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Verkehrspolitik Der Druck steigt: Forderungen nach einer Bahnreform mehren sich

Der Staatskonzern soll zum Klimaschutz beitragen und die Passagierzahl erhöhen, doch die finanzielle Lage ist schlecht. Die Bundesregierung ist zu einer Grundsatzdebatte bereit.
10.05.2021 - 11:01 Uhr 2 Kommentare
Die Stimmen nach einer Bahnreform mehren sich. Quelle: dpa
ICE

Die Stimmen nach einer Bahnreform mehren sich.

(Foto: dpa)

Berlin, Frankfurt Nachdem der Bundestag die kleine Reform der Eisenbahnregulierung beschlossen hat, werden die Rufe lauter, die bundeseigene Deutsche Bahn AG neu aufzustellen. Der Verkehrsminister der Grünen in Baden-Württemberg, Winfried Hermann, fordert „eine Experten-Zukunfts-Kommission“, damit das Bahnsystem künftig klimafreundlich möglichst viele Menschen und Güter transportieren kann. Die heutigen Strukturen seien unzureichend .„Wenn wir mit diesem Tempo weitermachen, kommen wir für den Klimaschutz zu spät“, sagte er dem Handelsblatt.

Der Handlungsdruck ist enorm: Die Bahn soll eine zentrale Rolle spielen, wenn es darum geht, Mobilität klimaneutral zu organisieren. Elektrifizierte Bahnstrecken und wasserstoffbetriebene Güterzüge sind dabei die Stichworte.

Bis 2030 soll die Bahn zudem doppelt so viele Menschen und Güter befördern wie heute. Dazu muss das Bahnnetz digital organisiert werden. Auch dauern Planungsverfahren und Bau von Schienenstrecken sehr lange. Das Problem: Die wirtschaftliche Lage der Bahn ist alles andere als gut.

Die Grünen haben bereits vorgeschlagen, die Bahn in ihrer heutigen Form aufzulösen. Und auch die FDP plädiert dafür, dass Netz aus dem Bahn-Konzern herauszulösen.

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    Eine Reformkommission hatte der Bund zuletzt vor 30 Jahren eingesetzt. Damals war die Bundesbahn überschuldet, die Zahl der „Beförderungsfälle“ und transportierten Güter sank ebenso wie die Investitionen. Die Kommission empfahl: Mehr Wettbewerb und damit mehr Verkehr auf der Schiene sollte den Haushalt langfristig entlasten. Die Behörde firmiert seitdem als Deutsche Bahn Aktiengesellschaft. Der Steuerzahler musste vorher 34 Milliarden Euro Schulden der Staatsbahnen Ost wie West übernehmen und zahlt bis heute die Pensionslasten der einstigen Bahn-Beamten. Laut Bund der Steuerzahler sind es allein in diesem Jahr mehr als fünf Milliarden Euro.

    Inzwischen steht die Bahn wieder mit dem Rücken an der Wand. „Trotz Milliardenzuschüssen aus dem Bundeshaushalt ist der Modernisierungsbedarf im Schienennetz gewaltig, und der Schuldenberg der Deutsche Bahn AG wächst in schwindelerregende Höhen: Bis Jahresende könnten die Schulden auf bis zu 35 Milliarden Euro steigen“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Das Unternehmen stecke „erneut im Schuldensumpf fest“.

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    Er fordert, dass sich die Bahn auf ihr Kerngeschäft konzentriert und eine Entschuldungsstrategie entwickelt. „Nach der Bundestagswahl muss eine erneute Bahnreform in Angriff genommen werden, bei der Netz und Betrieb klar voneinander getrennt werden sollten“, sagte er dem Handelsblatt. Der Staat solle die Infrastruktur bereitstellen und Wettbewerb auf der Schiene sicherstellen, „statt im Bahn-Konzern immer neue Risiken für die Steuerzahler anzuhäufen“.

    Bund ist offen für eine Grundsatzdebatte

    Angesichts der Herausforderungen ist die Bundesregierung zu einer Grundsatzdebatte bereit. „Trennung oder integriert: Für alles spricht etwas“, sagte der Eisenbahnbeauftragte Enak Ferlemann (CDU). Er unterstützt eine Reformkommission, die auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Ende 2019 angeboten hatte, um Lösungen mit den anderen Parteien und den Bundesländern auszuloten. Dann aber sei die Coronakrise über das Land gekommen. Die Kommission sei daher „eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode“, sagte Ferlemann.

    Ferlemann kann sich „Veränderungen vorstellen“. Vor allem soll der Bund wieder mehr bestimmen, welche Strecken die Bahn neu baut beziehungsweise ausbaut. Schließlich soll mit dem neuen Deutschlandtakt der Fahrplan das Maß aller Dinge sein. Dazu gehört etwa eine ICE-Verbindung im 30-Minuten-Takt von Berlin nach Hamburg. „Der Bund bekommt eine deutlich stärkere Stellung durch den Deutschlandtakt“, sagt Ferlemann.

    Die Trassen würde dann die DB Netz ausschreiben und bei Problemen die Bundesnetzagentur als Schiedsrichter auftreten. „Das muss bei der Reform herauskommen.“ Ob dieser stärkere Einfluss des Staates über eine bessere Regulierung, über eine unabhängige Netzgesellschaft oder eine neue Rechtsform der Bahn am besten erfolge, werde sich zeigen, sagte Ferlemann.

