Steuern: Die Versprechen der Parteien für die Neuwahlen 2025 im Vergleich

428 Euro, 3809 Euro oder gar 7741 Euro im Jahr – die Parteien überbieten sich mit dem Versprechen, die Steuerzahler zu entlasten. Doch nicht nur das Volumen der Steuersenkungen unterscheidet sich von Partei zu Partei, sondern auch die Profiteure. Während in einigen Wahlprogrammen Entlastungen für alle zugesagt werden, planen andere Parteien im Gegenzug Belastungen für Spitzenverdiener. Das Handelsblatt vergleicht in seiner Wahlcheck-Serie zur Bundestagswahl die steuerpolitischen Versprechen in den Wahlprogrammen: Was planen die Parteien? Lesen Sie, welche Einkommensgruppen jeweils am stärksten profitieren, und wem sogar Belastungen drohen. Wer in diesem Monat auf seine Lohnabrechnung schaut, kann einen kleinen Schock bekommen: Vielen Arbeitnehmern bleibt deutlich weniger Netto. Die Ampelkoalition hat die Sozialbeiträge zum Jahresbeginn kräftig erhöht. Zudem sind die im Dezember von der Rest-Ampel mit Union und FDP beschlossenen Entlastungen zum Ausgleich der kalten Progression noch nicht umgesetzt. Dem Frust der Steuerzahler versuchen die Parteien mit ihren Entlastungsversprechen etwas entgegenzusetzen. Ohnehin hat sich der Eindruck festgesetzt, dass die Belastung in Deutschland hoch ist. Nach Erhebungen der Industrieländerorganisation OECD muss ein Durchschnittsverdiener 47,9 Prozent seines Gehalts in Form von Steuern und Abgaben an den Staat abführen – nur in Belgien ist es noch mehr. Die Stimmungslage mag erklären, warum alle Parteien in diesem Wahlkampf Entlastungen versprechen und teilweise auch außergewöhnlich große. Union: Im Wahlprogramm verspricht die Union, alle Einkommensgruppen zu entlasten. Die Reform soll ab 2026 in vier Jahresschritten umgesetzt werden. Am Ende soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro fällig werden. Bisher gilt der Satz ab 68.430 Euro. Der Solidaritätszuschlag, der nur noch von den zehn Prozent mit den höchsten Einkommen gezahlt werden muss, soll „vollständig und endgültig“ entfallen. Zudem kündigt die CDU an, den Grundfreibetrag jährlich zu erhöhen. Bis zu dieser Grenze zahlen die Bürger keine Steuern. Aktuell liegt sie bei 12.096 Euro. Zwischen Grundfreibetrag und Spitzensteuersatz soll der Anstieg des Steuertarifs „flacher“ verlaufen. Dies führe „zu einer niedrigen Steuerbelastung für alle“. SPD: Die Stellschrauben, an denen die SPD drehen will, sind ähnlich. „Wir wollen die große Mehrheit der Steuerpflichtigen (über 95 Prozent) entlasten und für mehr Netto vom Brutto sorgen“, heißt es im Wahlprogramm. Dazu wollen die Sozialdemokraten ebenfalls den Grundfreibetrag anheben. „Auf diese Weise schaffen wir selbst für kleinere Einkommen spürbare Entlastungen.“ Und wie bei der Union soll der Spitzensteuersatz später greifen. Die SPD nennt im Wahlprogramm nicht das zu versteuernde Einkommen, von dem schon einige Ausgaben wie der Arbeitnehmerpauschbetrag abgezogen sind, sondern das Bruttoeinkommen. Demnach soll der Spitzensteuersatz ab 93.000 Euro Bruttojahreseinkommen greifen, was je nach Abzügen grob dem Wert der Union entsprechen dürfte. Allerdings will die SPD dann – im Gegensatz zur Union – den Spitzensteuersatz anheben, von derzeit 42 Prozent auf 45 Prozent. Und auch der sogenannte Reichensteuersatz soll steigen, und zwar auf 47 Prozent. Er beträgt derzeit 45 Prozent und wird ab einem Einkommen von 277.826 Euro fällig. Grüne: So konkret wie Union und SPD werden die Grünen in ihrem Wahlprogramm nicht. „Den Grundfreibetrag erhöhen wir“, heißt es. Anders als die Union und FDP wollen die Grünen den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen, sondern „in den Einkommensteuertarif integrieren“. Dadurch würde die Belastung für hohe Einkommen steigen. Zudem kündigen die Grünen die Einführung von „Steuergutschriften“ an, „um insbesondere niedrige Einkommen zielgenau und unbürokratisch zu entlasten“. Unter anderem soll der Arbeitnehmerpauschbetrag von derzeit 1230 Euro auf 1500 Euro erhöht werden. Auch für Alleinerziehende soll es eine Steuergutschrift geben. Daneben wollen die Grünen den alten Preis des Deutschland-Tickets