Tesla: bürokratische Hürden verzögern Industrieprojekte, Wirtschaft schlägt Alarm

Berlin. Gegen die bürokratischen Genehmigungsprozesse in Deutschland kann selbst ein Elon Musk wenig ausrichten. Anders als vom Tesla-Chef einst gehofft, wird die Produktion in der Elektroauto-Fabrik in Brandenburg nicht im Juli starten. Dass sich auch dieses Prestigeprojekt verzögert, sehen Wirtschaftsvertreter und Ökonomen als Weckruf – und warnen eindringlich vor den Folgen für den Industriestandort Deutschland.
„Immer komplexere und langwierigere Planungsverfahren mit mehrfachen Klageerhebungen und nahezu endlosen Gutachterschlachten haben sich in Deutschland zu einem massiven Investitionshemmnis entwickelt“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Holger Lösch, dem Handelsblatt.

Ökonomen sehen ebenfalls Handlungsbedarf. „Für den Standort können die bürokratischen Verfahren bei Häufung und entsprechender Wahrnehmung im Ausland schon zum Problem werden“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Ifo-Chef Clemens Fuest ist überzeugt: Schnellere Genehmigungsverfahren würden „Deutschland für Investoren attraktiver machen“.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach sagte im Handelsblatt-Interview, er halte es für ratsam, nach Abschluss des Tesla-Verfahrens das Planungs- und Genehmigungsrecht zu überprüfen. Auch eine Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände hält er für denkbar. Damit ist der SPD-Politiker nicht allein: Die Parteien versprechen in ihren Programmen für die Bundestagswahl, die derzeitige Genehmigungspraxis zu ändern.