Russlands Gegensanktionen treffen Gas-Versorgung – Habeck verzichtet auf Alarmstufe

Die Menge, die nun nicht mehr an die Töchter von Gazprom Germania geliefert werde, sei ersetzbar, wenn auch vermutlich zu höheren Preisen, sagte Habeck. Ziel der Sanktionen gegen die unter deutscher Kontrolle stehende Gazprom Germania sei offenbar, den Einkauf zu verteuern. Man habe aber Vorsorge getroffen, um neue Verträge finanziell abzusichern. Die Gazprom-Germania-Töchter, die Gasnetze betreiben, sind von den Sanktionen nicht betroffen. Sie können also weiter Gas liefern.

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller sprach von einem „chirurgischen Dekret“, mit dem Russland weiterhin Gasgeschäfte mit Deutschland machen kann. Insider drückten es klarer aus: Die russischen Sanktionen zielten darauf ab, „Gazprom Germania kaputt zu machen, nicht aber das deutsch-russische Gasgeschäft insgesamt“.

Bundesnetzagentur sieht Versorgungssicherheit gewährleistet

Dass Russland mit seinen Sanktionen vor allem Gazprom Germania ins Visier nimmt, überrascht nicht. Das Unternehmen steht seit einigen Wochen unter Treuhandschaft der Bundesnetzagentur.

Zuvor hatte der russische Mutterkonzern Gazprom versucht, seine Tochter an zwei unbekannte russische Firmen zu verkaufen. Das hätte jedoch nach dem Außenwirtschaftsrecht nur mit Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums geschehen können. Das Ministerium versagte die Genehmigung und setzte die Bundesnetzagentur als Treuhänderin ein.

Die Bundesnetzagentur gab mit Blick auf die Gassanktionen ebenfalls Entwarnung: Die Versorgung sei stabil, die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet, steht im täglichen Lagebericht der Behörde. Durch Sanktionsmaßnahmen ausbleibende Gasmengen würden aktuell in vollem Umfang über den europäischen Gasmarkt beschafft.

Insgesamt seien die Gasflüsse nach Deutschland nahezu unverändert, heißt es weiter. Allerdings sei ein moderater Anstieg der Großhandelspreise zu verzeichnen, die Steigerung bewege sich aber in der Schwankungsbreite der vergangenen Wochen.

Derzeit liefert Russland nach wie vor erhebliche Mengen Gas durch die Ukraine. Laut dem aktuellen Transitvertrag können täglich maximal 110 Millionen Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Am Dienstag lag das Auftragsvolumen nach russischen Angaben noch bei 95,8 Millionen Kubikmetern. Am Mittwoch war die Gasmenge auf 72 Millionen Kubikmeter gefallen.

Der Grund: Die Ukraine hatte kriegsbedingt einen Strang durch die schwer umkämpfte Region Luhansk geschlossen. Nun ist sie noch einmal um mehr als ein Viertel gefallen. Ein Gazprom-Sprecher erklärte, ein Antrag, weitere Mengen über die im Grenzgebiet zu Luhansk liegende Gasmessstation Sochraniwka einzuspeisen, sei von der Ukraine abgelehnt worden.

Schwankungen beim Gastransit sind üblich. In den vergangenen Wochen wurden mehrmals vergleichbare Mengen durch das ukrainische Pipelinesystem geleitet. Zuletzt war die Transitmenge am 24. April mit 53 Millionen Kubikmetern ähnlich niedrig.

Und so sieht Habeck derzeit keinen Grund, die Gas-Frühwarnstufe auf Alarm hochzusetzen. Allerdings könne sich die Situation hochschaukeln, etwa, wenn weiter weniger Gas durch die Ukraine fließe oder es Komplikationen mit der von Russland geforderten Zahlung in Rubel geben.