von 49 Euro garantieren. Bei ihren Steuerplänen bleiben die Grünen aber vage. Im Wahlkampf haben sie angekündigt, dass Familien um rund 1000 Euro im Jahr entlastet würden. FDP: Die Liberalen wollen „stufenweise einen linear-progressiven Chancentarif in der Einkommensteuer einführen, der den Mittelstandsbauch vollständig beseitigt“. Als Mittelstandsbauch wird der besonders starke Anstieg der Steuerlast bei mittleren Einkommen genannt. Dieser soll abgeflacht werden. „Den Grundfreibetrag wollen wir um mindestens 1000 Euro anheben“, heißt es weiter. Damit würden dann überhaupt erst ab gut 13.000 Euro Jahreseinkommen Steuern fällig. Wie auch Union und SPD schlägt die FDP vor, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst bei höheren Einkommen greift. Die Liberalen wollen ihn aber besonders weit verschieben, nämlich bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung. Damit greife der Spitzensteuersatz „erst ab 96.600 Euro“, heißt es im Programm. Zudem soll der Soli vollständig abgeschafft werden. AfD: Die AfD hat ihr Wahlprogramm noch nicht veröffentlicht, allerdings einige Kernforderungen. „Unser Ziel ist ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort Deutschland, der durch geringere Steuern und Abgaben sowie den Abbau von Regulierung gestärkt wird“, heißt es darin. Als konkrete Forderung findet sich die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Weitere Hinweise gibt ein Leitantrag, den der Bundesparteitag im Januar beschlossen hat. Darin plädiert die AfD für einen „geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen“. „Die Steuersätze werden wir senken“, heißt es. Im Gegenzug soll es weniger Abschreibungsmöglichkeiten geben. BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verspricht ebenfalls Steuersenkungen, die bis in höhere Einkommensgruppen reichen. „Wir wollen Einkommen bis zu 7500 Euro brutto steuerlich entlasten“, heißt es im Wahlprogramm. Dazu soll es wie bei den meisten anderen Parteien „eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages“ geben. Das BSW will ebenfalls, dass der Spitzensteuersatz erst bei „sehr hohen Einkommen“ einsetzt, nennt aber keinen genauen Wert. Einen Unterschied gibt es bei den Sozialabgaben: Das BSW will wie bei der Steuer einen Freibetrag einführen. Auf einen gewissen Teil des Einkommens sollen also keine Sozialbeiträge mehr gezahlt werden. Im Gegenzug soll die Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen angehoben werden, also die Einkommensgrenze, bis zu der Sozialabgaben fällig werden. Das würde Gutverdiener belasten. Linke: Die Linke kündigte für Spitzenverdiener die größten Belastungen an. Die Steuersenkungen reichen auch bis zu höheren Einkommensgruppen. „Wer weniger als 7000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit unserem Tarif weniger Steuern“, heißt es im Wahlprogramm. Und unter 16.800 Euro im Jahr soll das Einkommen steuerfrei bleiben. Damit fordert die Linke von allen Parteien die stärkste Anhebung des Grundfreibetrags. Im Gegenzug sollen Gutverdiener mehr zahlen. Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent steigen, die Reichensteuer gar auf 75 Prozent. Die Frage, wer von welchem Steuerversprechen wie stark profitiert, ist nicht einfach zu beantworten. Schließlich sind die Angaben in den Wahlprogrammen unterschiedlich detailliert. Der Steuerzahlerbund hat sich in seinen Berechnungen auf die Einkommensteuer konzentriert und hier die Auswirkungen der Programme von Union, SPD und FDP berechnet. Bei den anderen Parteien waren dem Verband die Angaben nicht konkret genug. Demnach versprechen die Liberalen die größten Entlastungen. Beispiel: Ein Single mit 24.000 Euro Jahresbruttoeinkommen würde um 419 Euro entlastet. Bei der Union wären es nur 126 Euro, bei der SPD 336 Euro. Bei einer Familie mit zwei Verdienern liegt die Union hingegen vor der SPD. Bei einem Spitzenverdiener mit 120.000 Euro Einkommen führt die FDP mit einer Entlastung von 7741 Euro, dann kommt die Union mit 3809 Euro. Bei der SPD steht hingegen eine Belastung von 427 Euro. Dass Spitzenverdiener mehr entlastet werden als kleine und mittlere Einkommen, wird von der SPD kritisiert. Union und FDP verweisen hingegen darauf, dass diese Gruppe auch mit Abstand die meisten Einkommensteuern zahlt – und folglich auch von einer Entlastung stärker profitiert. Der Steuerzahlerbund hat auch die relativen Entlastungen berechnet. Dabei setzt er den Entlastungsbetrag in das Verhältnis zu den bisher gezahlten Steuern. Dann ergibt sich ein anderes Bild: In dieser Rechnung entlastet die FDP geringe Einkommen prozentual am stärksten, die Union mittlere Einkommensbezieher. