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Globale Mindeststeuer Der deutsch-französische Motor läuft wieder – doch wie lange noch?

Die globale Mindeststeuer ist ein Erfolg der Zusammenarbeit der Finanzminister aus Deutschland und Frankreich. Doch mit der Harmonie könnte es schnell wieder vorbei sein.
09.07.2021 - 16:26 Uhr Kommentieren
Die Finanzminister von Frankreich und Deutschland, Le Maire und Scholz, haben zuletzt eng zusammengearbeitet. So gut war ihr Verhältnis nicht immer. Quelle: Reuters
Bruno Le Maire und Olaf Scholz

Die Finanzminister von Frankreich und Deutschland, Le Maire und Scholz, haben zuletzt eng zusammengearbeitet. So gut war ihr Verhältnis nicht immer.

(Foto: Reuters)

Berlin, Paris Wenn die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) an diesem Samstag die globale Mindeststeuer beschließen, ist das auch ein Erfolg einer alten Achse. Deutschland und Frankreich haben sich bei dem Projekt eng abgestimmt – und die Reform am Ende durchgesetzt.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte dem Handelsblatt, dass die Reform vor allem „dank der deutsch-französischen Impulse“ Wirklichkeit werde. „Seit vier Jahren haben wir zusammen mit Wolfgang Schäuble (CDU) und dann mit Olaf Scholz (SPD) beständig daran gearbeitet, das internationale Steuersystem zu reformieren“, sagte Le Maire.

Scholz sprach auf dem Hinweg zum G20-Treffen von einer „ganz, ganz großen Sache“. Die globale Steuerreform zeige, dass internationale Zusammenarbeit funktioniere. „Die Dinge sind besser gelaufen, als man hoffen durfte“, sagte der Bundesfinanzminister.

Während Deutschland nach Berechnungen nur geringfügige Mehreinnahmen durch die Reform verzeichnet, rechnet Frankreich nach Angaben des Finanzministeriums mit Mehreinnahmen von fünf bis zehn Milliarden Euro jährlich durch das neue Steuerregime. Staatliche Berater sind vorsichtiger und rechnen damit, dass die Einnahmen längerfristig auf 1,9 Milliarden Euro im Jahr sinken würden.

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    Viel wichtiger als die Einnahmen ist vielleicht, dass die globale Steuerreform zeigt: Der deutsch-französische Motor funktioniert noch. Wenn beide Länder gemeinsam an einer Sache arbeiten, können große Dinge gelingen. Die Frage ist nur, wie lange die Einigkeit halten wird. Denn es zeichnen sich neue Reibungspunkte in der Europapolitik ab.

    Le Maire war lange Zeit unzufrieden mit Scholz

    Als Scholz’ Beamte die Idee zur globalen Steuerreform hatten, holten sie als Allererstes Frankreich ins Boot. Le Maire und Scholz warben dann gemeinsam unermüdlich auf jedem Treffen der G7, der G20 oder des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Mindeststeuer. Mit Erfolg.

    Auch bei der Gründung des gemeinsamen EU-Wiederaufbaufonds während der Coronakrise hatten sich die beiden Minister eng abgestimmt. Scholz und Le Maire waren es, die bei dem umstrittenen Fonds gemeinsam die entscheidenden Vorarbeiten leisteten, um einen Durchbruch hinzubekommen.

    Dass am Ende von Scholz’ Amtszeit die deutsch-französische Zusammenarbeit solche Erfolge vorweisen kann, war nicht absehbar. Denn lange war Le Maire unzufrieden mit seinem deutschen Kollegen.

    Bis zur Coronakrise führte Scholz eher den europapolitischen Kurs seines Vorgängers Schäuble fort. Le Maire sah Scholz bei vielen Vorhaben als Bremser, etwa bei der Reform des Europäischen Rettungsschirms (ESM), der Einrichtung eines Euro-Zonen-Budgets oder bei der Einführung einer EU-Digitalsteuer. Diese wollte Le Maire dann im Alleingang in Frankreich durchsetzen.

