Wahlkampf 2021 Warum Olaf Scholz und Armin Laschet nach Paris reisen – und Annalena Baerbock nicht
Wer wird auf deutscher Seite nach der Bundestagswahl der Ansprechpartner für den französischen Staatschef sein? Diese Woche stellen sich zwei mögliche Kandidaten in Paris vor.
Paris, Berlin Als Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz bei einer Fernsehdebatte Ende Juni gefragt wurden, wohin ihre erste Auslandsreise im Kanzleramt gehen würde, hatten sie drei unterschiedliche Antworten. Die Grünen-Kandidatin Baerbock entschied sich für Brüssel, Unionsmann Laschet verzichtete kryptisch auf eine Ortsangabe: „Man kann das erahnen, aber ich mache das erst dann, wenn es so weit ist.“
Scholz sagte dagegen: „Nach Paris. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist zentral dafür, dass wir es schaffen, Europa voranzubringen und europäische Souveränität zu erlangen. Und das ist, glaube ich, auch eine gute Tradition.“
Vielleicht spielte dieses klare Bekenntnis eine Rolle bei der Entscheidung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den SPD-Kandidaten am Montag im Élysée-Palast zu empfangen – zwei Tage vor Laschet, der am Mittwoch nach Paris reist. Ein Baerbock-Besuch in der französischen Hauptstadt ist nicht geplant.
Macrons Regierung achtet sehr darauf, keinerlei Präferenzen im deutschen Wahlkampf zu zeigen. Der Élysée-Palast gab keine offizielle Erklärung ab, warum Macron in dieser Woche nur mit Scholz und Laschet, nicht aber mit Baerbock zusammenkommt. Im Umfeld der Regierung ist allerdings zu vernehmen, dass man natürlich auch die Kandidatin der Grünen empfangen hätte – wenn deren Wahlkampfteam denn ein Treffen angefragt hätte.
Baerbock will lieber mit Bürgern in Deutschland reden
Baerbock schätze „den sehr guten Austausch mit der französischen Regierung und dem französischen Präsidenten. Sie freut sich darauf, ihn nach der Bundestagswahl weiter zu vertiefen“, heißt es bei den Grünen in Berlin. „Drei Wochen vor der Entscheidung hält Frau Baerbock es für angemessen, so viel Zeit wie möglich für den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu nutzen statt für ein Foto nach Paris zu fahren.“
In der Reiseankündigung von Scholz ist von „politischen Gesprächen“ des Bundesfinanzministers die Rede. Neben Macron werde sich der SPD-Politiker auch mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire und dem Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Mathias Cormann, austauschen.
Themen seien unter anderem „die aktuelle Entwicklung im Kampf gegen die Corona-Pandemie, der Stand der EU-Wiederaufbauprogramme und die Mindestbesteuerung“ von Unternehmen. Die Einzelheiten des Laschet-Besuchs am Mittwoch sind über das Treffen mit Macron hinaus noch nicht bekannt. Der Unionskandidat hatte schon seit einiger Zeit eine Reise im Wahlkampf nach Paris anvisiert.
Wer in Paris mit Kennern der deutsch-französischen Beziehungen spricht, der hört, dass Scholz als Bundesfinanzminister die vertrauteste Größe unter den drei Kanzlerkandidaten sei. Von einem SPD-Kanzler erwartet man sich in Frankreich auch mehr Verständnis für einen flexibleren Umgang mit den Schuldenregeln in der EU.
Scholz „beruhigende Option“ für Frankreich
„Scholz ist insofern eine beruhigende Option, da er berechenbar ist“, sagt Éric-André Martin, Experte für deutsch-französische Beziehungen beim Thinktank Institut Français des Relations Internationales. Von ihm sei eine pro-europäische Politik „nah an Frankreich“ zu erwarten. Scholz arbeitete in den vergangenen Jahren eng mit Le Maire zusammen, beide setzten sich erfolgreich für die globale Mindeststeuer für Unternehmen ein.
Baerbock und Laschet seien in Frankreich weniger bekannt als der Bundesfinanzminister, sagt Martin. Während die Kandidatin der Grünen für eine stärker auf Brüssel ausgerichtete Europapolitik stehe, werde der aus Aachen stammende Unionskandidat ebenfalls als „frankophil“ wahrgenommen. So sei der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen aktuell der Bevollmächtigte von Bund und Ländern für die deutsch-französischen Beziehungen bei Kultur und Bildung.
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