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Trittin, Roth & Co.Die Generation Grün tritt ab

Nach dem Wahldebakel der Grünen soll in der Partei alles anders – und vor allem jünger werden. Die Parteigrößen wollen sich nicht zur Wiederwahl stellen. Die ersten Bewerber für die freiwerdenden Jobs heben die Hand. 24.09.2013 - 15:56 Uhr Artikel anhören

Berlin. Nun also auch Jürgen Trittin. Auch er zieht die Konsequenzen aus dem Wahldebakel und will nicht mehr zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden der Partei stellen, ebenso wie seine Kollegin Renate Künast. „Wir müssen uns neu aufstellen mit Blick auf 2017“, sagte Trittin. Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte er mit Blick auf den Widerstand der CSU gegen Schwarz-Grün mit: „Über Sondierungsgespräche entscheidet nicht CSU. Die werden Katrin und ich mit führen.“ Die neuen Fraktionsvorsitzenden sollen am 8. Oktober gewählt werden. Der Verkehrspolitiker Anton Hofreiter verkündete, dass er Trittins Nachfolger werden wolle.

Mit seiner Ankündigung macht Trittin die Runde fast komplett. Denn der gesamte grüne Bundesvorstand sowie der Parteirat hat ebenfalls seinen Rücktritt angekündigt. Doch während Cem Özdemir sich auf dem Parteitag im Herbst wohl erneut um den Job des Parteichefs bewerben will, zieht Claudia Roth einen Schlussstrich. Sie wolle sich nicht mehr zur Wahl stellen, kündigte Roth bei einem internen Treffen grüner Bundestagsabgeordneter vom linken Parteiflügel an.

„Bei der CSU kommt die Moral nicht mal nach dem Fressen. Denen soll wirklich das Kruzifix von der Wand fallen.“

So kommentierte Roth auf dem Parteitag im April 2013 die Praxis, wonach CSU-Landtagsabgeordnete nahe Verwandte beschäftigen.

Foto: dpa

„Wie die Wundertüte auf dem Kindergeburtstag - leider hat Mama nur Nieten reingetan.“

Roth über die Versprechen der Christdemokraten zur Frauenquote.

Foto: dpa

„Wollen wir, dass der schwarz-gelbe Rückwärtsturbo zurück zu Atom, zu mehr Kohle, zu weniger Gerechtigkeit und zu Panzern für Saudi-Arabien und Katar weitergeht? Bitte geht wählen.“

Am Samstag vor der Bundestagswahl auf Facebook.

Foto: dpa

„Wir Grüne sind wirklich gute Menschen – aber wir sind nicht die Reha für eine siechende FDP.“

Grünen-Bundeschefin Claudia Roth auf dem Landesparteitag der bayerischen Grünen in Rosenheim zur Debatte um eine mögliche Ampel-Koalition mit SPD und FDP nach der Bundestagswahl 2013.

Foto: dapd

„Ich liebe die Menschen in der Türkei, ich liebe die Konflikte in der Türkei. Es gibt immer wieder Probleme, immer wieder Konflikte. Mir gefällt in der Türkei Sonne, Mond und Sterne. Mir gefällt Wasser, Wind.“

Claudia Roth auf die spontane Frage eines Fernsehteams von Spiegel-TV, was sie mit der Türkei verbindet. Nach eigenen Angaben macht Roth bereits seit mehreren Jahrzehnten Türkei-Politik.

Foto: Handelsblatt

„Es ist sehr schwer, als Politiker überhaupt ein vernünftiges Privatleben zu haben. Sie stehen dauernd im Scheinwerferlicht. Das habe ich selbst gewählt, da beklage ich mich nicht. Aber manchmal fühlt man sich verdammt einsam, gerade wenn sie von vielen Menschen umringt sind.“

Claudia Roth in einem Spiegel-Interview 2008.

Foto: Handelsblatt

„Ein Satz, den ich oft höre, ist: 'Sie sind zwar furchtbar - aber wenigstens echt!' Selbst die, die mich nicht leiden können, gestehen mir zu, authentisch zu sein.“

Claudia Roth über ihre Rolle als emotionale Politikerin.

Foto: Handelsblatt

„Wer verlernt hat zu weinen, ist ein armer, kalter Mensch.“

Claudia Roth, angesprochen auf ihre teils öffentlichen Tränenausbrüche.

Foto: Handelsblatt

„Der Otto hat einfach kein Benehmen, da darf man sich von Krawatte und Taschenuhr nicht täuschen lassen.“

Claudia Roth über ihren ehemaligen Parteigenossen Otto Schily.

Foto: dapd

„Platz für Erneuerung.“

Am Montag nach der Bundestagswahl wurde aus Parteikreisen bekannt, dass Claudia Roth nach 13 Jahren ihren Posten als Vorsitzende der Grünen abgeben möchte. Sie wurde mit den Worten zitiert, sie wolle „Platz für Erneuerung“ schaffen.