    Im Laufe der Zeit gab sich Le Maire kaum noch Mühe zu verbergen, wie enttäuscht er von seinem Amtskollegen war. Die Hoffnung Le Maires schwand, nach Schäuble mit einem Sozialdemokraten Großes für Europa bewegen zu können. Auf der anderen Seite war Scholz genervt, dass Le Maire ständig nur Reformen forderte, die auf mehr Vergemeinschaftung hinausliefen. Und dass Frankreich gleichzeitig sehr zurückhaltend war, wenn es eigenes Geld auf den Tisch legen sollte.

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    Seit Ausbruch der Coronakrise sind diese Konflikte Geschichte, weil Scholz einen beachtlichen Kurswechsel in der Europapolitik vorgenommen hat. Dass die EU erstmals in großem Stil gemeinsam Schulden zur Finanzierung des Fonds machen darf, ist für Deutschland ein großer Schritt. Das weiß Le Maire.

    Er schwärmt nur noch über seinen Kollegen. Zumal Scholz auch noch wie er selbst den EU-Wiederaufbaufonds nur als ersten Schritt für eine europäische Fiskalunion sieht.

    Die nächsten Monate werden in beiden Ländern vom Wahlkampf geprägt sein. Deutschland wählt im September einen neuen Bundestag und wird danach mit Koalitionsverhandlungen beschäftigt sein. In Frankreich schließen sich im Frühjahr 2022 die Präsidentschaftswahlen an.

    Große Projekte werden in dieser Zeit wohl warten müssen. Mit der deutsch-französischen Harmonie könnte es auch schnell wieder vorbei sein. Selbst wenn Scholz nach der Wahl Finanzminister bleibt oder der Grüne Robert Habeck das Amt übernimmt, der Frankreichs Positionen ebenfalls nahesteht.

    Kaum Spielraum für einen neuen Bundesfinanzminister

    Denn für Union und FDP ist die permanente Einrichtung des EU-Wiederaufbaufonds, wie sie Le Maire fordert, ein rotes Tuch. Der nächste deutsche Finanzminister wird bei diesem Thema kaum Spielraum haben, wenn nicht wieder eine große Krise über Europa hereinbricht. Auch eine europäische Einlagensicherung für Banken sehen Union und FDP kritisch.

    Und dann ist da die Frage der Staatsverschuldung nach der teuren Pandemie: Frankreichs Schuldenstand wächst in diesem Jahr voraussichtlich auf fast 120 Prozent der Wirtschaftsleistung – doppelt so viel, wie nach den Maastricht-Kriterien erlaubt sind. Auch Deutschland bricht momentan die Regeln. Die Verschuldung ist mit rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aber deutlich niedriger als im Nachbarland.

    Womöglich thematisiert der französische Präsident bald eine Reform der Schuldenregeln in Europa. Quelle: dpa
    Emmanuel Macron

    Womöglich thematisiert der französische Präsident bald eine Reform der Schuldenregeln in Europa.

    (Foto: dpa)

    Aus Paris kommen Signale, dass der französische Präsident Emmanuel Macron vielleicht schon im Herbst eine Reform der europäischen Schuldenregeln zum Thema machen könnte. In Deutschland würde er es mit einem derartigen Vorstoß schwer haben – egal, wer in Berlin regiert.

    Auch in der Verteidigungspolitik lauern einige deutsch-französische Konflikte, vor allem rund um die Entwicklung eines gemeinsamen Luftkampfsystems. Während Paris beim Kampfjet-Projekt FCAS Druck macht, gab der Bundestag die finanziellen Mittel zuletzt nur zähneknirschend frei. 

    Ebenfalls großes Konfliktpotenzial birgt die Energiepolitik. Die Regierung in Paris pocht darauf, die Atomenergie als wichtige Übergangstechnologie im Kampf gegen den Klimawandel einzustufen. Berlin treibt das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 voran, das in Frankreich kritisch gesehen wird. 

    Mehr: Wie zwei deutsche Spitzenbeamte die globale Mindeststeuer einfädelten

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