Wirtschaftspolitik: Wie sich Robert Habeck im Ruhrgebiet als Unterstützer der Stahlindustrie präsentiert
Der Wirtschaftsminister lässt sich von der Thyssen-Krupp-Chefin eine Anlage zur Wasserstoff-Gewinnung in Duisburg zeigen.
Foto: dpaDuisburg. Auf einer Fläche fünfmal so groß wie Monaco soll sie stattfinden, die grüne Transformation der Industrie. Es ist der größte Stahlstandort Europas, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag besichtigt hat: Thyssen-Krupp in Duisburg.
Der Konzern braucht für seine Produktion Unmengen Kohle und Koks. In Zukunft will Thyssen-Krupp bei der Stahlherstellung auf klimaneutralen Wasserstoff umstellen. Habeck will den Transformationsprozess der Stahlindustrie unterstützen.
Als Habeck an die Halle gelangt, in der einmal der Wasserstoff entstehen soll, kommt er schnell zur Frage der möglichen Dimensionen. Was denn die größtmögliche Anlage dieser Art wäre, die das Unternehmen bauen könne, will er von einem Thyssen-Krupp-Mitarbeiter wissen.
Wenn Habeck seinen Plan in die Tat umsetzen will, die altehrwürdige deutsche Industrie tatsächlich vom Klimasünder in die CO2-Neutralität zu bringen, führt der Weg an Superlativen nicht vorbei. Die Antwort auf seine Frage dürfte dem Wirtschaftsminister daher wohl nicht gefallen haben: „Also bei der, die wir gerade in Saudi-Arabien bauen“, sagt der Arbeiter, „sind es über zwei Gigawatt.“
Der Wasserstoff von dort wird in Zukunft sicher auch der deutschen Industrie helfen. Doch Habecks Vision ist vielmehr, die grüne Transformation in allen Schritten in Deutschland wahr werden zu lassen. Und: Die Transformation soll die Unabhängigkeit von ausländischer Energie gleich mitbezwecken – ein Ziel, dessen Bedeutung dieser Tage höher einzustufen denn je ist.
Habeck war es, der am Dienstagmorgen den „Versorgungssicherheitsbericht“ für die Gaspipeline Nord Stream 2 zurückzog. Ein Verwaltungsakt mit Sprengkraft: Die fertiggestellte, aber noch nicht in Betrieb genommene Verbindung zwischen Russland und Deutschland liegt damit auf Eis. Es ist die Reaktion der Bundesregierung auf die Anerkennung der Separatisten-Regionen in der Ostukraine durch Russlands Präsident Wladimir Putin und die Entsendung von Truppen in die Gebiete.
Ab 2025 soll mit Wasserstoff Stahl produziert werden
Während sich Habeck an vorderster Linie um die seit Jahren nicht mehr da gewesenen geopolitischen Spannungen kümmern muss, will er gleichzeitig nicht die Transformation der Wirtschaft aus den Augen verlieren. Denn dafür brauche es den Staat – das sieht nicht nur der Grünen-Politiker so, sondern auch die Wirtschaft.
Das wird keine leichte Aufgabe für den Philosophen und Buchautor, dem sie bei Thyssen-Krupp genau zuhörten. In seinem schwarzen Anzug mit Schlips und Budapestern an den Füßen passte Habeck nicht recht in das Bild zwischen Hochöfen und Kohlebergen. Jedenfalls solange nicht, bis er sich eine blaue Windjacke überstreifte, als Thyssen-Krupp-Chefin Martina Merz ihm das „Baufeld Walsum“ auf dem Duisburger Gelände präsentierte.
Hier soll bis in luftige 150 Meter der Hochofen der Zukunft errichtet und ab 2025 mit Wasserstoff Stahl produziert werden.
Robert Habeck kam im schwarzen Anzug mit Schlips und passte nicht recht in das Bild zwischen Hochöfen und Kohlebergen, jedenfalls solange nicht, bis er sich eine blaue Windjacke überstreifte.
Foto: dpa„Massive Investitionen“ seien vonnöten, erklärte Unternehmenschefin Merz bei Habecks Besuch – und da müsse der Bund ohne Zweifel unterstützen. Auch die meisten anderen Unternehmen der deutschen Schwerindustrie haben sich inzwischen mit diesem Gedanken angefreundet, sich verändern zu müssen und dafür auf den Staat zu setzen.
Doch im Fall von Thyssen-Krupp zeigt sich, dass Habeck nicht nur die Wirtschaft hinter sich einen muss – sondern auch den politischen Apparat. Die ersten von mehreren Tranchen staatlicher Unterstützung stehen für den Stahlproduzenten eigentlich schon bereit.
Für den 1,2 Milliarden Euro teuren Wasserstoff-Hochofen auf dem „Baufeld Walsum“ soll eine nicht bekannte Summe fließen, das ist eigentlich seit Mai 2021 klar. Der Bund hat sich bereit erklärt, 70 Prozent zu übernehmen, 30 Prozent kommen vom Land Nordrhein-Westfalen.
Der Wirtschaftsminister will Industriekonzerne wie Thyssen-Krupp beim Umbau zur Klimaneutralität unterstützen.
Foto: dpaDoch einfach so wäre die Unterstützung nicht möglich, das würde am europäischen Beihilferecht scheitern. Deshalb fließt das Geld über den Weg des „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI). Wasserstoff-Projekte können so leichter gefördert werden – sofern Brüssel zustimmt. Und genau das ist das Problem.
Der Förderbescheid für Thyssen-Krupp liegt derzeit bei der EU-Kommission. Doch seit mehr als einem halben Jahr wartet der Konzern auf eine Rückmeldung. „Die Unternehmen stehen insgesamt Gewehr bei Fuß und wollen investieren. Es wäre gut, wenn die EU-Kommission uns da nicht hängen lassen würde“, erklärte Habeck, ohne Thyssen-Krupp konkret zu nennen.
Bei der Transformation der Wirtschaft in allen Bereichen solle man Unternehmen, „die loslaufen wollen“, und Staaten, die diese Transformation unterstützen wollen, „nicht ausbremsen“.