Staatskonzern Bahn: „Stellwerke aus dem Kaiserreich“: Die Digitalisierung der Schiene dauert zu lange
Viele Stellwerke der Bahn sind veraltet. Die Digitalisierung der Schiene wird den Konzern Milliarden Euro kosten.
Foto: dpaBerlin. Die nordrhein-westfälische Stadt Lübbecke und die Gemeinde Winden in Rheinland-Pfalz sind Rekordhalter auf der Deutschlandkarte der Bahn. An beiden Orten sind die ältesten Stellwerke des Konzerns in Betrieb. Beide stammen aus dem Jahr 1899. Sie sind also seit 122 Jahren im Einsatz.
Auch wenn das Ausreißer sind, das Durchschnittsalter der Stellwerke lag im vergangenen Jahr immerhin bei stolzen 49 Jahren. Die Zahlen verdeutlichen den Investitionsbedarf bei der Bahn. Sie stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.
„Mit Stellwerken aus dem Kaiserreich fährt die Bahn nicht in die Zukunft“, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Gastel. Die Stellwerkstechnik werde immer maroder. Das sorge für Verspätungen und Störungen im Netz. „Wir brauchen jetzt einen Digitalisierungsimpuls bei der Bahn“, erklärte Gastel. Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, forderte die Bundesregierung auf, die Finanzierung dafür sicherzustellen.
Die Digitalisierung der Schiene ist für den Staatskonzern ein Großprojekt. Die Stellwerke spielen eine zentrale Rolle: Dort werden Signale und Weichen per Hebel, Tasten oder Mausklick gesteuert. Bis 2035 sollen sämtliche Stellwerke im Netz umgerüstet werden. So lautete zumindest die Ankündigung im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung hat dafür im Konjunkturpaket aus 2020 noch mal 500 Millionen Euro vorgesehen.
Die Digitalisierung soll nicht nur dafür sorgen, dass die Bahn pünktlicher wird, sondern auch dafür, dass sie mehr Züge einsetzen und so mehr Fahrgäste befördern kann. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor.
Die Grünen fordern mehr Tempo
Wie genau und in welchem Zeitplan die Stellwerke erneuert werden sollen, geht aus der Antwort der Bundesregierung an die Grünen nicht hervor. Aktuell gibt es im Schienennetz in Deutschland 3846 Stellwerke. „Die Umrüstplanung wird erarbeitet“, schreibt das Verkehrsministerium.
Zwischen 2009 und 2020 wurden 1225 Altstellwerke ersetzt, also im Jahresdurchschnitt 111. Auch die Stelleinheiten, also etwa Signale und Weichen, müssen fit für die Zukunft gemacht werden. Fast 3000 sollen ab 2021 pro Jahr ersetzt werden.
Mit dem sogenannten Europäischen Zugkontrollsystem sind laut Antwort der Bundesregierung bisher nur 341 Kilometer des Schienennetzes ausgerüstet. Insgesamt ist dieses 33.400 Kilometer lang. Bis 2025 sollen gut 3800 Kilometer des Schienennetzes mit dem Europäischen Zugkontrollsystem ausgestattet sein. Aus Sicht von Grünen-Politiker Gastel zu wenig. Würde man dieses Tempo beibehalten, dauere es rechnerisch noch 43 Jahre, bis das Streckennetz der Bahn vollständig digitalisiert sei, moniert er.
Hunderte Baustellen stehen im deutschen Schienennetz noch an.
Foto: dpaHaushaltsexperte Kindler will vor allem wissen, wie die Großsanierung des Bahnnetzes finanziert wird. Die Digitalisierung der Bahninfrastruktur dürfte nach früheren Schätzungen etwa 32 Milliarden Euro kosten. Neuere Zahlen kann die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht liefern. Im Haushalt 2021 sind knapp 700 Millionen Euro für das Vorhaben eingeplant. In der Finanzplanung für die folgenden Jahre 2,5 Milliarden Euro.
Ab 2022 müssten allein für die Digitalisierung der Schiene jährlich mindestens 1,7 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden, sagte Kindler. „Aber die Finanzierung dieser immensen Investition ist bis heute vollkommen offen“, so der Haushaltspolitiker der Grünen. Die Bundesregierung drücke sich um eine Antwort, wo das Geld herkommen soll.
Die Grünen schlagen einen Investitionsfonds für die Schiene vor. Dieser soll unter anderem mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut gefüllt werden. Diese würden an anderer Stelle fehlen. Zudem sprechen sich die Grünen dafür aus, die Schuldenbremse aufzuweichen. Investitionen sollen künftig mit Krediten finanziert werden dürfen.
Die Union und die FDP lehnen eine Aufweichung der Schuldenbremse in ihren Wahlprogrammen ab. Die SPD hält sich bedeckt. Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es für eine Änderung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit brauche. Diese sei aber unsicher.