Pandemie: Frankreich bereitet den Ausstieg aus den staatlichen Corona-Hilfen vor
Frankreich legt ein weiteres Hilfspaket in der Coronakrise auf. Die Regierung signalisiert aber ein Ende des „Koste es, was es wolle“.
Foto: ddp/abaca pressParis. Die französische Regierung hat in diesen Tagen eine doppelte Botschaft für Unternehmen und Arbeitnehmer, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Finanzminister Bruno Le Maire kündigte an, die Wirtschaft mit weiteren Nothilfen im Umfang von 15 Milliarden Euro zu unterstützen. Zugleich machte er in Interviews und auf Pressekonferenzen deutlich: Das „Koste es, was es wolle“ müsse ein Ende haben.
Die Regierung in Paris bereitet die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU also auf den Entzug der staatlichen Hilfsmilliarden vor – eine Herausforderung, vor der auch Deutschland steht. „Eine normal funktionierende Wirtschaft läuft ohne staatliche Unterstützung“, sagte Le Maire.
Noch viel mehr als in der Bundesrepublik kommt in Frankreich aber auch der Druck durch aus dem Ruder laufende Staatsausgaben hinzu. Mit dem neuen Hilfspaket dürfte das französische Defizit in diesem Jahr auf einen Rekordwert von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, das Haushaltsloch wäre damit noch etwas größer als im vergangenen Jahr. Der öffentliche Schuldenstand wächst voraussichtlich auf fast 120 Prozent der Wirtschaftsleistung – doppelt so viel, wie nach den Maastricht-Kriterien erlaubt sind.
Beruhigungspille für die Deutschen
Die Ansage der französischen Regierung, das finanzielle Ausmaß der Corona-Hilfen zurückzufahren, ist daher auch ein Signal an die Partnerländer in der Euro-Zone. „Bruno Le Maire scheint mit seinen Äußerungen die Deutschen beruhigen zu wollen“, sagt Xavier Ragot, Chef des französischen Wirtschaftsforschungsinstituts OFCE.
Ragot ist überzeugt, dass die französische Schuldentragfähigkeit weiter gegeben sein wird. „Aber die Haushaltskonsolidierung nach der Coronakrise wird von der französischen Regierung größere Anstrengungen erfordern als von Deutschland“, sagt er.
Am Mittwoch befassten sich der Ministerrat und das Parlament in Paris mit dem Hilfspaket, das unter anderem weitere 6,4 Milliarden Euro für die Finanzierung von Kurzarbeit und 3,4 Milliarden Euro für die Verlängerung des Unterstützungsfonds für Unternehmen vorsieht. Anders als beim 100 Milliarden Euro teuren Corona-Paket der französischen Regierung vom vergangenen Jahr würden die Hilfen nun „abnehmend und zielgenau“ sein, sagte Le Maire.
Die Regierung in Paris bereitet den Entzug der staatlichen Hilfsmilliarden vor.
Foto: AFPDie Unterstützungsgelder sollen an bestimmte Branchen fließen, vor allem an die Gastronomie, den Einzelhandel und den Tourismus. Der Wirtschafts- und Finanzminister sicherte den unter den Folgen von Corona leidenden Unternehmen zu: „Wir werden Sie nicht fallen lassen.“
Kein Modell Marke USA
In Frankreich war auch diskutiert worden, erneut ein großes Konjunkturprogramm aufzulegen, um die französische Wirtschaft schneller aus der Krise zu befördern. Als Vorbild galten die USA, wo Präsident Joe Biden Konsumschecks an alle Haushalte verteilte.
Von dieser Idee habe die Regierung aber Abstand genommen, sagt Ökonom Ragot. Stattdessen konzentriere man sich ähnlich wie in Deutschland auf Hilfen für Unternehmen, die von der Pleite bedroht sind.
Allerdings gebe es weiterhin Überlegungen in der französischen Regierung für ein öffentliches Investitionsprogramm, um Digitalisierung und grüne Technologie zu fördern. So soll die Wirtschaft für die Zeit nach der Pandemie strukturell besser aufgestellt werden.
Es wären nationale Mittel, die zusätzlich zu den Geldern fließen würden, die Frankreich aus dem 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Wiederaufbaufonds erhält. „In Frankreich wird die staatliche Unterstützung für die Wirtschaft nach der Coronakrise also nicht unbedingt enden“, sagt Ragot.