Wohnungsbau: Mit diesem Förderplan will Bauministerin Hubertz die Trendwende schaffen

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will den Bau genehmigter Wohnungen forcieren. Dafür sollen Investoren oder Eigennutzer mit einer zeitlich befristeten Förderung unterstützt werden. Die Ressortabstimmung für das Programm für den Effizienzhausstandard 55 (EH55) wurde nun eingeleitet. Das erfuhr das Handelsblatt aus Ministeriumskreisen. Das Ministerium verspricht sich einen schnellen konjunkturellen Impuls. „Geplant ist nicht gebaut“, heißt es. Das soll sich ändern. EH55 bedeutet, dass ein Gebäude nur 55 Prozent der Energie verbraucht, die ein staatlich definiertes Standardhaus benötigt. Grundsätzlich fördert die Regierung nur noch den Bau von Häusern mit dem strengeren und damit teureren EH40-Standard. EH55 ist beim Neubau gesetzlich vorgeschrieben. Union und SPD hatten die Förderung im Koalitionsvertrag angekündigt, um auf diese Weise den Bau von bereits genehmigten, aber noch nicht begonnenen Wohnbauprojekten voranzubringen, den sogenannten Bauüberhang. Viele dieser Projekte waren unter anderen Finanzierungsbedingungen geplant worden, sind heute nicht mehr wirtschaftlich und liegen darum auf Eis oder wurden eigentlich schon aufgegeben. Um diesen Projekten eine Chance auf Realisierung zu geben, hatte die Wohnungsbau- und Immobilienbranche gefordert, zur EH55-Förderung zurückzukehren. Vor knapp zwei Wochen hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags den Weg für die zeitlich befristete Wiederbelebung der Förderung freigemacht. „Wir setzen nun die richtigen Signale am Markt, dass sich Investitionen lohnen“, heißt es in einem Papier aus Ministeriumskreisen, das dem Handelsblatt vorliegt. Was das Papier konkret vorsieht: Antragsberechtigt sind Investoren beim Neubau und Ersterwerb von Wohngebäuden. Die Wärmeerzeugung muss zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erreicht werden. Die Förderung erfolgt über einen zinsverbilligten Kredit, Kommunen sollen einen Investitionszuschuss erhalten. Die Mittel sind für Planungs- und Baukosten vorgesehen. Die Förderung soll noch 2025 abrufbar sein. In diesem Jahr werden aus der Neubauförderung des Bauministeriums „mindestens“ 59 Millionen Euro bereitgestellt. Das Programm soll 2026 weiterlaufen. „Dazu werden deutlich mehr Mittel bereitgestellt.“ Derzeit finden „enge Abstimmungen“ zwischen Bauministerium und der staatlichen Förderbank KfW statt. Rund 760.000 Wohnungen warteten darauf, gebaut zu werden, schreibt das Ministerium. Bauministerin Hubertz hatte im Frühsommer im Bundestag gesagt: „Der Bauüberhang ist eine tolle Reserve, denn wir haben über 800.000 Baugenehmigungen, wo in großen Teilen der Bau einfach noch nicht begonnen wurde.“ Tatsächlich meldete das Statistische Bundesamt zum Jahresende 2024 einen Bauüberhang von 630.798 Wohneinheiten im Neubau. Davon befanden sich aber gut 330.000 Wohnungen im Bau. Bei rund 300.000 Wohnungen hatte der Bau noch nicht begonnen. Hier könnte also eine Förderung ansetzen. Die Wohnungswirtschaft hatte Anfang Juli erklärt, dass sich kurzfristig ein Potenzial von 51.000 Wohneinheiten heben ließe, wenn sich die Politik zu einer zeitlich begrenzten Wiederauflage der EH55-Förderung entschließen würde. Angesichts einer solchen Größenordnung erscheint das Budget gering. Tobias Just, Professor für Immobilienwirtschaft an der Universität Regensburg, sagte dem Handelsblatt: „Das ist natürlich nur ein Tropfen auf dem heißer werdenden Stein, aber es ist ein Tropfen.“ Zudem sorgten solche Anreize immer auch für einen Hebeleffekt, „weil letztlich mehr umgesetzt wird als die reine Fördersumme“. Im Ministerium heißt es, die neue EH55-Förderung gehöre zu einem Bündel von Maßnahmen, die den Wohnungsbau voranbringen sollen. Dazu zähle der „Bau-Turbo“, der sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Ziel beim Bau-Turbo ist es, dass schneller gebaut, nachverdichtet oder aufgestockt werden kann. Dafür sollen Kommunen Genehmigungsverfahren straffen dürfen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen. Zum Maßnahmenbündel zähle außerdem, dass bei bereits bestehenden Förderprogrammen die Konditionen verbessert werden. So gab Bauministerin Hubertz am Dienstag bekannt, dass die Zinsen für die Neubauförderprogramme „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) und „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) gesenkt werden. „Wir liegen damit deutlich unter den aktuellen Marktkonditionen“, sagte Hubertz. Sie zeigte sich davon überzeugt, dass sich die Lage im Wohnungsbau erholt. „Diesen Aufschwung wollen wir befeuern“, erklärte sie. KFN ist eines der wichtigsten Neubauprogramme des Bundes und läuft seit März 2023. Die Förderung richtet sich an Selbstnutzer, aber auch an Unternehmen der Bau- und Immobilienbranche. Das Programm wurde von 860 Millionen Euro 2024 auf jeweils 1,1 Milliarden Euro 2025 und 2026 aufgestockt. Die Mittel für das Wohneigentumsprogramm für Familien (WEF) sollten um jeweils 100 Millionen Euro gekürzt werden. Zumindest 2025 bleibt es aber nun bei einer Förderung in Höhe von 350 Millionen Euro. Mehr: Eigentümer-Verband warnt bei Plänen zur Mietregulierung vor „totalem Neubau-Schock“