Foto: dpa

„Nach elfeinhalb Jahren Bundesvorsitzende der Grünen ist es richtig zu sagen, jetzt gibt es die Möglichkeit einer Erneuerung.“ Doch das ist natürlich nicht der wirkliche Grund. Das Wahldebakel wird sie zu dieser Entscheidung getrieben haben. „Da muss auch bei mir was nicht so gut gelaufen sein“, antwortete sie im Morgenmagazin auf die Frage, wo die Schuld für das schlechte Wahlergebnis liege. Als eine mögliche Nachfolgerin für Roth gilt in der Partei die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter.

Doch Roth will sich nicht aus der Politik zurückziehen. Sie hat bereits einen neuen Job im Auge. Die Noch-Grünen-Parteivorsitzende will das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Für die Grünen sitzt bislang die Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, im Bundestagspräsidium.

Doch auf den Job hat noch ein anderes Grünen-Mitglied ein Auge geworfen: Renate Künast. Mit ihrem Verzicht auf den Posten der Fraktionschefin kündigte Künast an, ebenfalls Bundestagsvizepräsidentin werden zu wollen. Sie wolle einen Beitrag zur Verjüngung und Erneuerung der Partei leisten, sagte sie. Damit könnte den Grünen eine Kampfkandidatur um den Posten der Bundestagsvizepräsidentin ins Haus stehen.

So lange geht's ohne Regierung
Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Nach früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Bundestag musste aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - diesmal also spätestens am 22. Oktober. An diesem Tag – ein Dienstag – konstituierte sich tatsächlich der Bundestag neu. Die Bildung einer neuen Regierung hat mehr Zeit.
Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar lief die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am 22. Oktober gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler und eine neue Regierung wählt. Deswegen behalten nun wohl zunächst einmal auch die Minister der FDP ihr Amt, obwohl die Partei nicht mehr im Bundestag sitzt.
Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann akut problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss. Auch hier gibt es allerdings Übergangsregelungen.
Das Grundgesetz ließe es zu, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet und sich im Bundestag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht. Merkel hat eine solche Option aber ausgeschlossen, weil sie ihr zu instabil erscheint. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

Katrin Göring-Eckardt will wiederum im Zuge der Erneuerung der Grünen Fraktionsvorsitzende werden. Sie wolle bei der Neuorientierung der Partei Verantwortung übernehmen, sagte sie. „Wir haben eine schwere Führungsaufgabe“, sagte die 47-Jährige. Dafür wolle sie antreten. Dabei gilt noch zu beachten: Nach dem ungeschriebenen Gesetzen der Grünen sind die Doppelspitzen in Partei und Fraktion jeweils von einem Mann und einer Frau besetzt. Zudem sollten sich in den Führungsduos die Realos und der linke Flügel der Partei spiegeln.

Doch heute, am Tag der Wahrheit bei den Grünen, hagelte es auch aus den eigenen Reihen Kritik. „Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen“, sagte Joschka Fischer dem „Spiegel“. „Sie hat eine Strategie verfolgt, die nicht nur keine neuen Wähler gewann, sondern viele alte vergraulte.“ Statt über Umwelt und Europa, Bildung und Familien hätten die Grünen nur über Steuern und Abgaben geredet. Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl nur noch 8,4 Prozent der Stimmen erreicht.

Es sei ein fataler Fehler gewesen, die Grünen strategisch auf einen Linkskurs zu verringern, sagte Fischer. Damit sei die Partei in der Konkurrenz zu SPD und Linken gnadenlos untergegangen. Diese Kritik dürfte vor allem auf Trittin abzielen.

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Uneinigkeit herrscht bei den Grünen über eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition. Während Claudia Roth betonte, dass es „wenig inhaltliche Übereinstimmungen der Grünen mit der Union“ gebe, sieht das Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ganz anders. Er rief seine Partei dazu auf, sich etwaigen Sondierungsgesprächen mit der Union über eine schwarz-grüne Koalition nicht zu verschließen. „Wir sollten diese mit großem Ernst führen, vorausgesetzt die andere Seite tut das auch“, sagte er. Zugleich räumte er ein, er halte diese Konstellation für unwahrscheinlich. Denn nach dem harten Stimmenverlust bei der Bundestagswahl wäre eine solche Kombination eine „gigantische Herausforderung“ für die Grünen: „Das wäre eine Sturzgeburt.“

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele tendiert zu Gesprächen mit der Linken. Das linke Lager habe eine Mehrheit von acht Abgeordneten im Bundestag. Vielleicht gebe es für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Sieg „noch ein negatives Erwachen“. Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte, man werde sich Gesprächen mit Merkel natürlich nicht verweigern, aber die Programme von Union und SPD passten besser zueinander. Aus diesem Grund sei auch eine große Koalition von der Öffentlichkeit eher gewünscht.

dpa, rtr, ap
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