    Komplizierte Verfahren zwischen Bund und Bahn

    Der Bund legt schon heute per Gesetz fest, welche Strecken die Bahn AG plant und baut. Allerdings dauern die Verfahren bis zur Genehmigung durch das Eisenbahn-Bundesamt gut und gerne zehn Jahre oder mehr. „Wir müssen die komplizierten und schwergängigen Finanzierungs- und Entscheidungsstrukturen diskutieren, aber auch die Abläufe und Zuständigkeiten innerhalb des Konzerns und zwischen dem Konzern und der Politik“, forderte der baden-württembergische Minister Hermann. „Bei der Realisierung von Projekten ist die Bahn oft selbst der Engpass.“

    Die jüngste Regulierungsreform bringt allenfalls „punktuelle Verbesserungen“, wie der Eisenbahnbeauftragte Ferlemann selbst einräumte. Allein eine Erprobungsklausel ist neu, mit der die Deutsche Bahn AG, konkret ihre Tochter DB Netz, neue Wege gehen kann, wenn sie Trassen an Bahnbetreiber vergibt.

    Die Güterbahnen sehen darin eine Verlegenheitslösung. „Im schlimmsten Falle bewirkt sie eine noch bürokratischere Verwaltung der Kapazitäten des Schienennetzes, das vor allem zu langsam erweitert wird“, befürchtet Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen. Er fordert „eine echte Novelle der Eisenbahnregulierung“ sofort nach der Bundestagswahl.

    Die Manager der Bahn AG verfolgen die Debatte über eine Bahnreform, wollen sich auf Anfrage aber nicht dazu äußern. Bahn-Chef Richard Lutz hatte im Februar deutlich Position bezogen und die „Zerschlagung der Bahn AG“ abgelehnt. „Das löst keine Probleme, sondern schafft nur welche“, erklärte er dem Handelsblatt.

    Flix Mobility hofft auf ein unabhängiges Bahnnetz

    Die Rivalen der Bahn begrüßen hingegen die Forderung nach einer Bahnreform. „Einen effizienteren Bahnverkehr, mit dem die ambitionierten Fahrgastziele auch erreicht werden können, gibt es nur, wenn Infrastruktur und operativer Betrieb strikt getrennt sind“, sagte André Schwämmlein, der Chef von Flix Mobility, dem Handelsblatt. Mit der DB Netz und DB Fernverkehr im Konzern sei die Bahn Spieler und Schiedsrichter zugleich. Das Netz solle „von einer völlig unabhängigen Organisation organisiert, zugewiesen und abgerechnet werden“.

    Bei einem Treffen Anfang März sprachen der Bund, das Eisenbahn-Bundesamt und die DB AG über einen Investitionsplan. Erstmals wurden hier die einzelnen Projekte mit konkreten Summen versehen. Das Ergebnis: Für die aktuell in Planung befindlichen Bauvorhaben sind Investitionen von 62 Milliarden Euro nötig, wie das Ministerium auf eine Anfrage der Grünen bestätigte.

    Schon jetzt sei absehbar, dass die Mittel für den Netzausbau bis Mitte der 2020er-Jahre von derzeit 1,5 Milliarden auf mindestens drei Milliarden Euro verdoppelt werden müssten, sagte Matthias Gastel, Bahnpolitiker der Grünen im Bundestag. „Der Ausbau des Schienennetzes für die Verkehrswende ist eine Generationenaufgabe, für die wir langfristig angelegte Finanzierungsinstrumente benötigen“, sagte er dem Handelsblatt.

    Union, SPD und Grüne reden vom „Investitionsfonds“

    Die Grünen fordern einen Infrastrukturfonds. CDU-Chef Armin Laschet brachte in der vergangenen Woche im Gespräch mit dem Handelsblatt einen „Deutschlandfonds“ ins Spiel. So könnten sich Private über Anleihen beteiligen, regte der Kanzlerkandidat der Union an.

    Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich bereits mit seinen Beamten im Finanzministerium Gedanken zu einem „Investitionsfonds“ gemacht, der allerdings auch über eine Behörde arbeiten könnte, um die Schuldenbremse zu umgehen. Vielleicht die Bahn selbst? Fragen für eine Kommission gibt es viele.

    Mehr: Verkehrsminister der Länder fordern Milliarden für den Nahverkehr

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    2 Kommentare zu "Verkehrspolitik: Der Druck steigt: Forderungen nach einer Bahnreform mehren sich"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ab und zu fahre ich mit der Bahn, pünktlich waren die Züge nie, die Sitze - selbst im ICE - sind
      unbequem, so bekommt man die Leute nicht auf die Schiene. Den umweltfreundlichen, leisen u.
      bequemen E - Autos gehört die Zukunft.
      Die Bahn wird immer ein Sanierungsfall bleiben, denn der Steuerzahler muß alles tragen, egal
      welche unfähigen Manager dort das Sagen haben. Politiker machen sich immer nur Wahlen stark,
      reiner Opportunismus.

    • Steuergeld wird weiterhin verbrannt und ein Ende ist nicht in Sicht.
      Und was sagt der Verkehrsminister dazu? Wieder mal für nichts verantwortlich?

      Hauptsache die Millionengehälter des Vorstands sowie Boni fließen weiter!! Was ein elender Selbstbedienungsladen!!!

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