Warum die Übergewinnsteuer kaum halten kann, was Politiker versprechen
Der Ruf nach Einführung einer Übergewinnsteuer wird lauter – doch es gibt viele Hürden.
Foto: REUTERSBerlin. Sie schien schon vergessen, doch jetzt ist sie wieder zurück: die Debatte um eine Übergewinnsteuer für Unternehmen. Die Sondersteuer auf Kriegs- und Krisengewinne findet immer mehr Unterstützer, auch wegen der Energiepolitik der Ampelkoalition.
So müssen Bürger über die neue Gasumlage Hunderte Euro mehr im Jahr zahlen, um Gas importierende Unternehmen zu retten, die wegen ausbleibender Lieferungen aus Russland in Schieflage geraten. Jedoch haben etliche der Energiekonzerne eigentlich gar keine Hilfe nötig. Im Gegenteil: Ihre Gewinne sind teils kräftig gestiegen.
„Wir gehen auf einen Winter zu, der vielen Menschen finanziell große Sorgen bereitet“, sagt Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. „Angesichts der Lasten, die viele schultern, ist es nicht zu rechtfertigen, dass einige große Konzerne völlig leistungslos Krisengewinne abschöpfen.“
Ampel-Koalition streitet um die Übergewinnsteuer
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion sieht es genauso: „Es gibt Konzerne, die ohne eigenes Zutun krisenbedingt große Gewinne machen“, sagt Michael Schrodi. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und auch verfassungsrechtlich möglich, diese Übergewinne abzuschöpfen und zur Finanzierung von Entlastungspaketen für kleine und mittlere Einkommen zu verwenden.“