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Deutsch-französischer Ministerrat Merkel und Macron verlangen Aufklärung über Spionage – und setzen Mali unter Druck

Für Merkel und Macron war der deutsch-französische Ministerrat auch ein Abschiedstreffen. Die beiden Staatschefs sprachen über viele außenpolitische Themen.
01.06.2021 - 04:32 Uhr Kommentieren
Für die beiden Staatschefs war es auch ein Abschiedstreffen. Quelle: dpa
Deutsch-Französischer Ministerrat

Für die beiden Staatschefs war es auch ein Abschiedstreffen.

(Foto: dpa)

Paris Beim letzten deutsch-französischen Ministerrat mit Angela Merkel haben sich die Kanzlerin und der französische Staatschef Emmanuel Macron zu den Berichten über eine Ausspähung deutscher Spitzenpolitiker durch den dänischen Geheimdienst im Auftrag der USA geäußert. Dies sei „nicht akzeptabel unter Alliierten, noch weniger unter europäischen Partnern.“

Beide erwarteten Aufklärung: „Dänen und Amerikaner müssen Antworten liefern, wir erwarten vor allem Klarheit über die aktuellen Praktiken,“ so Macron. Merkel fügte hinzu, sie habe der dänischen Regierung „deutlich gemacht, was ich davon halte.“

Neue bilaterale Projekte gaben Merkel und Macron nicht bekannt. Beide sagten, ihre Zusammenarbeit in der EU und in internationalen Gremien setze sich in den kommenden Monaten fort. Dennoch wandte Macron sich mit persönlichen Worten an die Kanzlerin: „Ich will Dir wirklich danken, unser Verhältnis verdankt Deinem Engagement, Deiner Kapazität zu Handeln und Zuzuhören viel.“

Macron würdigte den deutschen Professor Hendrik Enderlein, der vor wenigen Tagen im Alter von nur 46 Jahren gestorben war. „Enderlein war ein großer Europäer, er hat viel getan für eine Agenda der Konvergenz von Deutschland und Frankreich und war einer, der Grenzen überwunden hat, ein Freund Frankreichs. Meine Gedanken sind bei ihm und seiner Familie.“

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    Merkel sieht keine Belastung in der Beziehung zu Dänemark

    Die beiden Staatschefs teilten außerdem mit, dass sie an den Gesprächen mit Russland über eine friedliche Lösung für den Konflikt in der Ostukraine festhalten wollen – trotz der Unterstützung Wladimir Putins für den weißrussischen Diktator Lukaschenko. Gegen dessen Regime hatten die Europäer vergangenen Freitag neue Sanktionen verhängt.

    Forderungen zur Rückkehr zur Demokratie in Mali

    Die beiden Staatschefs haben außerdem den Druck auf den westafrikanischen Staat Mali verstärkt, umgehend für eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung und zu demokratischen Wahlen zu sorgen.

    Merkel sagte, die Ausbildungsmissionen in Mali, an denen die Bundeswehr mit über 1000 Kräften teilnimmt, seien weiterhin wichtig. Doch werde sie sich eng mit Macron koordinieren, um über Konsequenzen zu beraten, „falls rote Linien überschritten werden.“ Dazu zähle auch der Kontakt zu islamistischen Kräften.

    Die Armee in Mali hat in den vergangenen Monate gleich zweimal gegen zivile Politiker geputscht und diese festgenommen. Macron hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview mit dem Abzug der 3300 französischen Truppen gedroht, er wolle „nicht an der Seite eines Landes stehen, in dem es keine demokratische Legitimität und keine Rückkehr dahin gibt“. Die Gemeinschaft westafrikanischer Staaten hatte am Sonntag die Mitgliedschaft Malis wegen der Staatstreiche des Militärs suspendiert.  

    Im August setzte eine Militärjunta unter Oberst Assimi Goïta den Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta ab. Auf europäischen Druck hin wurden nach einigen Monaten ein Präsident und ein Premierminister ernannt, die eine Rückkehr zur Demokratie vorbereiten sollten. Doch vor wenigen Tagen wurden beide verhaftet und ihrer Ämter enthoben.

    Frankreich, das aufgrund seiner massiven Präsenz eigentlich gute Kontakte zum nationalen Militär haben sollte, war vom ersten Putsch überrascht worden. Der malischen Armee wird vorgeworfen, sie suche Kontakte zu den islamistischen Terroristen, die vor allem im Dreiländereck Mali-Niger-Burkina Faso aktiv sind. Unter dem Eindruck häufiger Angriffe sind staatliche Strukturen in dieser Region nur noch rudimentär vorhanden.

    Mehr: Ein Jahr haben die Vorbereitungen gedauert, nun kann es losgehen: Der Wiederaufbaufonds soll Europa zukunftstauglich machen. Doch die Gefahren lauern in Südeuropa.

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