Verteidigung: Experten zweifeln an Umsetzbarkeit des neuen Wehrdienstgesetzes
Berlin. Der Bundestag hat den neuen Wehrdienst beschlossen, doch gibt es weiter Zweifel an einem reibungslosen Start. Denn schon bei der Datenverarbeitung könne die Bundeswehr an ihre Leistungsgrenze geraten, warnt das Personaldienstleistungsunternehmen Robert Half. Das Bundesamt für Personalmanagement sei der Aufgabe möglicherweise nicht gewachsen.
Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), das der Bundestag am Freitag beschlossen hat, sieht vor, dass – beginnend mit dem Geburtsjahrgang 2008 – alle 18-jährigen Männer einen Fragebogen erhalten. Darin sollen sie angeben, ob sie sich einen Dienst bei der Bundeswehr vorstellen können, welche Interessen sie haben und welche Qualifikationen sie mitbringen. Junge Frauen erhalten den Fragebogen ebenfalls, sind aber im Gegensatz zu den Männern nicht verpflichtet, ihn auszufüllen.
Laut Gesetzentwurf müssen so jährlich die Rückmeldungen von etwa 300.000 jungen Männern verarbeitet werden – zuzüglich der jener Frauen, die freiwillig Bereitschaft zum Dienst signalisieren. Diese Rückmeldungen müssten aber nicht nur administrativ abgearbeitet werden, sagt Philipp Weingart, Managing Director bei Robert Half Deutschland. „Es gilt auch, die Betroffenen aktiv für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen – und das jedes Jahr.“
Experte befürchtet: Bundesamt für Personalmanagement könnte überfordert sein
Weingart fürchtet, dass das zuständige Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr damit überfordert sein könnte. Denn die Kölner Behörde verfügt nur über 7580 Dienstposten – inklusive des Personals in Karrierecentern und Beratungsbüros. Annähernd zehn Prozent der Stellen in den Posten sind nicht besetzt, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte.
Dabei sind die Aufgaben schon heute mannigfaltig: So kümmert sich die Behörde um die Gewinnung von militärischem und zivilem Personal, um Personalentwicklung und Fürsorgeleistungen und trägt Personalverantwortung für mehr als 260.000 Menschen.
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Erfasst werden müssen ab dem kommenden Jahr nun zusätzlich alle Fragebögen der Männer, die auch online abgegeben werden können. Denn sie dienen als Grundlage für die verpflichtende Musterung. Diese soll schon im kommenden Jahr sukzessive beginnen und ab Mitte 2027 dann für ganze männliche Jahrgänge durchgeführt werden.
Intensiver befassen muss sich das Personalamt aber mit jenen Interessenten, die sich den Dienst bei der Bundeswehr vorstellen können. Selbst wenn das nur bei 30 Prozent der Angeschriebenen der Fall sein sollte, komme auf die Behörde ein großer administrativer Aufwand zu, sagt Weingart.
2010 – im letzten Jahr vor Aussetzung der Wehrpflicht – mussten knapp 410.000 Musterungen organisiert werden – mit einem damals noch vorhandenen Apparat aus Kreiswehrersatzämtern. Eine neue Infrastruktur für die Musterung muss jetzt erst wieder aufgebaut werden. Pistorius wollte deshalb ursprünglich auch erst ab Juli 2027 mit der Musterung beginnen. Jetzt soll das schon im kommenden Jahr passieren, soweit die Kapazitäten das hergeben.
Beim Personalamt der Bundeswehr will man vor drohender Überforderung offiziell nichts wissen. Mit der bereits vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) entwickelten IT-Unterstützung und zusätzlich geschaffenen Dienstposten werde das Amt in der Lage sein, den Versand und die Auswertung der Fragebögen für einen Geburtsjahrgang zu gewährleisten. Das sagte ein Sprecher der Bundeswehr in Köln. Mit dem Gesetz wird auch die Voraussetzung dafür geschaffen, dass das Personalamt Meldedaten automatisiert bei der öffentlichen Verwaltung abrufen kann.
Sollte jemand im Fragebogen Interesse am Wehrdienst signalisieren, sei das gleichbedeutend mit einer Bewerbung bei der Bundeswehr, teilte der Sprecher weiter mit. Interessenten würden dann durch das zuständige Karrierecenter der Bundeswehr kontaktiert und zu einem Assessment eingeladen.
Der Gesetzentwurf kalkuliert für das Anschreiben und die Verarbeitung der Rückmeldungen einen Zeitaufwand von 14 Minuten pro Fall. Das Ministerium rechnet mit der Musterung von jährlich rund 200.000 Männern und setzt hier sechs Stunden pro Fall an.
Der Fragebogen selbst wird eher spärlich ausfallen und nach Angaben aus Parlamentskreisen nur zwölf Fragen umfassen. Weitergehende Auskünfte beispielsweise zum Gesundheitszustand der Angeschriebenen unterliegen dem Datenschutz und werden zunächst nicht abgefragt. Das soll dann erst im Rahmen der Musterung erfolgen.
Wie das Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte, hat die Bundeswehr zum Stichtag 30. November mit 184.330 Soldatinnen und Soldaten den höchsten militärischen Personalbestand seit Juli 2021 erreicht. In der aktiven Truppe dienten 2750 Männer und Frauen mehr als ein Jahr zuvor. 12.286 junge Menschen leisteten Ende November freiwillig Wehrdienst, 16 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.