Unionsfraktionschef Bundestag berät zum Fall Amthor – Brinkhaus hält Lobbyregister für möglich
Der Politiker ist bereit, über ein Lobbyregister zu sprechen.
Berlin Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Bereitschaft bekundet, über ein Lobbyregister im Bundestag zu sprechen. „Wir sind da auch im Gespräch, wie man so was organisieren kann“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Auslöser der etwa von den Grünen geforderten Debatte sind Berichte über den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor, der für eine US-Firma Lobbyarbeit betrieben und dafür Aktienoptionen des Unternehmens erhalten hatte.
Amthor habe das Gespräch mit ihm gesucht und selbst eingeräumt, dass dies ein Fehler gewesen sei, sagte Brinkhaus. Eine Bewertung der Vorwürfe lehne er zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Inwieweit er jetzt gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, gegen unsere Arbeitsordnung, gegen unsere Verhaltensregeln, das wird jetzt untersucht“, sagte Brinkhaus.
Der Fraktionschef gab sich optimistisch, dass Amthor bei der Aufklärung der Vorwürfe ganz transparent sein werde. „Danach werden wir die ganze Geschichte beurteilen.“
Zu den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Amthor gibt es im Bundestag eine Aktuelle Stunde. Nach der am Dienstag bekanntgewordenen Tagesordnung wird die von der Linken beantragte Debatte allerdings erst zum Abschluss der Sitzungswoche am späten Freitagnachmittag aufgerufen.
Im Titel der Aktuellen Stunde wird Amthors Name allerdings nicht ausdrücklich genannt. Der Tagesordnungspunkt firmiert offiziell unter der Überschrift „Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen“.
Die Bundestagsverwaltung teilte am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die Übertragung von Aktienoptionen wie im Fall Amthor sei nicht anzeigepflichtig. Zum Zeitpunkt dieses Rechtsgeschäfts fließe kein Vermögen zu, sondern das bloße Recht, Aktien zu einem vereinbarten Preis zu erwerben.
In der Debatte forderte der Verein Lobbycontrol härtere Regeln für Abgeordnete. „Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel für Aktienoptionen“, sagte Timo Lange von Lobbycontrol der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Transparency Deutschland drängte in der Zeitung die CDU, die Unionsfraktion und den Bundestag, den Fall Amthor genau zu untersuchen.
Bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ist laut „Spiegel“ eine Strafanzeige gegen Amthor eingegangen. Demnach prüft die Behörde nun, ob ein Anfangsverdacht der „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“ besteht.
Unterstützung aus CDU in Mecklenburg-Vorpommern
Die Christdemokraten in Amthors Bundestagswahlkreis halten trotz seiner umstrittenen Tätigkeit an der Kandidatur des 27-Jährigen für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern fest. Die CDU-Kreisvorsitzenden Marc Reinhardt (Mecklenburgische Seenplatte) und Franz-Robert Liskow (Vorpommern-Greifswald) erklärten am Dienstag, Amthor habe weiterhin ihr Vertrauen und die Unterstützung ihrer Verbände. Sie hatten Amthor zu Jahresanfang für das Amt vorgeschlagen.
Der CDU-Kreisvorstand der Mecklenburgischen Seenplatte habe ihn am Montagabend in Neubrandenburg nominiert, sagte Reinhardt. Am Mittwoch will der Kreisverband Ludwigslust-Parchim abstimmen. Vor der Krise hatten sich bereits Vorpommern-Greifswald und -Rügen sowie Schwerin für Amthor ausgesprochen.
Am Freitag berät der CDU-Landesvorstand über die Einberufung eines Sonderparteitags zur Neuwahl des Landesvorsitzenden. Amthor ist nach dem Rückzug von Justizministerin Katy Hoffmeister der bislang einzige Kandidat.
Reinhardt sagte, er habe nicht den Eindruck, dass Amthor von der Kandidatur zurücktreten wolle. Wenn es nur dieser eine Fehler war, wolle er ihn gerne weiter unterstützen, sagte Reinhardt.
Amthor sei noch ein junger Mensch. Ähnlich hatte sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul geäußert. „Er ist eben noch jung, und da trifft man im Überschwang noch leichter falsche Entscheidungen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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