Tag der Industrie: Merz verlangt klares Bekenntnis zur Industrie
Düsseldorf. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat auf dem „Tag der Industrie“ des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftszweig verlangt. „Wir wollen und müssen ein Industrieland bleiben“, sagte Merz am Dienstag in Berlin.
Allerdings müssten dafür die Voraussetzungen stimmen. Kleinteilige Vorschriften aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) seien dabei nicht hilfreich, sagte Merz.
Der Oppositionsführer kritisierte, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität Deutschlands seit 2021 weiter verschlechtert hätten. „Es hat keinen Fortschritt gegeben, sondern wir sind weiter zurückgefallen. Dagegen müssen wir etwas unternehmen“, forderte Merz.
Dafür brauche es eine „Agenda für die Fleißigen“ und eine Bürgergeld-Reform – einschließlich eines neuen Namens. Arbeitsmarktpolitik sei keine Sozialpolitik, das System der Transferleistungen müsse dringend überprüft werden.
Zudem müsse die Produktivität steigen. Die Deutschen arbeiteten im Schnitt 200 Stunden weniger als etwa die Schweizer. An die Gewerkschaften gewandt fragte Merz: „Sind wir zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung bereit?“
Merz witzelt über Konflikte in der Bundesregierung
Am Vortag hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Tagung des Lobbyverbands gesprochen und Annäherung in Richtung des BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm signalisiert. Merz merkte an, dass der BDI zahlreiche Kabinettsmitglieder eingeladen habe, aus der CDU aber nur ihn. Ein Problem sei das aber nicht, denn: „Im Kabinett spricht jeder für sich, und ich spreche für uns alle.“
Mit Blick auf die neue EU-Kommission forderte Merz klare Prioritäten. „Die EU muss in den nächsten fünf Jahren deutlich weniger machen im Kleinen, aber wesentlich mehr im Großen“, sagte er. Der 68-Jährige verwies auf die Außen- und Sicherheitspolitik, die innere Sicherheit und die Industriepolitik.
Nicht Aufgabe der EU sei es, einen Handelskonflikt mit China zu verschärfen. Brüssel droht Peking mit Sonderzöllen auf in China gefertigte Elektroautos, weil die EU übermäßige Subventionen in der Branche erkennt. China droht seinerseits ebenfalls mit Zöllen.
Merz forderte, die EU müsse alte Handelskonflikte beenden und neue Verträge mit Partnern abschließen – ohne dabei zu sehr auf Arbeits- und Umweltschutz zu beharren. Diese Verträge müsse das EU-Parlament beschließen dürfen ohne Ratifizierung durch alle Parlamente der Mitgliedstaaten.
Lindner: „Das Geld fehlt uns nicht“
Kurz nach dem CDU-Chef sprach auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin – und ging kaum auf seinen oppositionellen Vorredner ein. Stattdessen wandte er sich an BDI-Präsident Russwurm: Dieser hatte am Vortag klar definierte Sondervermögen für staatliche Investitionen gefordert, etwa in die Infrastruktur. Strukturelle Aufgaben, sagte Lindner, könne man nicht mit Sondervermögen finanzieren. Das verstoße gegen die Fiskalregeln und bürde den nachfolgenden Generationen zu hohe Lasten auf.
„Uns fehlt auch nicht das Geld, Herr Russwurm“, sagte Lindner. Es fehle vielmehr an klaren Prioritäten. Der FDP-Chef forderte mehr Freude an Arbeit, Leistungsbereitschaft und unternehmerischem Risiko.
Die Verhandlungen um den Haushalt 2025 seien noch nicht abgeschlossen, von einem Sparhaushalt könne aber keine Rede sein, sagte Lindner. In Bildung, Sicherheit und mehr Kaufkraft der Mittelschicht müsse dringend mehr Geld fließen – aber nur im Rahmen der Schuldenbremse.
„Populär werden kann man leichter anders“, so Lindner, doch Wahlkampfausgaben durch den Haushalt wie in den USA könnten nicht die Lösung sein. Es brauche vielmehr eine „Wende“ im Haushalt, von Umverteilung und Konsum bis hin zu Zukunftsinvestitionen.