
Steuergewerkschaft für höhere Pendlerpauschale
Lindner verspricht eine unbürokratische Umsetzung. „Der Staat soll nicht auf der Basis einzelner Tankvorgänge mit der Mineralölwirtschaft agieren, sondern auf der Basis der Gesamtmenge der verkauften Liter“, sagte er. Bei einer Entlastung um zehn Cent geht der Minister von Kosten in Höhe von 550 Millionen Euro pro Monat aus.
BfT-Vorstandschef El Obeid befürchtet hingegen einen hohen bürokratischen Aufwand. Um einen Sofortrabatt für den Tankkunden zu aktivieren, müssten die Kassensysteme an den Tankstellen umprogrammiert werden, sagte er. Das gehe nicht innerhalb einer Woche. „Auch die entsprechenden Quittungen zu sammeln und zu registrieren wäre mit erhöhtem Personalaufwand verbunden“, warnte er.
Mehr zu den aktuellen Spritpreisen:
El Obeid sprach sich deshalb für ein anderes Entlastungsinstrument aus. „Am praktikabelsten wäre kurzfristig eine Absenkung der Mehrwertsteuer um den entsprechend gewünschten Betrag“, sagte er. „Diese Maßnahme wurde bereits kürzlich praktiziert und lässt sich daher in der Praxis einfacher abbilden.“
Der Steuergewerkschafter Eigenthaler plädierte dafür, die Entfernungspauschale für berufliche Fahrten deutlicher als geplant nach oben anzupassen. „Dies wäre eine systemgerechte Maßnahme, die die Menschen verstehen und die auch praktikabel ist“, sagte Eigenthaler.
Diesel hat sich seit Kriegsbeginn um gut 64 Cent verteuert
Die Spritpreise liegen derzeit auf nie gekanntem Niveau, nachdem sie in den ersten beiden Wochen des Ukraine-Krieges beispiellos in die Höhe geschossen sind – teilweise um mehr als 10 Cent pro Tag. Diesel hat sich seit Kriegsbeginn um gut 64 Cent verteuert, Super E10 um fast 45 Cent.
Seit einigen Tagen stagnieren sie allerdings. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags lag Superbenzin der Sorte E10 bei 2,199 Euro pro Liter, Diesel bei 2,305 Euro. Beides sind leichte Rückgänge zum Höchststand am Freitag.
Dennoch sind die Preise im Vergleich zum aktuellen Ölpreis ungewöhnlich hoch: „Die jahrzehntelang geltende Erfahrung, dass sich der Benzinpreis am Rohölpreis orientiert, gilt derzeit nicht“, sagte ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Jürgen Albrecht. „Beim aktuellen Ölpreis würde man eigentlich einen E10-Preis klar unter zwei Euro erwarten“, betonte er.
„Es gibt allerdings kriegsbedingte Sonderfaktoren, die den Preis zusätzlich in die Höhe treiben. Ob diese das aktuelle Preisniveau rechtfertigen oder hier auch Mitnahmeeffekte zum Tragen kommen, ist nicht eindeutig erkennbar.“
Zumindest sieht er aber Hoffnung auf eine Normalisierung der Marktlage: „Früher oder später sollte sich die aktuelle Entkopplung der Kraftstoffpreise vom Ölpreis wieder auflösen. Wann dies der Fall sein wird, lässt sich im Moment allerdings noch nicht sagen, denn es hängt auch von der Entwicklung in der Ukraine ab.“