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat die Auswirkungen der gesamten Wahlprogramme für einzelne Bürger berechnet und dabei nicht nur die Änderungen bei der Einkommensteuer berücksichtigt, sondern alle finanziellen Auswirkungen, etwa durch Änderungen bei Sozialleistungen. Zudem werden hier alle Parteien einbezogen. Demnach bleibt das Bild ähnlich: Die größten Entlastungen gibt es bei der FDP, gefolgt von Union und AfD. In absoluten Beträgen profitieren höhere Einkommensbezieher zudem stärker. Bei SPD, Grünen und BSW fallen die Entlastungen geringer aus. Bei den Grünen und dem BSW sinken sie zudem, je größer das Einkommen ist. Ausreißer ist die Linke: Sie hat die größten Entlastungen für geringe Einkommen und die größten Belastungen für Spitzenverdiener. Das ZEW hat ebenfalls die prozentuale Entlastung berechnet, allerdings nach einer anderen Methode als der Steuerzahlerbund. Die Ökonomen setzen die Entlastungen nicht ins Verhältnis zu den Steuerzahlungen, sondern zum verfügbaren Einkommen. Damit ändert sich das Bild: Bei Union, FDP und AfD steigen dann auch die relativen Entlastungen mit dem Einkommen. SPD und Grüne entlasten hingegen geringe und mittlere Einkommensgruppen prozentual stärker. Allerdings gab es an den Berechnungen des ZEW auch Kritik. Um überhaupt die finanziellen Auswirkungen der Wahlversprechen abschätzen zu können, müssen viele Annahmen getroffen werden, weil die Parteien vieles vage halten. Die FDP monierte etwa, dass das ZEW unterstelle, die Partei wolle das Wohngeld streichen, was sie aber gar nicht vorhabe. Dadurch käme ein falsches Ergebnis zustande, nämlich eine Belastung für die Gruppe mit sehr geringen Einkommen. Union und FDP versprechen die größten Entlastungen, sehen sich dafür aber auch dem Vorwurf ausgesetzt, dass ihre Vorhaben nicht finanzierbar seien. Sie „widersprechen den Grundrechenarten“, monierte etwa der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Das ZEW hat die fiskalischen Auswirkungen der Wahlprogramme abgeschätzt. Demnach würden die Vorhaben der FDP beim Staat zu Mindereinnahmen von 116 Milliarden Euro im Jahr führen. Bei der AfD wären es 97 Milliarden Euro und bei der Union 47 Milliarden Euro. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das IW kamen auf ähnliche Summen, bei der Union sogar auf noch höhere Werte. Allerdings haben Union und FDP angekündigt, ihre Vorhaben schrittweise umsetzen zu wollen. Die CDU etwa will ihre Steuerreform auf vier Jahre strecken, damit die fiskalischen Auswirkungen nach und nach verarbeitet werden können. Die Erwartung ist, dass die Entlastungen das Wirtschaftswachstum anschieben und somit auch für steigende Einnahmen sorgen. Zudem kündigen beide Parteien Einsparungen an, etwa beim Bürgergeld oder Subventionen. Bei SPD und Grünen halten sich die Einnahmeausfälle in Grenzen, denn beide Parteien wollen im Gegenzug für die geplanten Entlastungen für untere und mittlere Einkommen Besserverdiener belasten. Zudem planen sie keine so großen Steuerentlastungen für Unternehmen. Beim Programm der Linken rechnet das ZEW sogar mit Mehreinnahmen von 46 Milliarden Euro für den Staat. Bei allen Unterschieden zeigt sich damit eine Tendenz: Liberale und Konservative planen größere Entlastungen, die auch zu höheren Einnahmeausfällen für den Fiskus führen. Die Parteien des linken Spektrums wollen ihre Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen hingegen durch Belastungen für Gutverdiener gegenfinanzieren. Mehr: 30 bis 138 Milliarden Euro – Was die Programme der Parteien kosten und ob sie finanzierbar sind Erstpublikation: 30.01.2025 10:53 Uhr