Ukraine-Krieg: Bund reserviert zwölf Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine
Für die Waffensysteme werden Ersatzteile und Munition benötigt – oder Ersatz, wenn Gerät bei Kämpfen zerstört wird.
Foto: ReutersBerlin. Die Bundesregierung will deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um die Ukraine langfristig militärisch unterstützen und zugleich abgegebenes Bundeswehrmaterial ersetzen zu können. Bis zum Jahr 2032 sollen dazu bis zu zwölf Milliarden Euro zusätzlich eingeplant werden, wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses sagte. Die Haushälter hatten die Mittel zuvor freigegeben.
Das Handelsblatt hatte bereits am Dienstag berichtet, nachdem ein entsprechender Brief von Haushaltsstaatssekretär Florian Toncar (FDP) bekannt geworden war.
Deutschland ist nach den USA und Großbritannien der größte Unterstützer der Ukraine und hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs genehmigungspflichtiges Militärgerät im Wert von 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt, darunter Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer, Flugabwehrpanzer und ein Luftverteidigungssystem Iris-T SLM. Noch nicht in der Summe enthalten sind 18 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6, von denen die ersten in dieser Woche an die Ukraine übergeben wurden.
Für die Waffensysteme werden Ersatzteile und Munition benötigt – oder Ersatz, wenn Gerät bei Kämpfen zerstört wird. „Aufgrund der materiellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte sind neue Materiallieferungen erforderlich“, heißt es in Toncars Schreiben, über das zuerst der „Spiegel“ berichtete. Um die ukrainische Armee weiter mit Luftverteidigung, Kettenfahrzeugen und Munition ausstatten zu können, müssten unverzüglich Beschaffungsanträge abgeschlossen werden.
Bisher sind im Bundeshaushalt für dieses Jahr 2,2 Milliarden Euro für die Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung vorgesehen. Aus diesem Haushaltstitel werden Unterstützungsleistungen für die Ukraine finanziert. Die Haushälter haben nun 1,9 Milliarden Euro umgewidmet, die ursprünglich für die Bewältigung der Folgen von Corona- und Ukrainekrise reserviert waren.
Darüber hinaus sollen die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative in diesem Jahr um gut 1,3 Milliarden Euro erhöht werden, sodass neben den eingeplanten 2,2 Milliarden Euro zusätzlich 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Für die Jahre 2024 bis 2032 plant das Bundesfinanzministerium, über sogenannte Verpflichtungsermächtigungen knapp 8,4 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine und Wiederbeschaffungen der Bundeswehr zu reservieren.
Langfristig angelegte Hilfsleistungen für die Ukraine
Die Bundesregierung will so eine Grundlage für langfristig angelegte Hilfsleistungen an das Land schaffen, das seit mehr als einem Jahr unter dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angezettelten Angriffskrieg leidet.
Die Entscheidung zeige, dass Deutschland auch langfristig an der Seite der Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putin stehe, sagte Pistorius. Knapp vier Milliarden Euro würden für die Wiederbeschaffung von abgetretenem Militärgerät ausgegeben. Acht Milliarden Euro seien für die weitere Unterstützung der Ukraine gedacht.
Von der zögerlichen Lieferung von 5000 Helmen am Anfang bis zu den zwölf Milliarden Euro für schweres Gerät wie Flugabwehr, Panzerhaubitzen oder Leopard-Panzer sei es ein langer Weg gewesen, sagte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer, der Vizevorsitzender des Gremiums Sondervermögen Bundeswehr ist.
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen bereitet sich die Führung in Kiew auf eine Offensive vor, um weitere Teile ihres Staatsgebiets aus den Händen Russlands zu befreien.
Foto: dpa„Wir waren zu langsam und zu zögerlich bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf gegen den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands.“ Mit der Freigabe der insgesamt zwölf Milliarden Euro mache die Koalition jetzt aber sehr deutlich, „dass sich die Ukraine auf uns verlassen kann und wir ein sehr zuverlässiger Partner geworden sind“.
Bisher war über die meisten Lieferungen einzeln diskutiert und abgestimmt worden, was das Verfahren langwierig und kompliziert machte. Mit dem Finanzpaket könnte die Regierung Rahmenverträge mit der Industrie abschließen, die dann ihrerseits das benötigte Material direkt an die Ukraine liefern kann.
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen bereitet sich die Führung in Kiew auf eine Offensive vor, um weitere Teile ihres Staatsgebiets aus den Händen Russlands zu befreien. Dazu benötigt die Ukraine neben Panzern vor allem Munition, die inzwischen auf beiden Seiten knapp geworden ist.
Staatssekretär Toncar dämpfte in seinem Schreiben an die Haushälter Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kampfhandlungen. Die Unterstützung der Ukraine werde sich voraussichtlich noch über mehrere Jahre erstrecken.
So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg:
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FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber begrüßte die Ausweitung der Hilfen: „Der Ukraine jetzt finanziell mehr für den Kauf von Waffen gegen Putins Invasion zur Verfügung zu stellen ist leider notwendig und die beste Investition auch in unsere Sicherheit“, sagte er dem Handelsblatt.
Wie aus Industriekreisen verlautete, sollen die Haushälter am Mittwoch auch über die Anschaffung von 19 Leopard-2-Panzern für die Bundeswehr beraten. Außerdem geht es um einen Rahmenvertrag über insgesamt 123 Leopard 2, um den Herstellern Planungssicherheit zu geben und ein Hochfahren ihrer Kapazitäten zu ermöglichen. Der Rahmen deckt auch Bestellungen anderer Nationen ab, die sich für eine Nach- oder Neubeschaffung der Kampfpanzer interessieren.
Mit Blick auf die Leopard-2-Panzer sagte Pistorius, noch vor der Sommerpause sollten die Verträge unterschrieben werden. Aber man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Herstellung „einer ganz erklecklichen Zahl“ von Leopard-Panzern des modernen Typs 2A7 dann auch länger dauern werde. Mit zwei Jahren plus zwei Monaten müsse man rechnen, bis die abgegebenen Panzer wieder in den Beständen seien.