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Standorte Werksschließungen: Der Rotstift kreist nicht nur im Osten

Setzen westdeutsche Konzernzentralen bei Sparplänen am liebsten im Osten an – so wie im Fall Haribo? So einfach ist es nicht, sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung.
14.12.2020 - 17:51 Uhr Kommentieren
Bei Standortentscheidungen auch die gesellschaftlichen Folgen berücksichtigen. Quelle: action press
Protestaktion von Beschäftigten des Haribo-Werks Wilkau-Hasslau

Bei Standortentscheidungen auch die gesellschaftlichen Folgen berücksichtigen.

(Foto: action press)

Berlin Als Haribo im November die Schließung seines einzigen ostdeutschen Werks in Wilkau-Haßlau ankündigte, reagierte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) empört. Nicht nur, weil in dem Ort am Fuße des Erzgebirges 150 Arbeitsplätze bedroht sind.

Die aktuelle Situation erinnere ihn vielmehr „an die folgenschweren 1990er-Jahre, als unzählige Ostbetriebe schlossen und Hunderttausende Beschäftigte vor einer ungewissen Zukunft standen“, schrieb er auf Facebook. Jetzt, rund 30 Jahre später, würden „in westdeutschen Konzernzentralen wieder vermehrt Entscheidungen zuungunsten des Ostens getroffen“.

Tatsächlich gibt es eine Reihe prominenter Fälle. Der Nutzfahrzeugbauer MAN will drei Standorte schließen, darunter das Werk im sächsischen Plauen. In Berlin-Marienfelde steht die Existenz des traditionsreichen Daimler-Motorenwerks auf dem Spiel. In Görlitz und Niesky war lange der Waggonbau in Gefahr, mit der Übernahme von Bombardier durch die französische Alstom gibt es jetzt wieder eine Perspektive für die Standorte. Und ebenfalls in Görlitz konnte die Schließung des Siemens-Dampfturbinenwerks nur durch den massiven Widerstand der Gewerkschaft verhindert werden.

Hat Dulig also recht, wenn er einen vom Westen gesteuerten Kahlschlag im Osten vermutet? Er beobachte momentan häufiger Werksschließungen als in den Jahren zuvor, in Ost wie West, Nord wie Süd, sagt dazu der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, dem Handelsblatt. Es finde ein gewisser Umbruch in der Industrie statt, und der betreffe nicht nur den Autosektor.

Aber es gehöre zur unternehmerischen Verantwortung, bei Werksschließungen auch die gesellschaftlichen Folgen zu berücksichtigen, etwa wenn es in einer Region kaum andere Arbeitgeber gebe. „Wir können uns als Politiker noch so sehr für gleichwertige Lebensverhältnisse einsetzen: Wenn dann in einem strukturschwächeren Gebiet der größte Betrieb schließt, wie Haribo in Wilkau-Haßlau, dann ist alles für die Katz.“

Im Osten entstehen auch neue Jobs

Allerdings entstünden im Osten durchaus auch neue Jobs, etwa 1000 durch Volkswagen. Der Grundstein für die Akku-Serienproduktionshalle im sächsischen Meerane wurde im vergangenen Sommer gelegt. Beim Continental-Geschäftsbereich Vitesco habe der Osten Glück, sagt Wanderwitz: Stellen würden vorrangig im Westen gestrichen.

Auch Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden verweist auf Positivbeispiele, etwa die E-Auto-Produktion von BMW in Leipzig, die Tesla-Investition am Rande Berlins oder die im Bau befindliche Batteriefabrik des chinesischen Herstellers CATL am Erfurter Kreuz.

„Es gibt bisher nur Einzelbeispiele, dass Unternehmen ostdeutsche Werke schließen“, sagt Ragnitz. „Und wenn sie es tun, richtet sich das nicht gegen Ostdeutschland, sondern hängt damit zusammen, dass viele Werke kurz nach der Wende gebaut wurden.“ Sie seien jetzt 25 bis 30 Jahre alt und abgeschrieben.

Oft stellt sich dann die Frage, ob dort in sie investiert oder – wenn die Kapazitäten zu groß sind – sie geschlossen werden sollten. In den Anfangsjahren des wiedervereinigten Deutschlands habe der Osten Lohnkostenvorteile gehabt. Heute fragten sich die Unternehmen, ob sie nicht lieber in den USA oder Südostasien investieren sollten. „Der Osten muss sich da im internationalen Wettbewerb bewähren.“

Weniger Widerstand im Osten erwartet

Für langfristige Investitionsentscheidungen spiele zudem die Demografie eine Rolle, gibt Oliver Holtemöller, Chef des IWH Halle zu bedenken: „Und die ist in Ostdeutschland ungünstiger als in Westdeutschland.“

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind von 2009 bis 2019 fast überall in Deutschland unter dem Strich insgesamt fast 600.000 Industriearbeitsplätze aufgebaut worden. In den ostdeutschen Ländern gab es zuletzt nur in Berlin und Brandenburg einen leichten Rückgang.

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Bei der IG Metall kann man sich aber durchaus vorstellen, dass westdeutsche Konzernzentralen den Rotstift bevorzugt in den neuen Ländern ansetzen. „Ein Grund dafür, dass man es im Osten versucht, ist sicher der, dass man mit weniger Widerstand rechnet“, sagt Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin.

Bevor er in die Hauptstadt wechselte, stand Otto als Erster Bevollmächtigter in Ostsachsen an vorderster Front im Kampf um die Werke von Siemens und Bombardier in Görlitz. Niemand habe damals der Gewerkschaft zugetraut, die Schließung des Siemens-Werks stoppen zu können, erinnert sich Otto. „Aber wir haben nicht nur die Beschäftigten organisiert, sondern auch die Bevölkerung hinter uns gebracht.“

Das gelinge aber nur, wenn die Gewerkschaften auch selbst Verantwortung übernähmen und Mitglieder in den Betrieben gewännen. Im Osten ist nur noch rund jeder achte Beschäftigte Mitglied in einer Gewerkschaft. Der Organisationsgrad liegt damit noch etwas niedriger als im Westen.

Mehr: Altmaier will per Gesetz die Rechtsaufsicht über den DIHK übernehmen

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