Thomas Heilmann: Das ist der neue Star der Unionsfraktion

Berlin. Noch am Dienstag dieser Woche stand die Unionsfraktion den Bemühungen ihres Mitglieds Thomas Heilmann, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Karlsruhe vorerst zu Fall zu bringen, eher distanziert gegenüber: „Wir machen Politik in Berlin, nicht in Karlsruhe“, hatte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, gesagt. Das sollte heißen: Wir stellen den politischen Gegner inhaltlich – und nicht mit Verfahrenstricks.

Am Mittwoch sah es dann sehr schnell anders aus. Kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht am Abend entschieden hatte, der Bundestag müsse sich mehr Zeit für die Beratung des GEG nehmen und könne daher nicht wie von der Ampel geplant am Freitag darüber abstimmen, jubelte die Unionsfraktion.

Zu den ersten Gratulanten zählte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Er bewertete die Entscheidung aus Karlsruhe als „schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz“. Dem „unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit“ sei ein Riegel vorgeschoben worden, sagte der CDU-Vorsitzende. „So wie bisher kann es im Deutschen Bundestag nicht weitergehen“, sagte Merz mit Blick auf extrem kurze Fristen bei der Beratung von Gesetzen, die der Auslöser für Heilmanns Initiative in Karlsruhe waren.