Terry Reintke: „Auf Plattformen wie X bleiben hetzerische Reden zu lange stehen“
Berlin. Nach mehreren Angriffen auf Wahlkämpfer vor der nahenden Europawahl fordert die Spitzenkandidatin Grünen, Terry Reintke, schneller gegen Hetze im Netz vorzugehen. „Es gibt mit dem Digitale-Dienste-Gesetz die Möglichkeit, sehr viel schneller gegen Hassreden und Desinformation vorzugehen“, sagte Reintke dem Handelsblatt.
„Plattformen sind in der Pflicht, Posts und Videos, die gegen einzelne Politiker oder auch gegen Parteien gehen, schneller von ihren Seiten zu nehmen, damit die Verrohung nicht immer weitere Schleifen zieht. Das muss die EU-Kommission durchsetzen.“
Reintke, die zum linken Flügel ihrer Partei gehört und an diesem Donnerstag 37 Jahre alt wird, ist bei der anstehenden Wahl der Mitglieder des Europaparlaments Spitzenkandidatin der deutschen wie auch der gesamteuropäischen Grünen.
Reintke fordert nach den gewaltsamen Angriffen auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden und auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (ebenfalls SPD) am Dienstagnachmittag, künftig Hass und Hetze auch im Internet stärker zu ahnden. „Gerade auf Plattformen wie X, vormals Twitter, bleiben hetzerische Reden viel zu lange stehen – strafrechtlich relevante Aussagen müssen konsequent gelöscht werden“, sagt die gebürtige Gelsenkirchenerin.
Innenminister diskutieren Verschärfung des Strafrechts
„Das sei kein Allheilmittel“, gibt sie zu. Sie halte es aber dennoch für wichtig, „dass alle vorhandenen Stellschrauben genutzt werden – denn Hass beginnt oft im Netz“.
Zudem, sagt Reintke, müssten Sicherheitsbehörden sicherstellen, dass Hass, Hetze und Bedrohungen im virtuellen Raum strafrechtliche Konsequenzen haben. „Zu häufig versanden Anzeigen“, meint Reintke, die 2004 der Grünen Jugend beitrat und 2014 Mitglied des EU-Parlaments wurde. „Das muss aufhören.“
Noch am Dienstagnachmittag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer zu einer Sondersitzung getroffen. Sie sprachen sich für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts aus. Ökonomen hatten sich zuvor alarmiert über Angriffe auf Politiker geäußert.
Am Dienstagabend gab es dann eine weitere Attacke in Dresden: Eine 47 Jahre alte Grünen-Politikerin wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten von zwei Personen angegriffen. Polizisten stellten kurz darauf eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte. Wer die Angegriffene ist, wollte ein Sprecher der Polizei nicht sagen.
Reintke macht sich keine Illusionen darüber, dass die Polizei nicht jeden Wahlkämpfer einzeln schützen könne. Sie plädiert aber dafür, Sicherheitskonzepte zu überarbeiten. Hilfreich sei es, wenn sich Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und lokale Polizeiwachen eng austauschen.
Dass Wahlkämpfende angegriffen werden, sei kein spezifisches Problem in Deutschland, meint die studierte Politikwissenschaftlerin. „Auch beispielsweise in Frankreich oder Spanien haben tätliche Angriffe zugenommen.“
Mäßigung in politischen Reden
Reintke fordert auch die politischen Mitbewerberinnen und Mitbewerber dazu auf, sich in Reden zu mäßigen, um zu verhindern, dass die sprachliche Verrohung weiter um sich greife. „Harte und kontroverse Diskurse ja, aber keine aggressive Rhetorik“, sagt Reintke. Sie hoffe, dass die Angriffe zuletzt auf Wahlkämpfende „ein Weckruf sind“.
Am kommenden Montag ist Reintke zusammen mit den Parteichefs der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock beim Wahlkampfauftakt in Berlin dabei. Eine gute Woche tourt sie durch Deutschland, reist nach Oldenburg, Bonn, Saarbrücken, Trier, Düsseldorf, Bochum und Hannover, Anfang Juni dann nach Regensburg und München. Der Wahlkampfhöhepunkt in Deutschland wird in Köln am 7. Juni sein. Die Europawahlen finden am 9. Juni statt.
Einschüchtern lassen wollen sich die Grünen nicht. „Unsere Partei ist mobilisiert wie nie“, sagte Reintke. „Wir haben Rekordmitgliedszahlen, es gibt mehr Leute denn je, die Lust haben, beim Europawahlkampf mitzumachen.“