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Streit über Corona-Kurs Meuthen attackiert AfD-Radikale um Gauland – Weidel bricht TV-Interview ab

Die AfD streitet um ihren Kurs: AfD-Chef Meuthen greift Fraktionschef Gauland für den Begriff „Corona-Diktatur“ an. Die Auseinandersetzung dürfte am zweiten Tag des Bundesparteitags weitergehen.
28.11.2020 Update: 29.11.2020 - 11:24 Uhr Kommentieren
„Das kann und darf so keinesfalls weitergehen.“ Quelle: dpa
Jörg Meuthen

„Das kann und darf so keinesfalls weitergehen.“

(Foto: dpa)

Berlin Auf dem AfD-Bundesparteitag ist ein heftiger Streit über den politischen Kurs der Partei in der Coronakrise entbrannt. Der Vorsitzende Jörg Meuthen kritisierte in seiner Rede im nordrhein-westfälischen Kalkar unter anderem, dass manche in der AfD von „Corona-Diktatur“ sprächen, keine Distanz zur sogenannten Querdenker-Bewegung zeigten und mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ hantierten.

Ob es wirklich klug sei, von einer Corona-Diktatur zu sprechen, fragte Meuthen und betonte dann: „Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag wohl kaum so abhalten.“ Eine deutliche Spitze gegen Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, der den Begriff „Corona-Diktatur“ im Bundestag verwendet hatte.

Ihm und anderen Provokateuren aus dem rechtsnationalen Lager der Partei rief Meuthen zu, das könne und dürfe so keinesfalls weitergehen. „Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald. Oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz, ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern.“

Gauland hatte Ende Oktober mit Blick auf die die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern gesagt: „Wir haben in diesem Land die Freiheit zu mühselig errungen, als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben. Eine Corona-Diktatur auf Widerruf ist keine Lösung. Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben.“

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    Auf dem Parteitag wies Gauland die Kritik Meuthens scharf zurück. Er bezeichnete dessen Rede, die sich über weite Strecken wie eine Standpauke anhörte und am Ende auch mit Buh-Rufen bedacht wurde, als „spalterisch“ und „lächerlich“. Einen solchen Versuch der Zensur mit dem Ziel, dem Verfassungsschutz zu gefallen, könne er nicht verstehen, sagte Gauland dem Fernsehsender Phoenix.

    Der AfD-Bundesvize Stephan Brandner nannte Meuthens Rede „deplatziert und politisch unklug“. „Ich wünsche mir, dass er derartige überflüssige und schädliche innerparteiliche Polarisierungen zukünftig unterlässt, ab sofort im Sinne der Partei agiert und sich auf den politischen Gegner, der außerhalb der AfD steht, konzentriert“, schrieb Brandner auf Twitter.

    Auch der AfD-Kreisverband Freiburg bezichtigte Meuthen des „spalterischen Gebarens“. Der Kreisvorstand beantragte, dass die Äußerungen des Bundesvorsitzenden von den 600 Delegierten missbilligt werden.

    Alice Weidel bricht Interview ab

    Meuthen warnte hingegen, die AfD werde scheitern, wenn sie immer aggressiver und enthemmter auftrete. Auch der Vorfall im Bundestag, als AfD-Abgeordnete Störer ins Parlamentsgebäude gelassen hätten, wirke abschreckend auf viele Wähler. Zudem warnte Meuthen die Parteimitglieder davor, die Politik der Bundesregierung eine „Corona-Diktatur“ zu nennen.

    Während der Bundestagsdebatte über den Infektionsschutz in der Corona-Pandemie waren am Mittwoch (18. November) auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, belästigt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

    Zwei Abgeordneten, die an den Zwischenfällen beteiligt waren, entzog die AfD für drei Monate die Redemöglichkeiten im Parlament. Der Fraktionsvorstand werde bis Ende Februar keine Redevorschläge für Petr Bystron und Udo Hemmelgarn stellen, hieß es.

    Wie gereizt die Stimmung in der Partei ist, zeigt auch eine Reaktion der Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie ließ einen Reporter des Fernsehsenders „Phoenix“ mitten in einem Live-Interview stehen. Der Reporter hatte Weidel die Frage gestellt: „Sozialpolitik, da ist sich die AfD ja auch nicht einig, soll es eher in die wirtschaftsliberale, mehr in die sozialpatriotische nennen sie es, andere sagen sozialnationalistische Richtung gehen?“

    Weidel entgegnete: „Was bitte, was für eine Richtung?“ Der Reporter gab zurück, er habe hier nur aus einem Presseartikel zitiert, ohne sich dessen Inhalt zu eigen zu machen. Sie lehne die Art der Fragestellung trotzdem ab, reagierte Weidel trotzig. „Das ist eine Unverschämtheit“, fügte sie hinzu, bevor sie das Interview schließlich abbrach und grußlos davonstürmte.

