25 Jahre Putin: Was hält Autokraten so lange an der Macht?
Düsseldorf. Vor gut zwei Jahren konnte Olaf Scholz (SPD) über Wladimir Putins Zeit an Russlands Staatsspitze noch scherzen. Kurz vor dem Kriegsausbruch, bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten, sagte der Kanzler, eine ukrainische Nato-Mitgliedschaft sei nicht geplant.
Der Bundeskanzler ergänzte, dass wohl beide Politiker eine entsprechende Diskussion selbst nicht mehr miterleben würden. Denn, so schob Scholz nach: „Ich weiß jetzt nicht, wie lange der Präsident vorhat, im Amt zu sein. Ich habe jedenfalls das Gefühl, das könnte länger dauern, aber nicht ewig.“
Zwei Jahre und einen Überfall später scheint aber klar: Wladimir Putin will weiter regieren, solange es irgendwie geht. Am Ende könnte es dann doch eine halbe Ewigkeit sein, wie der Vergleich mit anderen Staatschefs zeigt.
Insgesamt gibt es 18 Staatschefs, die inzwischen mehr als 20 Jahre an der Macht sind. Das zeigen Daten des Global Leadership Projects, die das Handelsblatt aktualisiert und detailliert analysiert hat.
Ein halbes Jahrhundert an der Staatsspitze
Unter den Langzeit-Staatschefs findet sich an der Spitze Kameruns Paul Biya, der inzwischen seit 49 Jahren regiert und ein Alter von 91 Jahren erreicht hat.
Oder es gibt Ajatollah Ali Chamenei, der 34 Jahre an der Staatsspitze des Irans steht. Ein Blick in andere Teile der früheren Sowjetunion zeigt, dass mit 32 (Emomalij Rahmon, Tadschikistan) beziehungsweise 30 Jahren (Alexander Lukaschenko, Belarus) an der Macht für Putin noch einiges möglich ist.
Doch wie genau gelingt es Putin und anderen Staatschefs, so lange an der Macht zu bleiben?
Faktor eins: Ohne Demokratie regiert es sich leichter
Wer über die Liste der Staatschefs schaut, die 20 Jahre oder mehr an der Macht sind, findet darunter nur wenige Demokraten. Das lässt sich auch mit Daten der Non-Profit-Organisation Freedom House untermauern, die zum Zustand der Freiheit in der Welt forscht.
Von den 18 genannten Staatschefs regieren 14 in Ländern, die laut der Definition des Freedom-House-Berichts als „nicht frei“ gelten. Zwei weitere, Recep Tayyip Erdogan in der Türkei und Lee Hsien Loong in Singapur, herrschen in Staaten, die die Experten nur als „teilweise frei“ einstufen.
Die Ausnahmen von der Autokraten-Regel bilden damit lediglich die Inselstaaten Dominica und St. Vincent und die Grenadinen, wo die politischen Rechte als durchgehend gesichert gelten.
Schaut man sich die historische Entwicklung der Freiheiten für Russland an, wird zudem deutlich, dass sich die Lage unter Wladimir Putin kontinuierlich verschlechtert hat. Wurde 1999 bei seinem Amtsantritt die Lage der politischen Rechte auf einer Skala von eins (frei) bis sieben (unfrei) noch mit einer Vier als zumindest teilweise frei bewertet, ist man seit Jahren nun beim schlechtmöglichsten Rating, einer Sieben.
Politische Beobachter stützen diese Bewertung. 2022 analysierten die US-Politologinnen und Sicherheitsberaterinnen Andrea Kendall-Taylor und Erica Frantz die Lage in Russland. In ihrem Bericht schrieben sie, dass die Repressionen gegenüber politischen Gegnern spätestens seit 2012 massiv zugenommen haben. In dem Jahr wurde Putin erneut russischer Präsident, nachdem er zuvor für einige Jahre Premierminister gewesen war.
Faktor zwei: It’s the economy, stupid
Neben dem Ausschalten von politischen Gegnern, dem Missbrauch von Macht über Staatsorgane und anderen despotischen Machtwerkzeugen sehen empirische Politologen noch einen weiteren Faktor, der Autokraten wie Putin an der Macht hält. Es ist der wirtschaftliche Wohlstand, denn im Mittel gilt: Wächst der Wohlstand, dann tut sich an der Staatsspitze nichts.
Unter den Staaten mit Langzeitherrschenden ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (BIP) in Äquatorialguinea besonders stark gestiegen, das Land ist ein Ausreißer. Dort begann ab den späten 1990er-Jahren der Erdölexport und so schoss das BIP pro Kopf nach oben. Auch deshalb regiert in dem Land Präsident Teodoro Mbasogo seit über 40 Jahren. Gleich dahinter, wenn auch mit deutlichem Abstand, folgt Putins Russland.
Den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Wohlergehen und der Stabilität von Autokratien konnten die empirischen Politikwissenschaftler Daniel Stockemer und Steffen Kailitz auch in einer komplexen Studie zeigen. Autokratien wie Nordkorea, in denen die Wirtschaft am Boden ist und trotzdem das Regime an der Macht bleibt, sind demnach eher die Ausnahme.
Russland dagegen ist laut Experte Stockemer geradezu ein Paradebeispiel für eine ökonomisch ausgerichtete, auf eine Person fixierte Autokratie. Bis Ende 2022 war dort das BIP pro Kopf um rund 1000 Prozent höher als 1999, als Putin zum ersten Mal zum russischen Präsidenten gewählt wurde.
Obwohl es für 2023 aktuell noch keine Daten der Weltbank gibt, darf man davon ausgehen, dass sich an dieser guten wirtschaftlichen Situation nur wenig verändert hat.
Denn zwar hat der Westen im Zuge des Ukrainekriegs Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Doch zum einen ersetzen nun Länder wie Indien und China die europäische Nachfrage nach russischem Gas. Zum anderen zeigen immer wieder Berichte, dass sich Russland dank Drittländern, die als Drehscheibe funktionieren, mit Gütern aus dem Westen eindecken kann.
Dass Putins Herrschaft also bald zu Ende gehen könnte, halten Wissenschaftler für unwahrscheinlich. Zu gut beherrscht der frühere KGB-Agent das Spiel aus wirtschaftlichem Zuckerbrot und innenpolitischer Peitsche.
Hinzu kommt laut Studienautor Daniel Stockemer, dass der demokratische Westen im Ukrainekrieg zu zaudernd agiert. „Leider sind die westlichen Länder, allen voran auch Kanzler Scholz, nicht dazu bereit, die Ukraine so bedingungslos zu unterstützen, dass Putin krachend verlieren wird“, sagt Stockemer. Entsprechend glaubt er nicht, dass das Modell Putin in nächster Zeit enden wird.
Auch die russischen Wahlgesetze stellen für Putin keine Hürde mehr dar, wurde doch für ihn die Zählung seiner bisherigen Amtszeiten erst jüngst zurückgesetzt. Entsprechend könnte sich Wladimir Putin bei einem weiteren Wahlgang mindestens bis zum Jahr 2036 im Amt bestätigen lassen. Dann wäre Putin 83 Jahre alt.
Korrekturhinweis: In einer vorherigen Version dieses Artikels wurde der iranische Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Chomeini (gestorben 1989) mit dem aktuellen iranischen Machthaber Ajatollah Ali Chamenei verwechselt. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.
Erstpublikation: 18.03.2024, 09:08 Uhr.