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Tierhaltung Bundestag mit breiter Mehrheit für Umbau der Tierhaltung

Preisdruck, Missstände, Tierwohl: Die Krise hat Probleme in Schlachthöfen offengelegt. Nun fordert die Koalition bessere Tierschutzbedingungen.
03.07.2020 Update: 03.07.2020 - 16:54 Uhr Kommentieren
Es sollen bessere Tierschutzbedingungen in der Schweinehaltung entschieden werden. Quelle: dpa
Fleischindustrie

Es sollen bessere Tierschutzbedingungen in der Schweinehaltung entschieden werden.

(Foto: dpa)

Berlin Der Bundestag fordert von der Bundesregierung, noch bis zur Wahl 2021 eine Strategie für einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierschutz vorzulegen. Dafür sollen auch Vorschläge zur Finanzierung gemacht werden.

Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen hervor, der am Freitag mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Neben Union und SPD stimmten AfD und Linke dafür, FDP und Grüne enthielten sich – ein Grünen-Abgeordneter stimmte zu.

Konkret fordert das Parlament, Empfehlungen einer Expertenkommission um den früheren Agrarminister Jochen Borchert „in Konsequenz und in Gänze“ aufzugreifen. Das im Februar vorgestellte Konzept sieht schrittweise höhere Haltungsstandards bis 2040 vor, um deutlich mehr Tierschutz zu erreichen und die gesellschaftliche Akzeptanz der Tierhaltung zu sichern.

Um den Umbau von Ställen mitzufinanzieren, schlägt die Kommission auch eine Abgabe auf tierische Produkte vor, die Verbraucher im Supermarkt zahlen sollen. Denkbar wären Aufschläge von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, 2 Cent pro Kilo für Milch und Frischmilchprodukte.

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    Für eine solche „Tierwohlabgabe“ für die Verbraucher setzt sich auch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) ein. Sie hatte angesichts des Corona-Ausbruchs im Tönnies-Schlachthof Änderungen in der gesamten Produktionskette eingefordert. „Es wird keine zweite Chance geben für die gesamte Branche.“ Im Bundestag werden auch von der Opposition mehrere Anträge eingebracht, die auf bessere Bedingungen zielen.

    Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein sagte, ein Umbau der Tierhaltung im Sinne der Borchert-Kommission sei sinnvoll, werde aber viel Zeit und Geld in Anspruch nehmen. Vergleichsweise schnell und kostengünstig umsetzen ließe sich dagegen ein Preiswerbeverbot bei Fleisch.

    „Der Unterbietungswettbewerb des Handels bei Fleischpreisen ist unlauter und schädigt Mensch wie Tier in der Lieferkette“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Billigstpreise verlieren für den Handel dann ihren Reiz, wenn der Verbraucher nicht mehr über Werbung in den Laden gelockt werden kann.“ Auf eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels brauche man nicht zu warten.

    FDP-Fraktionsvize Frank Sitta verwies auf verfassungsrechtliche Zweifel an einer Tierwohlabgabe, die dazu verwendet werden sollte, Stallumbauten zu finanzieren. „Daher sollte auf pragmatischere und marktwirtschaftliche Ansätze wie die Beseitigung unnötiger Bürokratie im Stall-Baurecht und eine EU-weit faire Tierwohlkennzeichnung gesetzt werden“, sagte er der dpa.

    Neue Regeln für die Schweinehaltung

    Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundesrat an diesem Nachmittag neuen Regeln für die Schweinehaltung zugestimmt. Die umstrittene Fixierung von Sauen in engen „Kastenständen“ soll damit deutlich beschränkt werden, wie ein am Freitag in der Länderkammer angenommener Kompromiss vorsieht.

    So sollen Kastenstände im Deckbereich der Ställe nach einer Übergangszeit von acht Jahren nicht mehr zulässig sein – Sauen sollen nur noch direkt bei der Besamung fixiert werden dürfen. Generell soll eine Gruppenhaltung mehr Platz im Stall gewährleisten.

    Über eine Neuregelung gibt es seit langem Streit. Hintergrund ist auch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg von 2016, das zu enge Kastenstände beanstandet hatte – dies sind Metallrahmen, in dem Sauen auf engem Raum gehalten werden. Eine Bundesrats-Abstimmung über eine Verordnung des Bundes war mehrfach verschoben worden. Dann hatten mehrere Ländern einen Kompromiss initiiert, was auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) unterstützte.

    Mehr: Die Stilllegung des Tönnies-Stammwerks beeinträchtigt auch die lukrativen Exporte nach Asien. Dabei hat der Fleischkonzern eigentlich viel vor in China.

    • dpa
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