    Für den Parteitag gelten strenge Hygienevorschriften. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte entschieden, dass die Delegierten auch an ihren Sitzplätzen einen Mund-Nase-Schutz tragen müssen. Die Auflagen seien von den Teilnehmern des Parteitages „im Großen und Ganzen“ bislang befolgt worden, sagte Andreas Stechling, Ordnungsamtsleiter der Stadt Kalkar.

    „Tragt Eure Masken am Sitzplatz. Haltet Abstand.“

    Die rund 600 Delegierten, von denen am Samstagmittag etwas mehr als 500 anwesend waren, wollen bis zum Sonntagabend ein sozialpolitisches Konzept beschließen und mehrere Posten nachwählen.

    Rund 500 Demonstranten protestierten in der niederrheinischen Stadt gegen den Bundesparteitag protestiert. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ aufgerufen, und Bundestagsabgeordnete fast aller Parteien meldeten sich auf der Kundgebung zu Wort. Die Veranstaltung sei am frühen Nachmittag friedlich zu Ende gegangen, teilte die Polizei mit.

    Der zweite Bundesvorsitzende Tino Chrupalla antwortete den Kritikern der Versammlung mitten in der Corona-Pandemie, Präsenzparteitage seien unverzichtbar in der Parteiendemokratie. Diese brauche lebendige Debatten. „Wenn wir da uns von einem Virus in die Schranken weisen lassen, hat die Demokratie ihr Recht bereits verloren.“ Zugleich appellierte Chrupalla an die Delegierten, das Hygienekonzept einzuhalten. „Tragt Eure Masken am Sitzplatz. Haltet Abstand.“

    Chrupalla kritisierte zudem die „Notstandspolitik von Bund und Ländern“ in der Coronakrise. Er warf ihnen vor, die Ausnahmesituation zum Normalzustand machen zu wollen. „Wir werden nicht zulassen, dass die Regierungen im Alleingang das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland ins Koma versetzen können.“

    Was die Bundeskanzlerin und andere Politiker mit Gastwirten, Künstlern und Veranstaltungswirtschaft machten, sei „reine Konkurspolitik“. Es würden wissentlich Existenzen vernichtet, die Pleitewelle rolle bereits, viele Menschen werde dies den Arbeitsplatz kosten.

    AfD beschließt sozialpolitisches Konzept

    Im Umgang mit dem Verfassungsschutz, der den inzwischen aufgelösten „Flügel“ der AfD als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet, warb Chrupalla für Gelassenheit: „Glaubt mir, liebe Freunde, wir verbessern diese Situation nicht, indem wir uns ständig selbst anklagen.“ Chrupalla wandte sich strikt gegen verfassungsfeindliches Gedankengut in den eigenen Reihen. „Wer ein Problem mit dem Grundgesetz hat, der hat in unserer Partei nichts verloren.“

    Abseits der parteiinternen Meinungsverschiedenheiten ergänzte die AfD ihr Programm um ein sozialpolitisches Konzept und schloss damit vor der Bundestagswahl 2021 eine bislang bestehende inhaltliche Lücke. Der Bundesparteitag verabschiedete einen entsprechenden Antrag mit Leitlinien zur Gesundheitspolitik und Vorschlägen zur Stabilisierung des Rentensystems. Nach mehrstündiger Debatte stimmten fast 89 Prozent der rund 500 Delegierten für das Konzept.

    Der Bundesvorsitzende Chrupalla betonte, das AfD-Konzept schaffe es, dass die Leistungsbereitschaft und das Engagement, das ein Mensch in jahrzehntelanger Arbeit für das Land erbringe, im Alter angemessen belohnt werde: „Wir garantieren allen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eine auskömmliche Rente.“

    Bei der Rente fordert die AfD unter anderem Freiheit beim Zeitpunkt des Renteneintritts, die Abschaffung von Politikerpensionen, eine Altersvorsorge für Selbstständige und eine Stärkung der privaten Vorsorge vor. Um mehr „Lastengerechtigkeit“ zwischen Familien und Kinderlosen herzustellen, sollten Eltern für jedes Kind 20 000 Euro an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen. Keine Zustimmung erhielt die Forderung, dies auf deutsche Staatsbürger zu beschränken.

    Die Leitlinien zur Gesundheitspolitik sehen unter anderem vor, die gesetzliche und die private Krankenversicherung zu stärken, die ambulante Versorgung von Patienten zu verbessern, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken und die stationäre medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten.

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