„Eine weitere Hängepartie können wir uns nicht leisten“
Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßt die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Entlastung der Industrie, allerdings gehen diese ihm nicht weit genug. „Sie sind ein großer Schritt dorthin und helfen Branchen wie der Chemie-, der Stahl- oder der Glasindustrie“, sagte er im Interview mit dem Handelsblatt. Der Kanzler hatte eine Entlastung bei Strompreisen und Netzentgelten angekündigt, die vor allem energieintensiven Firmen im internationalen Wettbewerb helfen soll.
Scholz hatte sich lange gegen entsprechende Maßnahmen gesperrt, obwohl Weil und andere Politiker entsprechende Schritte gefordert hatten. Vor dem Hintergrund hoher Strompreise haben viele Firmen Investitionen zurückgestellt oder in anderen Regionen verlagert.
Die Vorschläge von Scholz gehen für den Ministerpräsidenten indes nicht weit genug. So mahnte Weil Nachbesserungen für die Förderung von Wasserstoff an. Der Auf- und Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur müsse zügig vorangetrieben werden, sagte er. Bisher sind diese Fragen ungeklärt.
Zugleich forderte er eine grundsätzlich breitere Förderung: „Nach meiner tiefen Überzeugung brauchen wir gerade jetzt Anreize für Investitionen im industriellen Bereich.“ Weil spielte damit auf das IRA-Programm der US-Regierung an, mit dem Inventionen in Zukunftstechnologien wie Batterien gefördert werden.