Bundesregierung setzt auf zusätzliche Lieferanten

Die künftigen Zahlungsmodalitäten sorgen seit Wochen für Unruhe. Noch immer ist in der EU nicht allen Beteiligten klar, wie die Zahlungen für russisches Gas künftig ablaufen sollen. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi verwirrte am Mittwochabend mit der Äußerung, Zahlungen in Rubel seien kein Problem. „Niemand hat jemals etwas darüber gesagt, ob Rubelzahlungen gegen Sanktionen verstoßen”, sagte er.

Die Äußerungen Draghis wollte ein EU-Kommissionssprecher nicht kommentieren. Man sei ständig im Gespräch mit den Mitgliedstaaten und immer bereit, offene Fragen zu klären, sagte er nur.

Mitarbeiter der Kommission hatten in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass Russland gar keine Zahlungen in Rubel verlangt, sondern die Eröffnung eines Kontos bei der Gazprombank, bei der das Geld dann in Rubel umgetauscht wird.

Woran sich die Kommission stören würde, wäre ein Verfahren, bei dem die Zahlung erst dann als geleistet gilt, wenn sie in Rubel umgetauscht wurde. Die europäischen Konzerne sollen in Euro zahlen und dann erklären, dass der Zahlungsvorgang abgeschlossen ist. Ob das gezahlte Geld danach umgetauscht wird, soll nicht in ihrer Verantwortung liegen. Der Versorger RWE erklärte, man sei hier in engem Kontakt mit der Bundesregierung und erwarte in Kürze eine Klarstellung.

Um die wachsenden Unsicherheiten im Gasgeschäft mit Russland zu reduzieren, setzt die Bundesregierung alles daran, zusätzliche Lieferanten zu gewinnen und neue Lieferwege zu erschließen. Dabei hat sie in den vergangenen Wochen in engem Schulterschluss mit der Branche einige Fortschritte erzielt.

So ist der erwartete jährliche Verbrauch von russischem Gas von 45 Milliarden Kubikmeter auf 30 Milliarden Kubikmeter verringert worden. Der Rest soll nun mit Flüssiggas-Lieferungen ausgeglichen werden. Dafür hat sich das Wirtschaftsministerium Zugriff auf insgesamt vier Spezialschiffe gesichert, die als schwimmende LNG-Terminals fungieren.

Zwei davon sollen schon zum Jahreswechsel mit dem deutschen Gasnetz verbunden werden. Sie haben eine Kapazität von fünf und 7,5 Milliarden Kubikmetern. Die weiteren beiden Schiffe sollen im Mai kommenden Jahres angeschlossen werden. Ihre Kapazität liegt bei jeweils zehn Milliarden Kubikmetern. Damit wird über die schwimmenden LNG-Terminals zusammen 32,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Deutschland geliefert werden können. Der deutsche Bedarf ließe sich damit decken – die entsprechenden LNG-Lieferungen vorausgesetzt.

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Allerdings ist die Bundesrepublik ein Gas-Transitland. Über die russischen Pipelines gelangt auch Gas nach Deutschland, das an andere Länder, Österreich etwa, weitergeleitet wird. Um nicht nur den deutschen, sondern auch den europäischen Gasbedarf zu decken, wären weitere zehn bis 20 Milliarden Kubikmeter nötig. Pläne dafür, woher diese kommen können, schmiedet die Bundesregierung schon.

Zusätzlicher Spielraum ergibt sich durch ein weiteres schwimmendes LNG-Terminal, das im dritten Quartal 2022 im niederländischen Eemshaven installiert wird und über eine Jahreskapazität von acht Milliarden Kubikmetern verfügt. Die Pipelineverbindung von dort bis zum deutschen Gasnetz soll verstärkt werden. Dadurch ergeben sich auch für den Gastransit durch Deutschland in weiter südlich und südöstlich gelegene Länder neue Möglichkeiten.

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax ist das Anlegen von Vorräten mit russischem Gas in den Speichern Europas künftig verboten. Die Ankündigung aus Moskau wirft Fragen auf, vor allem bei deutschen Energiekonzernen. Viel sagen konnten sie am Donnerstag noch nicht.

