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Wirtschaftsprüfer-Haftung Wirecard-Gesetz: Deutlich härtere Strafen für Wirtschaftsprüfer

Nach dem Wirecard-Skandal gelten für Wirtschaftsprüfer künftig deutlich härtere Regeln. Die Bundesregierung hat den letzten Streitpunkt ausgeräumt.
15.12.2020 - 15:35 Uhr 2 Kommentare
Mit dem Gesetz zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal. Quelle: dpa
Wirecard

Mit dem Gesetz zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung hat im Streit um schärfere Haftungsregeln für Wirtschaftsprüfer einen Kompromiss erzielt. Der umstrittene Passus, dass ein Wirtschaftsprüfer, der beim Testat leichtfertig vorgeht und damit grob fahrlässig handelt, in unbegrenzter Höhe haftet, bleibt.

Allerdings wird die Haftung bei der Abschlussprüfung kleinerer Unternehmen, also Mittelständlern – die nicht kapitalmarktorientiert sind – auf 1,5 Millionen Euro beschränkt. Dies geht aus dem entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums für die Kabinettssitzung am Mittwoch hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Mit dem Gesetz zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal. „Die Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen für Pflichtverletzungen soll die Qualität der Abschlussprüfung fördern“, heißt es in dem Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Finanzmarktintegrität“. Bisher haftet eine Prüfungsgesellschaft gegenüber einem börsennotierten Mandanten mit bis zu vier Millionen Euro.

Künftig sollen es 16 Millionen Euro sein. Hier gab es in der Ressortabstimmung eine kleine Absenkung, im Referentenentwurf war zunächst von 20 Millionen Euro die Rede. Zudem soll ein Wirtschaftsprüfer bei grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt haften. Dazu muss der Prüfer künftig selbst seine Unschuld beweisen.

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    Während das SPD-geführte Bundesfinanzministerium auf die schärferen Regeln pochte, macht die Unionsfraktion in den vergangenen Tagen gegen die unbeschränkte Haftung mobil. Eine derart gestiegene Haftungssumme werde dazu führen, dass sich kleinere Prüfer aus dem Markt zurückziehen. Bei Honoraren von 150.000 bis 500.000 Euro für ein Prüfermandat in einem mittelgroßen Unternehmen stehe die Haftung dazu in keinem Verhältnis mehr, fürchtete die Union.

    Das Bundeswirtschaftsministerium setzte sich dagegen nach Handelsblatt-Informationen für eine unbeschränkte Haftung ein, wollte aber gleichzeitig dafür sorgen, dass nicht im Gegenzug mittelständische Wirtschaftsprüfer aus dem Markt gedrängt werden.

    Kritik aus der Branche - „finden keinen Nachwuchs mehr“

    Auch die erhöhte persönliche Haftung für Wirtschaftsprüfer kommt wie vorgesehen – trotz Kritik aus der Branche. Der falsche „Bilanzeid“, also die unrichtige Versicherung der gesetzlichen Vertreter eines Kapitalmarktunternehmens, dass Abschluss und Lagebericht ein zutreffendes Bild von der Lage des Unternehmens vermitteln, wird zu einem eigenen Straftatbestand.

    Der Strafrahmen hierfür wird von drei auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Eine Strafverschärfung von drei auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe ist künftig auch für den Fall vorgesehen, dass der Abschlussprüfer einen inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk zu dem Abschluss eines Unternehmens von öffentlichem Interesse erteilt. Um eine ausreichend abschreckende Ahndung zu ermöglichen, soll in den genannten Fällen künftig auch leichtfertiges Verhalten strafbar sein.

    PwC-Deutschlandchef Ulrich Störk warnt schon länger davor, gerade die Änderungen der persönlichen Haftungsregeln hätten „massive negative Auswirkungen auf die Attraktivität des Berufsstands“. Schon heute sei es wegen der hohen Anforderungen schwierig, genügend geeignete Kandidaten zu rekrutieren. Künftig könnte das unmöglich sein.

    Neben den schärferen Haftungsregeln sieht das Gesetz auch erweiterte Zuständigkeiten für die Finanzaufsicht Bafin bei Verstößen gegen Rechnungslegungsvorschriften vor. Stichproben darf dabei die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung als privatwirtschaftliche Einrichtung weiterhin machen.

    Prüfungen aus Anlass konkreter Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften wird künftig allein die BaFin einleiten. Einen Fall wie Wirecard müsste die Bafin damit künftig direkt an sich reißen.

    Die Bafin ist mit dem neuen Gesetz auch die ausgewiesene Behörde, an die sich ein Abschlussprüfer wenden muss, wenn er bei einem Mandanten Verdacht auf Unregelmäßigkeiten in der Bilanz hegt.

    Bisher hat die Bundesregierung nie eine Behörde dafür benannt, was sie laut EU-Verordnung längst hätte tun müssen – und was zum Chaos rund um Wirecard beigetragen hat. Die Pflicht zum Wechsel des Wirtschaftsprüfers alle zehn Jahre kommt ebenfalls wie vorgesehen. Ebenso die striktere Trennung von Beratung und Prüfung: Der Abschlussprüfer eines Unternehmens darf künftig nicht mehr zugleich in Steuerfragen und bei Unternehmensbewertungen beraten.

    Mehr: Ralf Bose stolpert über den Handel mit Wirecard-Aktien während der Untersuchung gegen den Abschlussprüfer EY. Politiker fordern weitere Konsequenzen.

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    2 Kommentare zu "Wirtschaftsprüfer-Haftung: Wirecard-Gesetz: Deutlich härtere Strafen für Wirtschaftsprüfer "

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