In Deutschland gibt es 47 Untertagespeicher an 33 Standorten, die von rund 25 Firmen betrieben werden. Neben der Gazprom-Germania-Tochter Astora, die den größten Einzelspeicher in Rehden betreibt, hat der Düsseldorfer Konzern Uniper die meisten Speicher. Rund ein Viertel der deutschen Speicherkapazität entfallen auf das Unternehmen.

Doch auch für Uniper kamen die neuen Gegensanktionen aus Russland überraschend. „Wir prüfen das im Detail“, sagte ein Unternehmenssprecher. Insbesondere Einzelheiten zum Verbot der Befüllung der Gasspeicher seien unklar.

Auch bei EnBW ist man noch ratlos: „Wir haben die Sanktionsliste zur Kenntnis genommen und prüfen die Auswirkungen“, teilte ein Sprecher des Versorgers auf Anfrage mit. Das baden-württembergische Unternehmen betreibt zusammen mit seiner Tochter VNG rund fünf Speicher hierzulande.

Auch RWE betreibt mehrere Speicher in Westdeutschland. „Wir sehen Stand heute keine Auswirkungen auf unsere eigenen Speicher“, stellte RWE-Finanzvorstand Michael Müller bei einer Pressekonferenz anlässlich der Quartalszahlen am Donnerstag klar. Man buche ganz normal Kapazitäten und nehme Einspeisungen vor.

In den vergangenen Wochen haben sich die Füllstände deutlich gesteigert. Die deutschen Gasspeicher sind zu fast 40 Prozent voll. Vor zwei Monaten standen sie gerade mal bei knapp über 20 Prozent. Nur der Gazprom-Speicher in Rehden steht auch jetzt noch bei 0,5 Prozent und ist damit so gut wie leer.

Die Bundesnetzagentur als Treuhänderin der Astora-Speicher will das nun ändern und kündigte an, den Speicher bis zum nächsten Winter wieder aufzufüllen. Ob das nach den neuen Sanktionsankündigungen aus dem Kreml nun noch mit Gas aus Russland möglich ist, bleibt fraglich. 

„Russische Regierung will offenbar Einspeichervorgänge verhindern“

Anna von Bremen, Energieanwältin bei der Kanzlei Raue, sagt: „Die russische Regierung will offenbar Einspeichervorgänge verhindern. Wie das juristisch funktionieren soll, ist mir nicht klar.“ Gasimporteure erhielten Gas aus Russland nicht zu einem bestimmten Zweck. „Die Unternehmen haben riesige Beschaffungsportfolios und sind im Rahmen der Lieferverträge bei der Verwendung des Gases frei“, so von Bremen. Die russische Regierung könne an den öffentlich verfügbaren Gasspeicherfüllständen sehen, in welche Speicher Gas gefüllt werde.

Doch von Bremen sagt: „Sanktionen auf diese öffentlich verfügbaren Informationen zu stützen wäre extrem unsicher, weil nach den neuen Vorgaben im EnWG [Energiewirtschaftsgesetz] Speicherkapazitäten ja auch entzogen und an dritte Händler vergeben werden können.“ Es sei nicht öffentlich, welches Unternehmen hinter einem konkreten Einspeichervorgang stehe. Daher seien die Sanktionen wohl eher im Sinne eines allgemeinen Handelsverbotes zu verstehen.

Uniper könnte zudem davon betroffen sein, dass die russischen Sanktionen auch den Eigentümer treffen, der den polnischen Teil der von Russland nach Europa führenden Pipeline Jamal betreibt. Denn Uniper betreibt nicht nur Speicher, sondern importiert auch über verschiedene Pipelines Gas aus Russland nach Europa. Wie viel Gas wegfiele, wenn Uniper über die Jamal-Pipeline nicht mehr importieren könnte, konnte das Unternehmen bisher nicht sagen. Es ging allerdings davon aus, die eigenen Speicher rechtzeitig vor dem Winter ausreichend auffüllen zu können.

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